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Antragsinitiativen von Dr. Wolfgang Albers

Donnerstag, 26. November 2015 Wolfgang Albers

Keine Pflegekammer in Berlin – keine Spielwiese für Pflegefunktionäre

Drs. 17/2593 - Der Senat wird aufgefordert, die Gründung einer Pflegekammer in Berlin politisch nicht weiter zu verfolgen und damit den in der Pflege Beschäftigen eine klare Antwort auf die Befürchtungen zu geben, dass ihnen eine Zwangsverkammerung droht.  mehr

 
Mittwoch, 24. Juni 2015 Wolfgang Albers

Vom organisatorischen Chaos ins finanzielle Desaster? Transparenz über den wirtschaftlichen Schaden für das Land Berlin durch Vergabepraxis des LAGeSo herstellen

Drs. 17/2362 - Der zuständige CDU-Senator hat es seit 2012 versäumt, die Planung der Unterkunftskapazitäten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den mittel- und langfristigen Bedarf anzupassen. Externe Wirtschaftsprüfer haben dies jetzt als durchgängig nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung beschrieben. Wir fordern Offenlegung der finanziellen Belastungen für das Land, die Folge dieses Versagens sind.  mehr

 
Dienstag, 14. Oktober 2014 Wolfgang Albers

Mit den ab 2015 frei werdenden BAföG-Mitteln den Bildungs- und den Hochschulbereich strukturell stärken

Drs. 17/1891 - Wir fordern, dass die mit der vollen Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund ab 2015 im Landeshaushalt jährlich frei werdenden Mittel, die die Bundesregierung für Berlin mit 81,95 Mio. € ansetzt, zur strukturellen Verstärkung des Hochschul- und des Bildungsbereichs verwendet werden. mehr

 
Donnerstag, 18. September 2014 Wolfgang Albers

Keine Umbenennung der Poelchau-Oberschule

Drs. 17/1830 - Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Umzug der "Eliteschule des Sports" Poelchau-Oberschule nach der Sanierung des Hauses des Sports auf dem Olympiapark-Gelände im nächsten Sommer wird eine Namensänderung diskutiert. Harald Poelchau war ein evangelischer Pfarrer, der während der Nazi-Diktatur als Gefängnisseelsorger unter anderem auch in Plötzensee tätig war und aktiv im Widerstand arbeitete. Wir wenden uns gegen die Umbenennung - zumal zu einem Zeitpunkt, da die Schule auf das... mehr

 
Dienstag, 18. März 2014 Wolfgang Albers

Mindestbesetzung auf Stationen in Krankenhäusern gesetzlich regeln

Drs. 17/1535 - Die prekäre Situation vieler unserer Krankenhäuser zwingt diese seit Jahren zu Personalabbau. Das gesamte System der Krankenhausfinanzierung gehört auf den Prüfstand. Eine gesetzliche Regelung von personellen Mindeststandards zur Stationsbesetzung ist längst überfällig. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen  mehr

 
Dienstag, 4. März 2014 Wolfgang Albers

Drogenprävention stärken – Untersuchungsergebnisse des LKA für Akteure der Suchthilfe nutzbar machen

Drs. 17/1519 - Linksfraktion und Piratenfraktion fordern, Informationen des Landeskriminalamts zum Verbreitungsgrad und Reinheitsgehalt beschlagnahmter betäubungsmittelsuspekter Substanzen den Akteuren der Suchthilfe zur Verbesserung ihrer Präventionsarbeit und Versorgungsstrukturen in aufbereiteter Form zugänglich zu machen.  mehr

 
Donnerstag, 20. Februar 2014 Wolfgang Albers

Die »Pille danach« rezeptfrei machen

Drs. 17/1474 - Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für die Aufhebung der Verschreibungspflicht für die »Pille danach« mit dem Arzneistoff Levonorgestrel einzusetzen. mehr

 
Donnerstag, 30. Mai 2013 Wolfgang Albers

Krankenakten sichern – Pharmatests aufklären

Drs. 17/1031 - Alle Fraktionen des Hauses fordern Krankenhäuser und Pharmaunternehmen auf, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Licht ins Dunkel der Zusammenarbeit zwischen westdeutschen und internationalen Pharmafirmen und Einrichtungen der DDR und der BRD zu bringen.  mehr

 
Donnerstag, 21. März 2013 Wolfgang Albers

Investitionen für Krankenhäuser sichern

Drs. 17/0910 - Entgegen den Zusagen der Koalition und des Senats, das Investitionsproblem der Krankenhäuser zu lösen, ist in dem jetzt vom Senat vorgelegten Eckwertebeschluss für den kommenden Haushalt keine entsprechende Vorsorge getroffen. Wir wollen wissen, wie die notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern finanziert und die Versorgungsqualität sichergestellt werden soll. mehr

 
Mittwoch, 9. Januar 2013 Wolfgang Albers

Rechtzeitige BaföG-Auszahlung zur Existenzsicherung sofort durchsetzen!

Drs. 17/0741 - Schüler/-innen, Berufsschüler/-innen und Student/-innen, die fristgerecht ihre Anträge auf Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) eingereicht haben, warten seit Monaten vergeblich auf einen Bescheid und vor allem auf ihr Geld. Viele sind so unverschuldet in Existenznot geraten. Der Senat muss umgehend dafür sorgen, dass gezahlt wird. mehr

 

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