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19. Juni 2014 Hakan Taş

Randale in Friedrichshain-Kreuzberg und Gewalt gegen Polizisten – Berlin sagt entschieden Nein zu extremen Gewaltexzessen!

50. Plenarsitzung
Aktuelle Stunde

Dann kommen wir zu

 

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Randale in Friedrichshain-Kreuzberg und Gewalt gegen Polizisten – Berlin sagt entschieden Nein zu extremen Gewaltexzessen!“

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann.

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausschreitungen am vergangenen Samstagabend in Friedrichshain und die dabei verletzten 26 Polizisten haben mich durchaus sehr betroffen gemacht. Es ist für meine Fraktion ganz selbstverständlich, hier noch einmal zu sagen: Wir verurteilen diese Angriffe auf Menschen. Und wir wünschen allen betroffenen Polizistinnen und Polizisten, dass sie schnell genesen und sich von den Vorfällen erholen werden.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den PIRATEN]

Mich persönlich ärgert nicht nur diese völlig sinnlose Gewalt, mich ärgert auch, dass damit politisch ein großer Schaden angerichtet wird. Angriffe auf Menschen, aus welchem Grund auch immer, sind kein Mittel der Politik. Und wer glaubt, damit politisch etwas erreichen zu können, der irrt.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den PIRATEN]

Die Lange Nacht der Rigaer Straße sollte ein politisches Straßenfest sein, eine Veranstaltung, die auf die großen Probleme in der Wohnungspolitik aufmerksam macht. Und hier gibt es in der Tat alarmierende Entwicklungen. In vielen Kiezen werden Menschen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, aus ihrer angestammten Umgebung verdrängt. Alternative Lebensformen, Einrichtungen und Projekte finden keinen Platz mehr in der Innenstadt. Anderswo entstehen sozial abgehängte Quartiere. Dort konzentrieren sich Probleme, für die am Ende wieder die Polizei den Kopf hinhalten muss.

Es gibt also in der Tat genug Forderungen, die man an den rot-schwarzen Senat stellen muss. Denn er steuert mit seiner verfehlten Wohnungspolitik nicht dagegen. Aber anstatt diese drängenden Probleme zu diskutieren, reden wir heute über extreme Gewaltexzesse, wie es die Koalition etwas seltsam formuliert hat. Die völlig unpolitische Gewalt einiger Dummköpfe bestimmt also heute die Debatte und nicht die politischen Probleme in dieser Stadt.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik nimmt Schaden. Das ist, was diese Leute erreicht haben, ist höchst ärgerlich. Der Regierungskoalition von CDU und SPD spielt das alles in die Hände. Sie kann nun von ihrer eigenen Misere ablenken, wenn wir nicht sehen: Eigene Themen, eigene Projekte haben diese Herren nicht.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Und sie wollen auch nicht über das reden, was die Stadt bewegt. Wir hätten hier über die von Klaus Wowereit angekündigte Olympiabewerbung reden können, über die Frage, warum die SPD erst mit großer Geste über mehr Bürgerbeteiligung redet, und dann kommt plötzlich der Regierende Bürgermeister um die Ecke und verkündet: Wir bewerben uns und verpulvern damit erst mal 60 Millionen Euro. Wir hätten auch über die Sorgen und Nöte der über 60 000 Beamtinnen und Beamten im Land Berlin sprechen können – und dazu zählt auch die Berliner Polizei –, über die Frage, warum der Senat die ohnehin schon große Gerechtigkeitslücke bei der Besoldung zwischen Berlin und den anderen Bundesländern immer größer werden lässt. Wir hätten über die Frage reden können, warum SPD und CDU bei der Besoldung zwar Wohltaten versprechen, aber es nicht hinbekommen, dem Abgeordnetenhaus einen Antrag vorzulegen, damit wir vernünftig darüber entscheiden können.

Die Beamtinnen und Beamten haben immer noch keine Perspektive der Besoldungsangleichung erhalten. Sie fühlen sich zu Recht von Ihnen verschaukelt. Warme Worte nützen Ihnen nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

[Beifall bei der LINKEN]

Darüber hätten wir hier aus aktuellem Anlass reden können. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die Koalition diese Themen lieber aus der Öffentlichkeit heraushalten will. Sie haben keine politischen Projekte, keine seriösen Vorhaben, und das ist der eigentliche Grund, warum SPD und CDU hier von ihrem eigenen Versagen ablenken und nicht über ihre eigene Politik sprechen wollen. Die Koalition dümpelt vor sich hin. Sie sind sich nicht einig. Sie bekämpfen sich sogar gegenseitig. Diese Koalition ist ein Trümmerhaufen!

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]

Doch zurück zum Thema: Wir sind uns in der Ablehnung von Gewalt alle einig, und das ist auch gut so. Aber wir müssen uns natürlich weitere, tiefergehende Fragen stellen. Was sind denn überhaupt die Ursachen für solche Konflikte, wie sie sich an diesem Abend gezeigt haben? In welchen Situationen kommt es zu Gewalt gegen Polizisten? Und wie kann man diese Situation tatsächlich verhindern? Wir sollten darüber reden, wie wir die Präventionsarbeit verbessern können, wie wir am klügsten mit solchen Konfliktpotenzial umgehen und wie wir dort, wo es nötig ist, eine effektive Strafverfolgung sicherstellen. All das ist wohl eher geeignet für die Fachdebatte im Innenausschuss. Dort gehört dieses wichtige Thema hin, und dort sollten wir über konkrete Vorschläge diskutieren.

Dabei hilft es wenig, wenn einige wieder reflexartig nach Strafverschärfungen rufen. Es hilft viel mehr ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Der Kollege Trapp von der CDU-Fraktion hat sich dankenswerterweise in seiner aktuellen schriftlichen Anfrage die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte liefern lassen. Und was sehen wir? – Bei den einschlägigen Delikten, also Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung, sind die aktuellen Zahlen von 2013 gegenüber dem Jahr 2012 leicht rückgängig. Es ist nicht so, dass uns diese Zahlen zufriedenstellen könnten, aber es dient auch nicht der Wahrheitsfindung, wenn man von einem dramatischen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte spricht.

Beim Thema Gewalt gegen die Polizei brauchen wir weder Verharmlosung noch brauchen wir Alarmismus und Panik. Wir sollten alles tun, damit sich der rückläufige Trend fortsetzt, das aber mit Verstand und kühlem Kopf. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –