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28.09.2017 Udo Wolf

Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel

Der Fraktionschef macht deutlich, dass die rot-rot-grüne Koalition das Ergebnis des Volksentscheids zu Tegel »sehr, sehr ernst« nehme und es respektiere. Alle wüssten aber, dass eine Offenhaltung des Flughafens nur mit Zustimmung des Bundes und Brandenburgs erreicht werden könne. Selbst dann sei eine neue Betriebsgenehmigung für Tegel sehr unwahrscheinlich. Im Alleingang könne das Land Berlin nicht den Widerruf des Widerrufs erklären. Es sei ein riskanter Weg. Die Kanzlerin habe klar gestellt, dass die Rechtslage eindeutig sei. Wolf dankt abschließend dem Bündnis »Tegel schließen«, das eine große Aufklärungsarbeit geleistet habe.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg