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06.07.2017 Anne Helm

»Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren – Fairen Wahlkampf sicherstellen!«

Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion:

Anne Helm hält die Forderung der AfD, die Landeswahlleitung mit der Dokumentation von Angriffen auf die Meinungsfreiheit - und Versammlungsfreiheit zu behelligen, für absurd. Dies sei Aufgabe der Polizei. Die AfD solle lieber damit aufhören, Hass zu säen und zu versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Helm verweist auf einen diffamierenden sexistischen Facebook-Post der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch gegen ihre Person.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg