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Sebastian Schlüsselburg

 

Sprecher für das Politikfeld Recht

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Bürgerbüro

Buggenhagenstraße 19 in 10369 Berlin

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Termine
Donnerstag, 22. Februar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Plenarsitzung

Vollversammlung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Zeit von 10-19 Uhr

 
Dienstag, 27. Februar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Fraktionssitzung

Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Zeit von 14-15 Uhr

 
Für die Presse
Mittwoch, 21. Februar 2018 Aus dem Abgeordnetenhaus

Berlin wird das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht dulden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  mehr

 
Donnerstag, 26. Oktober 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin  mehr

 
Donnerstag, 19. Oktober 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Koalition setzt Schwerpunkte für effektiven Rechtsstaat

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
Plenarreden
Donnerstag, 11. Januar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Sicherheit in JVA verbessern, an offenem Vollzug festhalten

Der offene Vollzug, der sogenannte Knast ohne Gitter, ist ein Berliner Erfolgsmodell. Rot-Rot-Grün bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell. Die Missbrauchsquote bei den Haftlockerungen im offenen Vollzug liegt bei unter 1 Prozent.  mehr

 
Donnerstag, 14. Dezember 2017 Sebastian Schlüsselburg

Haushalt für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen.  mehr

 
Donnerstag, 6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
Schriftliche Anfragen
Dienstag, 6. Februar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Bilanz der Silvesternacht 2017/2018 im Bezirk Lichtenberg

Drucksache 18 / 13 071 - Wie viele Arbeits- und Überstunden wurden von wie vielen Polizistinnen und Polizisten vom 31.12.2017 (0:00 Uhr) bis 01.01.2018 (23:59 Uhr) bei der Polizeidirektion 6 in den Abschnitten 61 und 64 geleistet? mehr

 
Dienstag, 6. Februar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2017

Drucksache 18 / 13 070 - Wie viele Fahrgäste beförderten BVG und S-Bahn jeweils in Berlin im Jahr 2017? mehr

 
Freitag, 12. Januar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Entlassungen aus dem Strafvollzug

Drucksache 18 / 12 973 - 1. Wie viele Personen wurden seit 2012 aus dem Berliner Strafvollzug entlassen? mehr

 
Initiativen

Derzeit sind in diesem Bereich keine Daten vorhanden.