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18.05.2017 Katrin Lompscher

Änderung des Wohnraumgesetzes
1. Lesung

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraumgesetzes. Wegen der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt will der Senat das Wohnraumgesetz ändern. Rückwirkende Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau sollen unzulässig bzw. unwirksam sein. Außerdem soll die für den Mietzuschuss maßgebliche Bezugsgröße von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt werden. Mehr Mieter mit geringem Einkommen erhielten dadurch einen Anspruch auf den Zuschuss.