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9. Juni 2016 Carola Bluhm

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2016

aus dem Wortprotokoll

83. Sitzung

Ich rufe nun auf

lfd. Nr. 7 B:

a)  Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2016 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2016)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 6. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2990

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2934

Zweite Lesung

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2934-1

Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2934-2

b)  Gesetz zur Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Land Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2991

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2819

Zweite Lesung

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweiten Lesungen der Gesetzesvorlagen und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel zu a sowie der zwei Artikel zu b miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5, Drucksache 17/2934 und die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2, Drucksache 17/2819.

Präsident Ralf Wieland:

– Für die Fraktion Die Linke folgt jetzt Frau Bluhm. – Bitte!

Carola Bluhm (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir alle schon Rechenschaftsberichte abgeben und von den lieben Beamtinnen und Beamten reden, will ich noch einmal zurückschauen und mit der Jubiläumszuwendung beginnen. Es war das Jahr 2003, als die CDU-Fraktion Rot-Rot den Vorschlag unterbreitete, genau diese abzuschaffen, also die Jubiläumszuwendung nicht mehr zum Teil des Besoldungsgefüges zu machen. Ich finde es grundsätzlich erst einmal gut, wenn die Regierung nicht pauschal alle Oppositionsanträge ablehnt. An der Stelle war es falsch, und deshalb schließt sich der Kreis, dass der Senatsentwurf bei den Vorschlägen, die Sie jetzt übernommen haben, die aus dem Antrag der Linken nicht vorgesehen hat. Das betrifft die rückwirkende Geltung ab dem 1. Januar dieses Jahres als auch die Anerkennung der Ausbildungszeiten bei der Gewährung der Jubiläumszulage. Sie haben unseren Antrag in zwei Schritten prozessual – es hat etwas lange gedauert – umgesetzt, aber so ist es jetzt ein gemeinsamer Antrag.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Bei der Beamtenbesoldung ist es nicht so einfach. Wir haben bereits vor zwei Wochen darüber geredet. Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Ich finde es ausdrücklich positiv, dass Sie sich als Regierungskoalition – auch hier abweichend vom Vorschlag des Senats – entschlossen haben, in allerletzter Minute gestern im Hauptausschuss diesen Sockelbetrag von 75 Euro zu gewähren. Sie würden ansonsten auch Ihrem eigenen Versprechen, 0,5 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer zu gewähren, wiedersprechen, weil es alle anderen Bundesländer getan haben. Das finde ich positiv. Ob Sie damit aber dann in das Herz und das Hirn der Beamten vordringen können, wage ich zu bezweifeln, denn ein großes Problem, nämlich dass der Anpassungsprozess mit Ihren Vorschlägen dann bis 2028 dauert, haben Sie damit nicht gelöst. Deshalb haben wir dazu auch einen eigenen, alternativen Antrag gestellt, der hier noch einmal zur Abstimmung steht. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland:

Danke schön, Frau Kollegin! –