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28. September 2017 Harald Wolf

Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen

Rede als Video

15. Sitzung, 28. September 2017

 Berliner ÖPNV‑Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen

 

Harald Wolf (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Sie haben den Kollegen Schopf gelobt, weil er sachlich und unideologisch argumentiere. Das ist zutreffend. Das kann man allerdings von Ihnen nicht sagen.

In der Wahrnehmung von Herrn Friederici ist die Straßenbahn offensichtlich ein Folterinstrument für Autofahrer.

Ich kann dazu nur sagen: Wenn Sie sich mal umsehen in der Welt, werden Sie feststellen, dass immer mehr große Städte eine Renaissance der Straßenbahn erleben.

 

[Marcel Luthe (FDP): Havanna!]

– Ich wusste gar nicht, dass Sie als Referenzpunkt jetzt Havanna haben. Das ist mir völlig neu.

Wenn Sie sich umsehen, werden Sie feststellen, dass in immer mehr Städten, in den Vereinigten Staaten, in Zürich etc. die Straßenbahn als ökologisches, leistungsfähiges, schnelles und komfortables Verkehrsmittel eine Renaissance erlebt, und das ist kein Folterinstrument für den Autoverkehr, sondern Straßenbahn heißt Straßenbahn, weil sie auf der Straße fährt, und das werden wir in Berlin jetzt auch umsetzen. Die Straßenbahn wird nach dem Willen der Koalition zum Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs. Deshalb werden wir sie ausbauen.

Wir haben die Notwendigkeit des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrsnetzes einmal aufgrund der wachsenden Stadt. Wir werden das Bevölkerungswachstum und das damit einhergehende wachsende Mobilitätsbedürfnis nicht durch ein Wachstum des Autoverkehrs lösen können, sondern nur durch ein steigendes Angebot im Rahmen des Umweltverbundes, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs. Das ist die Perspektive, die wir haben, verknüpft mit intelligenter Mobilität, wo auch das Auto seinen Platz findet, aber es geht darum, dass die wesentliche Achse der Ausbau der Infrastruktur für den Umweltverbund ist, und in diesem Rahmen bildet für uns die Straßenbahn eine ganz wesentliche Säule.

Deshalb haben wir auch klar die Priorität darauf gelegt und nicht auf den U-Bahnbau, denn Sie werden mit der Straßenbahn viel rascher einen wesentlich größeren verkehrlichen Effekt erzielen – Nein, keine Zwischenfragen! – als mit dem teuren Ausbau einer U-Bahnstrecke.

Ein Kilometer Straßenbahn ist 10 bis 15-mal günstiger als ein Kilometer U-Bahn, und auf bestimmten Strecken haben Sie eine ähnliche Beförderungsleistung.

Es wird immer über automobile Elektromobilität diskutiert. Wir haben mit der Straßenbahn ein elektromobiles Angebot, das funktioniert, das große Menschenmassen in der Lage ist zu transportieren, und deshalb wollen wir das ausbauen.

Wir wollen das Netz der Straßenbahn auch in den Westteil der Stadt führen.

50 Jahre, nachdem am Kurfürstendamm 1967 die letzte Straßenbahn der Ideologie der autogerechten Stadt zum Opfer gefallen ist, werden wir die Straßenbahn jetzt wieder in den Westen führen, und deshalb der Vorschlag, die Linie vom Alexanderplatz über das Kulturforum bis hin zum Rathaus Steglitz zu führen. Das wird eine erhebliche verkehrliche Entlastung bedeuten.

Wir wollen, dass die Anbindung von der Warschauer Straße zum Hermannplatz gewährleistet wird, und wir wollen die Weiterführung von der Turmstraße zum Mierendorffplatz. All das sind wichtige infrastrukturelle Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist keine Schikane, sondern eine Verbesserung für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist keine Klientelpolitik, sondern wenn Sie sich die Umfragen ansehen, zwischen 60 und 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sagen: Die Priorität muss auf dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs liegen. Das werden wir umsetzen.