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13. März 2008 Jutta Matuschek

Die BVG ist Berlin

 

26. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode in der Aktuellen Stunde zu »Sprachlosigkeit im Tarifkonflikt bei der BVG überwinden« und zum Dringlichen Entschließungsantrag »Berlins Bürger im Streik fair behandeln!«:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wende mich heute von diesem Ort auch direkt an die Beschäftigten der BVG.

[Oh! bei der CDU –
Dr. Martin Lindner (FDP): Sehr staatstragend! –
Weitere Zurufe von der CDU]

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich für die Gründe, weshalb Sie diesen Streik begonnen haben, Verständnis habe. Dieses Verständnis teilt nicht nur meine Partei, es wird auch von vielen Berlinerinnen und Berlinern geteilt.

[Mario Czaja (CDU): Vielleicht hätten Sie für diese Rede auf einen Betriebshof der BVG fahren sollen!]

In den letzten Jahren ist die alltägliche Situation in diesem Land für viele Menschen schwieriger geworden: Realeinkommenverluste, Arztpraxisgebühr und höhere Preise treffen viele hart. Hartz IV entmündigt und entmutigt auch in Berlin Tausende Menschen.

[Zurufe von Burgunde Grosse (SPD) und
Volker Thiel (FDP)

Anhaltende Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftsaufschwung, Kinder- und Altersarmut, das alles sind Zeichen für ein rauer gewordenes soziales Klima. Es gibt dieses Klima auch in Berlin, trotz und neben dem so schönen, hippen, modernen und bunten Berlin. Das macht wütend.

[Joachim Esser (Grüne): Liegt vermutlich an ihrer Stimmung!]

Es gibt aber auch bei der BVG selbst ganz spezielle Sachverhalte, die wütend machen. Das ist zum Ersten die vermeintlich fehlende gesellschaftliche Akzeptanz. Berlin und die BVG, das war früher einmal eine gefühlte Einheit. Der BVGer galt als der Prototyp eines Berliners schlechthin, der war etwas, der hatte Autorität. Das ist anders geworden. Obwohl Millionen von Touristen neidisch auf den Berliner Nahverkehr zu allen Wochentagen, Tages- und Nachtstunden sind, wird in Berlin selbst die BVG  als der Lieblingsadressat für Pauschalkritik benutzt.

[Christoph Meyer (FDP): Das ist jetzt aber unseriös, oder?]

Da kann das Angebot noch so zuverlässig zur Verfügung stehen, die Fahrzeugflotte die beste in der Bundesrepublik sein, da können Schüler-, Geschwister- und Sozialtickets als einzigartige soziale Errungenschaften gesichert werden,

[Joachim Esser (Grüne): Heul, heul!]

der Berliner im Allgemeinen, die politische Opposition, Herr Esser, im Besonderen meckert, meckert und meckert. Diese Meckerei wird bei den Beschäftigten, den Fahrern der BVG insbesondere abgeladen. Zum anderen geht es um den gestiegenen Arbeitsdruck. Die gleiche Verkehrsleistung wird heute von viel weniger BVGern erbracht – zuverlässig und pünktlich. Ein Fahrer hat heute sehr viel stringenter den Fahrplan einzuhalten, obwohl er auch Fahrscheine verkauft, kontrolliert, den Bus sauber hält, mit dramatisch schlechter gewordener Verkehrsdisziplin zurechtkommen, Auskünfte in vielen Sprachen geben und natürlich freundlich zu den Fahrgästen sein soll. Das alles für weniger Geld. Mehr noch, die Fahrerinnen und Fahrer bekommen die sozialen Probleme der Stadt ins Gesicht gespuckt oder mit der Faust ins Auge gedrückt. Und sie fühlen sich allein gelassen. Allein gelassen von Ihrem Vorstand, dem das innerbetriebliche Klima egal zu sein scheint, von der Polizei, die sie scheinbar nicht sicher schützen kann,

[Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): Wer regiert denn eigentlich die Stadt?]

von der Presse, die jedes Vorkommnis auf die Titelseiten bringt, und von der Politik ohnehin.

Liebe BVGer! Ihr seid nicht allein!

[Oh! bei den Grünen –
Andreas Gram (CDU): Matuschek ist an Ihrer Seite!]

Ohne Euch würde diese Stadt nicht so funktionieren, wie sie funktioniert, ohne Euch würde sich die Lebensqualität dramatisch verschlechtern,

[Dr. Martin Lindner (FDP): Jetzt versucht sie es mit Volksverdummung!]

auch wenn es nicht jeden Tag in jeder Zeitung steht, auch wenn es nicht in jeder Rede des Regierenden Bürgermeisters gesagt wird:

[Joachim Esser (Grüne): Das ist heute ein harter Tag für die BVG!]

Berlin wäre ohne BVG noch ärmer und sehr viel weniger sexy.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Deshalb, liebe BVGer, seid versichert: Berlin, wir, ich wissen Eure Leistung zu schätzen.

[Dr. Frank Steffel (CDU): Nun hören Sie auf! Ich fange gleich an zu weinen!]

Wir danken Euch dafür mit allem Respekt, mit aller Hochachtung für Eure Arbeit und wir weisen gemeinsam die Angriffe, auch die tätlichen Angriffe, zurück.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Mario Czaja (CDU): Gleich werfe ich rote Nelken!]

Ihr sagt: Für Dank und schöne Worte könnt Ihr Euch nichts kaufen. Ihr habt keinen anderen Ausweg gesehen als einen unbefristeten Streik. Das ist Euer Recht. Wir von der Linken werden das Streikrecht wie die Tarifautonomie immer verteidigen. Wir werden aber auch diejenigen, die der Streik trifft, nicht im Regen stehen lassen. Deshalb einige Worte dazu.

[Zurufe von der CDU]

Der Streik trifft zunächst einmal alle, egal ob Fahrgast oder nicht.

[Zuruf von Dr. Frank Steffel (CDU)]

Er trifft aber vor allem diejenigen, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. Das sind nicht diejenigen, die ein Firmenauto vor der Tür haben oder jung und sportlich genug sind, um auch bei schlechtem Wetter Fahrrad zu fahren. Er trifft die Armen, die Alten, die Schülerinnen und Schüler,

[Dr. Frank Steffel (CDU): Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher!]

er trifft die Beschäftigten der Geschäfte in den U-Bahnhöfen, er trifft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, für die Ihr doch Vorreiter sein wollt, er trifft die Fahrgäste, die letztlich diejenigen sind, die für die Sicherheit der Arbeitsplätze

[Michael Schäfer (Grüne): Was ist denn Ihre Aussage?]

und Einkommen unentbehrlich sind. Er trifft aber auch wie ein Bumerang die BVGer selbst.

[Andreas Gram (CDU): Aha!]

Das Land Berlin hat einen Verkehrsvertrag mit der BVG abgeschlossen. Das Land Berlin und diese rot-rote Koalition hat damit alle anderen durchaus machbaren Alternativen ausgeschlossen. Diese Alternativen darf ich noch einmal aufzählen. Sie heißen Privatisierung, wie sie hier von der FDP verlangt wird

[Martina Michels (Linksfraktion): Nicht nur! Grün!]

und zum Beispiel in Görlitz und Aachen vollzogen worden ist. Sie heißen Zerschlagung und Ausschreibung in Teilnetzen, wie es hier von den Grünen verlangt und in Frankfurt/Main praktiziert wird. Sie heißen Erhöhung der Fremdvergabequote, also Leistungsreduzierung im Stammunternehmen, wie es die CDU hier verlangt

[Joachim Esser (Grüne): Dann gibt es wenigstens Gasbusse!]

und anderswo praktiziert wird. Wir haben all diese Alternativen ausgeschlossen. Doch der Verkehrsvertrag ist keine Selbstverständlichkeit.

[Christoph Meyer (FDP): Warum haben Sie ihn abgeschlossen?]

Er wird von seinen Gegnern nicht nur politisch, rechtlich und finanziell angegriffen, er hat auch eine ganz wichtige und nicht in Frage zu stellende Grundlage, den Tarifvertrag Nahverkehr, den TVN. Ohne diesen Tarifvertrag hätten die EU-Richtlinien zur Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen nicht umgesetzt werden können.

[Joachim Esser (Grüne): Aha, die sind die Bösen!]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Entschuldigen Sie, Frau Matuschek! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Jutta Matuschek (Linksfraktion):

Nein!

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Okay.

Jutta Matuschek (Linksfraktion):

Nach dieser EU-Richtlinie ist zwingend und nachweislich

[Mario Czaja (CDU): Das war wahrscheinlich aus der eigenen Fraktion, um die Rednerin aufzuheitern!]

das für die Allgemeinheit kostengünstigste Verkehrsunternehmen zu beauftragen. Das ist die BVG nur mit dem TVN und nicht ohne ihn. Andernfalls wäre der Verkehrsvertrag in kürzester Zeit vom Tisch.

Der TVN wurde nicht eingegangen oder unterschrieben, weil irgendjemand der Meinung war, die BVGler seien zu hoch bezahlt oder sie würden zu viel Geld für zu schlechte Leistungen bekommen. Nein, der TVN und der Verkehrsvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Den TVN gibt es nicht, weil den BVGlern kein Geld gegönnt wird, sondern als Grundlage des Verkehrsvertrags, der auch einer EU-rechtlichen Überprüfung standhalten muss.

Die Einnahmen der BVG speisen sich ausschließlich aus dem Steuersäckel des Landes oder kommen von den Fahrgästen selbst. Jeden Cent, den die BVG ausgibt, muss sie vorher entweder vom Steuerzahler oder von den Fahrgästen bekommen. Die Arbeitsplatzgarantie ist, wenn Sie so wollen, eine nichtgeldliche Gegenleistung des Landes Berlin für den TVN. Diese nichtgeldliche Gegenleistung wird aber zu realem Geld der BVG-Beschäftigten, weil sie überhaupt Arbeit haben.

Die wirtschaftliche Gemengelage in diesem Zusammenspiel von Finanzlage des Unternehmens, die eine andere ist als bei Vattenfall, von der Finanzlage des Landes, die eine andere ist als die Hamburgs, und von der Entwicklung der Fahrpreise, die die Fahrgäste bezahlen müssen, muss Gegenstand der Vertragsverhandlungen sein. Da bin ich froh, dass es endlich zu diesen Verhandlungen gekommen ist. Ich hoffe, da gibt es in den nächsten Tagen Bewegung.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir sagen – und damit komme ich fast zum Schluss –: Der eigentliche Tarifkonflikt, der behoben werden muss, ist, dass für dieselbe Leistung unterschiedlich bezahlt wird und dass diejenigen, die weniger Geld bekommen, auch noch länger arbeiten müssen.

[Martina Michels (Linksfraktion): Genau!]

Das ist der eigentliche tarifvertragliche Konflikt, der in allererster Linie gelöst werden muss.

[Joachim Esser (Grüne): Habt Ihr doch abgeschlossen!]

Über alles andere wird in weiteren Verhandlungen zu sprechen sein.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich bin vor ein paar Wochen wie jeden Tag mit der BVG – mit der U-Bahn – gefahren, an einem traurigen Montagmorgen, einem regennassen Tag.

[Oh! von CDU]

In dem Zug waren viele Menschen mürrisch, Montagmorgen, nass, mit müden Gesichtern.

[Oh! von CDU –
Mario Czaja (CDU) hält ein Taschentuch in die Luft.]

Dann passierte Folgendes – ich will nur diese Begebenheit erzählen –: Bei der Einfahrt in den Bahnhof Alexanderplatz sagte der BVG-U-Bahnfahrer: »Liebe Fahrgäste! Bitte nehmen Sie ihre Regenschirme mit, Sie brauchen Sie heute noch. Ich wünsche Ihnen einen schönen Montag!« – Und plötzlich

[Nicolas Zimmer (CDU): Lagen sich alle in den Armen!]

passierte etwas, was man in der U-Bahn selten erlebt. Die Leute lächelten, sie fingen an, miteinander zu sprechen.

[Gelächter bei der CDU und der FDP]

Das ist dieses einzigartige BVG-Gefühl, diese einzigartige Leistung, die BVGler eben auch erbringen können, dass sie Gemeinschaftsgefühl für Berlin erzeugen können durch ihre Arbeit.

[Zuruf von Frank Henkel (CDU) –
Weitere Zurufe von der CDU]

Da müssten wir auch weiterhin zur BVG stehen. Der Verkehrsvertrag hat seine Berechtigung. Wir stehen zum Vertrag.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Entschuldigung! Jetzt hat Frau Matuschek das Wort und nur Frau Matuschek. – Bitte!

Jutta Matuschek (Linksfraktion):

Wir stehen zur Vertragstreue. Wir stellen uns auch vor

[Mario Czaja (CDU): Wir stellen uns auch vor die Züge!]

die Beschäftigten der BVG, die tätlich angegriffen werden, weil sie zu Berlin gehören wie wir auch. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]