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16. Februar 2017 Katalin Gennburg

Erarbeitung eines Hochhausentwicklungsplans für Berlin

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

6. Sitzung, 16. Februar 2017

lfd. Nr. 3.4:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 25

Erarbeitung eines Hochhausentwicklungsplans für Berlin

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0140

 

Katalin Gennburg (LINKE):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Von Siegfried Kracauer stammt das Zitat:

Die weltstädtischen Zentren, die auch Orte des Glanzes sind, gleichen sich mehr und mehr einander an. Ihre Unterschiede vergehen.

Das klingt heute wie ein Allgemeinplatz. Im Konkurrenzkampf der Städte, im Sinne der unternehmerischen Stadtpolitik wird vielerorts ein Verlust an städtischer Identität beklagt. Sagen wir es einfach so: Kapitalfraktionen machen sich breit, wo sie nur können, egal ob Bekleidungsmarken, steuervermeidende Kaffeeketten oder letztendlich Kapitalrendite durch und im gebauten Raum. Es ist nicht nur der dritte Kapitalkreislauf, worin, wie Karl Marx bereits darlegte, marodierendes, zinstragendes und fixes Kapital nach Verwertungsräumen sucht und Klein- und Großanleger je nach Möglichkeiten dafür sorgen, dass gebaut wird: schnell, hoch und irgendwie innovativ am besten. Durch steigende Bodenpreise wird das Bauen in die Höhe, das seinerseits die Baukosten steigen lässt, massiv befeuert, sodass es zu Nutzungskonkurrenzen kommt, die zu einer Verdrängung von nicht maximal profitablen Nutzungsarten führt. Am Ende bleiben nur Hotels und Büros in verödeten Innenstädten übrig. Schauen Sie auf die Verdrängung der Kudamm-Bühnen! Hochhäuser sind sowohl Produkt als auch Triebfeder kapitalistischer Stadtentwicklung notwendigerweise innewohnender Wohnspekulation und haben mit einer sozialen und ökologisch sensiblen Stadtentwicklung zunächst wenig zu tun.

Nicht dass Sie mich falsch verstehen, Herr Czaja, ich mag beispielsweise die Punkthochhäuser in Ost- und Westberlin. Aber gestern erst lasen wir in einer Tageszeitung, dass die Party auf dem Berliner Wohnungsmarkt vorbei sei. – So, so! War das die Aufforderung, neue Anlagestrategien zu bedienen? Ist damit das Bau-Mantra beerdigt? – Sicher nicht! Seit Jahrzehnten erleben wir eine Diskursverschiebung im Sprechen über Berlin, über die Hauptstadtarchitektur und die Metropole. Die Macht architektonischer Diskurse ist eben eine wichtige stadtentwicklungspolitische Frage, denn – und das wissen Sie auch –: Wer baut, der bleibt. Und das wissen auch alle andern. Die Art und Weise, wie Bilder, Vorstellungen und Wörter sich zwischen die Stadt und ihre Bewohner schieben, zeigt sich im Hochhausdiskurs der letzten Jahre beispielhaft.  So wie London solle Berlin sein, sagt man. bulwiengesa erstellt zweifelhafte Gutachten und belegt damit: Berlin braucht mehr Hochhäuser. Herr Evers möchte, dass wir mehr Selbstbewusstsein zeigen. Will sagen: Hochhausbedarfe und -wünsche fallen eben nicht vom Himmel und wachsen in selbigen, wenn man sie nicht planerisch reguliert.

[Beifall bei der LINKEN
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Das alles ist eine unheilige Melange, die landauf, landab die Politik dazu bringt, zu sagen: Na gut, machen wir das jetzt mal irgendwie. Das Irgendwie sehen wir dann in

„formschönen“ Architekturentwürfen, die nichts, aber auch rein gar nichts mit Stadtstruktur, Quartiersentwicklung, Stadtbaugeschichte und schon gar nichts mit Sozialpolitik zu tun haben wie Neuentwürfe für den Alexanderplatz.

[Mario Czaja (CDU): Das ist aber das, was die SPD will. Die SPD rutscht immer mehr nach links.]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Evers?

Katalin Gennburg (LINKE):

Na, klar! Probieren wir es doch mal, Herr Evers.

Stefan Evers (CDU):

Das freut mich sehr! – Eigentlich sind es zwei Fragen, die mich bewegen, nämlich erstens, ob Herr Buchholz und Sie über den gleichen Antrag reden,

[Beifall bei der CDU und der FDP]

und zweitens, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass Ihr Redebeitrag die Skepsis, die ich geäußert habe, dass es der Sache nach doch eher um einen Hochhausverhinderungsplan gehen soll, eher bestätigt, als sie mir zu nehmen.

[Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Katalin Gennburg (LINKE):

Wissen Sie: Planerische Regulierung ist vor allem dazu da, sich einen Plan zu machen und dann im eigenen Sinn zu regulieren. Den Plan, den wir aufstellen, verhandeln wir gemeinsam. Wir sind drei Fraktionen und werden in diesem Sinn mit der Senatorin sicherlich eine Lösung finden.

[Mario Czaja (CDU): Wie in den letzten Wochen
 so üblich!]

– Ich weiß jetzt nicht, was Ihr Problem ist. – Wir haben nie angegeben, dass wir alle die gleichen Vorstellungen von einer Stadtentwicklungspolitik haben, aber wir haben nennenswerte Schnittpunkte, und das ist die Gestaltung der Stadt im Sinne der Menschen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Schauen wir nach Frankfurt am Main. Dort wurden lange keine verbindlichen Richtlinien für die Hochhausplanung entwickelt und stattdessen immer wieder Ausnahmetatbestände geschaffen. Damit – das kann man am Beispiel Frankfurt am Main studieren – wurde die Nachfrage nach der höheren Ausnutzung des Bodens immer größer, und schließlich entschloss man sich zu einem Hochhausplan. – Das war 1953.

In Berlin ist die Situation nun so, dass es mehrere verteilte Höhendominanten der polyzentralen Stadt gibt. Die größte und prominenteste Höhendominante Berlins ist eben kein Hochhaus, sondern der Fernsehturm, der das Maß für Hochhäuser vorgeben sollte. Die Höhe der Kuppel mit Aussichtsplattform und Restaurant von rund 200 Metern sollte deutlich unterschritten werden. Wir müssen also über die Höhen sprechen, und wir haben auch Meinungsverschiedenheiten, Herr Evers.

[Mario Czaja (CDU): Mit einem Hochhaus ist das
 so eine Sache!]

Also wir brauchen einen Hochhausentwicklungsplan, der erstens die Stadtsilhouette unter Berücksichtigung des Vorhandenen qualifiziert Neues wagt, und wir brauchen zweitens einen Plan, der angesichts des so immens unter Verwertungsdruck stehenden Berliner Bodenmarkts dafür sorgt, dass Wildwuchs von Hochhäusern jenseits von Städtebauprämissen vermieden wird, und drittens, es gehören auch alte B-Pläne auf den Prüfstand. Und lassen Sie uns über eine Verwertungsbremse verständigen, um die maximale Auslastung von Grund- und Grünflächen zur Schaffung von Bauten im Luxussegment Einhalt zu gebieten.

[Mario Czaja (CDU): Zeit, dass man Sie
bremst!]

– Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]