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14.09.2017 Katalin Gennburg

BImA-Gesetz zugunsten sozialverträglicher Mieten ändern

Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, Die Linke und die Grünen werden sich im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) einsetzen. Ziel ist es, dass der Bund seine Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung ausrichtet und Grundstücke und Immobilien nicht auf dem freien Markt zum Höchstpreis veräußert, sondern den Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert einräumt.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg