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12.01.2017 Carola Bluhm

100-Tage-Programm der neuen Regierung

Die Fraktionsvorsitzende umreißt wichtige Positionen des 100-Tage-Programms der neuen Regierung. Dringend notwendig sei die bessere Ausstattung der Polizei. Sie kritisiert Ex-Innensenator Henkel (CDU) als verantwortungslos. Er habe Haushaltsmittel nicht abgerufen und 1.000 freie Stellen nicht besetzt. Das werde Rot-Rot-Grün jetzt tun. Die Koalition werde mehr Schulden tilgen und künftigen Generationen dennoch keine marode Infrastruktur hinterlassen. Jährlich würden bis zu 6.000 Jobs im öffentlichen Dienst geschaffen. Bluhm verteidigt den von Müller angekündigten »Paradigmenwechsel« in der Abschiebepolitik.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg