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8. September 2016 Carola Bluhm

Personalentwicklung im Land Berlin

Aus dem Wortprotokoll

85. Sitzung
Prioritäten

Wir kommen zur

lfd. Nr. 5.2:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 14

a)   Personalentwicklung im Land Berlin (I) – Zentrale Steuerung und Koordinierung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016
Drucksache 17/3076

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1876

b)   Personalentwicklung im Land Berlin (II) – Personalbedarf aufgabenbezogen ermitteln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016
Drucksache 17/3077

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1877

c)   Personalentwicklung im Land Berlin (III) – „Zielzahlen“ müssen entfallen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016
Drucksache 17/3078

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1878

d)   Personalentwicklung im Land Berlin (IV) – Ganzheitliches Personalmanagement durchsetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016
Drucksache 17/3079

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1879

e)   Personalentwicklung im Land Berlin (V) – Anreizsysteme zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes schaffen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016
Drucksache 17/3080

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1880

f)   Personalentwicklung im Land Berlin (VI) – Neue Mitarbeiter/-innen gewinnen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung 6. Juni 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016
Drucksache 17/3081

zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1881

In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und die Kollegin Bluhm erhält das Wort. – Bitte schön!

Carola Bluhm (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gute Nachricht zuerst: In diesem Jahr hat der Senat es geschafft, 10 Millionen Euro mehr aus dem SIWA-Topf auszugeben. Das sind 14 Millionen Euro an Investitionen für die wachsende Stadt. Die schlechte Nachricht allerdings: 650 Millionen Euro sind übrig. Das ist ein eindrucksvolles Bekenntnis schlechter Arbeit der Regierenden. Der aktuelle City-Bürgermeister von Mitte erzählt allen, in seinem Bezirk sei Geld kein Problem, er hätte allerdings kein Personal, um das Geld auszugeben.

Ja, das Thema ist angekommen – das muss ich Ihnen, die Sie aus dem Wahlkampfmodus kommend hier im Plenarsaal sitzen, nicht erzählen –, in der Straße, auf den Wahlpodien, in den Medien und auch bei der Runde der Spitzenkandidaten. Eigentlich sind sich aktuell alle einig: Es fehlt fast überall an Personal im öffentlichen Dienst. Die Servicequalität ist schlechter geworden, die Wartezeiten sind zu lang und die Qualität der Leistungserbringung ist gefährdet. Das Arbeiten unter diesem Druck und mit dieser permanenten Überforderung macht keinen Spaß und ist immens belastend.

Der Berliner liest von Überschüssen bei den Finanzen und findet die Personalausstattung der Verwaltung und die Infrastruktur der Stadt in schlechtem Zustand. Diese Wahrnehmung ist richtig, denn allein in den Bezirken sind mehr als 650 Vollzeitäquivalente ausfinanziert, aber nicht besetzt. Es sind also noch mehr Stellen. Auch in der Hauptverwaltung und in anderen Bereichen ist das der Fall, aber allein in den Bezirken sind mehr als 650 Vollzeitäquivalente nicht besetzt. Es handelt sich dabei für mich um eine singuläre politische Erfahrung: Ein solches Potenzial für ein besseres Gemeinwesen, für die Möglichkeit, so viele neue Jobs im öffentlichen Dienst und in der Stadt anzubieten und die Belastungssituation der aktuell Beschäftigten deutlich zu reduzieren nicht nutzen und die Investitionen, die damit möglich wären, nicht tätigen zu können, und das im Wahljahr, das ist eine besondere Erfahrung im Jahr 2016 und mit dieser Regierung.

[Beifall bei der LINKEN]

Bei so viel Destruktion darf man schon mal nach den Gründen fragen. Es war eine krasse Fehlentscheidung bei der Haushaltsplanaufstellung für den aktuellen Haushalt, also für 2016/2017, die Zielvereinbarung zum Personalabbauprozess in den Bezirken weiterlaufen zu lassen.

[Beifall bei der LINKEN]

Stattdessen hätten Neueinstellungen nicht über die KLR bestraft, sondern mit Boni belegt werden müssen. Das Gesamtthema hätte aus einer Hand und mit völlig veränderter Kultur und Durchsetzungskraft besetzt werden müssen, als Chefsache halt. Und in der Koalition: Die Realität, die wir vorgefunden haben – Michael Müller hat heute, zehn Tage vor der Wahl, erstaunlicherweise etwas dazu gesagt –, dass sich eine Verwaltung bei der Opposition über die andere Verwaltung beschwert, was sie mit der jeweils anderen Verwaltung beim Thema Personal nicht durchsetzen konnte und wie unzufrieden sie damit ist – das der Opposition und dem Rest der Stadt mitzuteilen, halte ich in Anbetracht der Größe des Problems und der damit vertanen Chancen für ziemlich insuffizient.

[Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Becker?

Carola Bluhm (LINKE):

Das mache ich gerne. – Ich hatte zwar gehört, dass Sie keine Stimme haben, aber –

Vizepräsident Andreas Gram:

Ja, aber für eine Zwischenfrage wird es reichen!

Carola Bluhm (LINKE):

– wenn es für die Zwischenfrage reicht – bitte!

Franziska Becker (SPD):

Ich versuche es einfach mal. – Frau Kollegin Bluhm! Ich wollte fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass im laufenden Doppelhaushalt rund 4 000 Stellen eingestellt wurden.

Carola Bluhm (LINKE):

Ja, aber dann, Frau Becker, kennen Sie ja bestimmt auch den eigentlichen Einstellungsbedarf. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass im Statusbericht, der gestern im Hauptausschuss nicht diskutiert werden sollte, 100 Millionen Euro an Personalkosten übrig geblieben sind – Personal also, das hätte eingestellt werden können, jedoch nicht eingestellt wurde. Zu diesem Delta über den Austausch durch die natürliche Fluktuation hinaus sollte man Stellung nehmen, und Sie werden nicht drumherum kommen zu begründen, warum Ihnen das nicht gelungen ist.

[Beifall bei der LINKEN]

Ich glaube, es liegt auch an einem Politikstil, der nicht mehr zu dieser Stadt passt und der auch nicht funktionieren kann. Wenn ich ein Problem im Wesentlichen dadurch als gelöst ansehe, dass ich verkünde: Das Geld ist da, wir haben alle Voraussetzungen geschaffen –, und damit in der Zeitung stehe, schaffe ich eine Erwartungshaltung. Wenn ich mich dann aber dem Problem gegenüber nicht angemessen verhalte, die Probleme der Umsetzung nicht löse und mich um die Umsetzung nicht kümmere, sondern die Verantwortung an die Bezirke oder andere – auf jeden Fall nach unten – durchgebe, mich nicht um die zum Teil ja nicht trivialen Lösungen kümmere, die da hätten gefunden werden müssen, ich zudem die Bezirke strukturell nicht in die Lage versetze, diese Probleme zu lösen, dann fällt das auf mich zurück, und dann ist das ein Politikstil, der sogar verhindert und verunmöglicht, sich den Problemen zu stellen, weil ich sie als gar nicht existent ansehe.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Diesen Problemen müssen Sie sich stellen. Die Voraussetzungen sind durchaus schlechter geworden, das muss man sagen, weil durch Zeitverzug eine andere Marktsituation entstanden ist. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass die Begleitmusik, der Umgang des Innensenators mit den Beschäftigtenvertretungen, mit dem Hauptpersonalrat und den Vorschlägen, die diese unterbreitet haben, ein unerträglicher ist – bei der Beamtenbesoldung haben Sie entschieden, die Beamten 13 Jahre warten zu lassen, bis sie im Bundesdurchschnitt der anderen Länder angekommen sind. All das sind Entscheidungen, die Sie begründen müssen.

[Beifall bei der LINKEN]

Es liegen Anträge vor, die wir im Jahr 2014 gestellt haben. Inzwischen sind sich alle einig, das ist in den Formulierungen zu hören, dass das die richtigen Anträge waren. 2016 haben Sie alle Anträge abgelehnt. Einen können Sie nun nicht ablehnen, denn Michael Müller hat vorhin gesagt, dass die alleinige Zuständigkeit für das Thema Personal an einer Stelle selbstverständlich richtig und wichtig sei.

[Steffen Zillich (LINKE): Ja, stimmt, hat er gesagt!]

Diesem Antrag werden Sie dann ja auf jeden Fall zustimmen.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Thomas Birk (GRÜNE)]

Ich glaube nur, dass das nicht reicht, und ich wünsche mir, dass es kein „Weiter so!“ gibt, sondern dass der Sanierungsfall öffentlicher Dienst als Chance begriffen wird und das Potenzial der Stadt zugutekommt.

[Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm! –