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Schriftliche Anfragen
24. November 2017 Harald Gindra

Immobilienwirtschaft und „Geldwäsche“

Drucksache 18 / 12 568 - Wie schätzt der Senat das Risiko von „Geldwäsche“ bei Immobiliengeschäften in Berlin ein? mehr

 
24. November 2017 Gaby Gottwald

Wohnungsbestände und Geschäftspraktiken der Deutschen Wohnen in Berlin

Drucksache 18 / 12 569 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über Beschaffenheit und Umfang der Wohnungsbestände der Deutschen Wohnen AG (DW AG) in Berlin, d.h. wo besitzt sie wie viele Wohnungen welcher Baualtersklassen (bitte... mehr

 
24. November 2017 Katalin Gennburg

Verbilligte Abgabe von Bauland in Berlin und Brandenburg

Drucksache 18 / 12 590 - Wie bewertet der Senat die „Wohnungsbau-Offensive“ und die „Bauland-Offensive“ des Bundes und wie wirkt sie in Berlin? mehr

 
20. November 2017 Kristian Ronneburg

Aktueller Stand auf dem Gut Hellersdorf

Drucksache 18 / 12 481 - Warum konnte bisher nicht der Übertragungsprozess der Flächen an das kommunale Wohnungsunternehmen GESOBAU abgeschlossen werden? mehr

 
20. November 2017 Anne Helm, Sebastian Schlüsselburg

Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen im Bezirksvergleich

Drucksache 18 / 12 480 - Wie viele Anträge zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes im Zusammenhang mit Filmaufnahmen (Tarifstelle 1.5.3 Anlage 2 Sondernutzungsgebührenverordnung) wurden in den Jahren seit 2012 (einschl.... mehr

 
20. November 2017 Franziska Brychcy

Was macht die Bundeswehr an Berliner Schulen?

Drucksache 18 / 12 570 - 1. Wann (Datum) und wo (Name der Schule und Schulart) fanden im Jahr 2016 Vorträge und andere Veranstaltungen von Karriereberater*innen der Bundeswehr an Berliner Schulen statt (bitte auch beteiligte... mehr

 
20. November 2017 Katalin Gennburg

Lollapalooza, die Dritte

Drucksache 18 / 12 555 - Entspricht es den Tatsachen, dass der Betreiber des Lollapalooza Berlin Schadensersatzklage gegen das Land Berlin erhoben hat und wenn ja, wie ist der Verfahrensstand, bzw. wie verlief das Klageverfahren... mehr

 
20. November 2017 Katina Schubert

Minijobs in Berlin

Drucksache 18 / 12 541 - Wie hoch ist nach Kenntnis des Senats die Anzahl der Minijobs in Berlin sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch im Nebenjob sowie für kurzfristig Beschäftigte, und wie hat... mehr

 
20. November 2017 Kristian Ronneburg, Marion Platta

Fallen Fahrradstellplätze durch „nextbike“ weg?

Drucksache 18 / 12 518 - Ist dem Senat bekannt, ob bzw. dass Fahrradstellplätze durch neue Stationen von „nextbike“ weggefallen sind, z.B. vor dem Rathaus Lichtenberg? Wenn ja, an welchen konkreten Standorten wurden wie viele... mehr

 
20. November 2017 Anne Helm, Niklas Schrader, Hakan Taş

Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2016

Drucksache 18 / 12 543 - In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2016 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 164 Gewaltdelikte aufgeführt,... mehr

 

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