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26. Januar 2017 Carsten Schatz

Aufsichtsrat der FBB qualifizieren

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

5. Sitzung, 26. Januar 2017

lfd. Nr. 3.6:

Priorität der Fraktion der CDU

Aufsichtsrat der FBB qualifizieren – endlich externen Sachverstand stärken!

Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0107

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Was für ein Theater, und angesichts der Rede, lieber Kollege Evers, müsste man sagen: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? Sie kommen hier wenige Monate, nachdem die CDU nicht mehr im Senat sitzt, mit einem Antrag an, der nicht einer gewissen Komik entbehrt. Ich habe mal nachgeschaut, und vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht dabei waren in der letzten Legislaturperiode,

[Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

–empfehle ich Ihnen die Plenarprotokolle vom 25. Okto­ber 2012 und vom 8. Mai 2014. Da haben wir etwa über ähnlich lautende Anträge gesprochen, wo die CDU – namentlich Herr Friederici

[Oliver Friederici (CDU): Hier!]

und Herr Evers, die hier beide unter diesem Antrag mit unterschrieben haben – wortreich erklärt hat, weshalb das Ansinnen, was Sie hier selber vortragen, den Aufsichtsrat mit Expertinnen und Experten zu besetzen, völliger Unsinn ist, – und meiner Kollegin, Jutta Matuschek, die damals das Wort für die Partei Die Linke hatte, beigestimmt haben, wenn sie argumentiert hat, dass natürlich öffentliche Unternehmen auch öffentlich zu verantworten sind. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sind an dieser Stelle einfach furchtbar inkonsequent!

[Beifall bei der LINKEN–
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Ich habe mich an Ihrem Text entlanggehangelt, und dann steht hier: „fordert die CDU seit Jahren“. Angesichts dessen kommt mir das alte Konrad‑Adenauer‑Zitat wieder in den Kopf: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? –, das Sie hier wieder mit neuem Leben erfüllen.

[Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Und natürlich ist es auch furchtbar inkonsequent – der Name Henkel ist hier schon mehrfach gefallen, er war seit vier Jahren im Aufsichtsrat –, wenn Sie seit vielen Jahren der Meinung sind, dass da Expertinnen und Experten hingehören, warum hat der Parteivorsitzende damals der Berliner CDU nicht einfach seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat erklärt und gesagt, ich möchte, dass da Expertinnen und Experten hinkommen. Mir ist derartiges nicht bekannt geworden.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ein Generalist!]

Ja, Herr Evers, Sie haben es gesagt, der Senat wird über die Neubesetzung des Aufsichtsrates entscheiden, und das hat der Regierende Bürgermeister heute früh auch gesagt, aber dass Sie das hier als Thema zur Priorität anmelden und dann hier wieder anfangen über den Eröffnungstermin zu fabulieren, und ob der Regierende Bürgermeister das Haus nicht zu spät informiert habe. Er hat vorhin gesagt, er hat einen Anruf bekommen und habe es dann sofort gesagt. Hätten Sie erwartet, er hätte es bis heute für sich behalten und dann hier im Plenum gesagt, dann wären Sie auch wieder gekommen und hätten gesagt, das geht so alles nicht.

[Heiko Melzer (CDU): Stimmt so gar nicht!]

Der Punkt ist, die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns hier nicht so ein Theater, wie Sie das aufführen.

[Heiko Melzer (CDU): Herr Schatz, schauen Sie ins Protokoll, was er gesagt hat!]

Sie erwarten von uns sachorientierte Arbeit, dass der Flughafen endlich eröffnet, und dass wir die Probleme, die im Umland nach wie vor da sind – ich sage nur Thema Schallschutz –, endlich in den Griff bekommen werden. Und da könnten Sie mal Anträge stellen und mit uns in die sachorientierte Debatte gehen. Das ist Oppositionsarbeit, wie ich sie von Ihnen erwarte und nicht ein Hinterherrennen hinter der AfD, wie Sie es hier machen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

An dieser Stelle mal einen kurzen Einschub: Herr Graf hat ja in seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung hier polemisch die Frage gestellt, ob Unisextoiletten ein Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus seien. – Nein, Herr Graf, sind sie nicht, unbestritten! Aber war das Ihre Intention, als Sie hier am 19. Februar 2015 diesem Antrag zugestimmt haben, zu dem der Zwischenbericht kam?

[Heiterkeit bei der AfD]

Das fällt doch auf Sie zurück, solche polemische Oppositionspolitik.

Lassen Sie mich zum Ende wieder mit einem Zitat aus Ihrem Antrag enden. Sie schreiben da nämlich:

Die CDU-Fraktion hält es für sinnvoll, dringend erforderlich und überfällig, dass zukünftig sachkundige und nicht aktive Politiker im Aufsichtsrat …

Sie stellen gegenüber Sachkunde und nicht aktiv, aha! Wenn das in der CDU vor dem Beispiel Henkel der Gegensatz ist, gut, dass wir in Berlin jetzt eine Regierung von Sachkundigen und aktiven Politikerinnen und Politikern haben.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)]