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6. April 2017 Katalin Gennburg

Hochhausentwicklungsplan (2. Lesung)

Rede als Video

Aus dem Wortprotokoll

9. Sitzung, 6. April 2017

lfd. Nr. 8:

Erarbeitung eines Hochhausentwicklungsplans für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22. März 2017
Drucksache 18/0239

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0140

 

Katalin Gennburg (LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin ist der Antrag so attraktiv, dass auch Herr Evers jetzt bereit ist, ihn mitzutragen. Offensichtlich war ja die alte Koalition dazu nicht in der Lage, vielleicht auch wegen Herrn Evers.

Der Abgeordnete Harald Wolf hat heute bereits auf das Erbe des 19. Jahrhundert hingewiesen. Auch die Entstehung der Skelettbauweise gelang, während zeitgleich die Idee des Sozialismus entstand – nicht trotz, sondern weil damals schon explodierende Grundstückspreise immer höhere Bauten zu immer höheren Preisen anheizten. Die Stadtforscherin Marianne Rodenstein verweist auf den Symbolwert des Wolkenkratzers. Er wurde zum Symbol für den vorläufigen Sieg im Konkurrenzkampf um den teuren innerstädtischen Boden und damit für Wirtschaftsmacht im Kapitalismus.

Wir regulieren jetzt die Grundstückspreise und die Hochhausstandorte, weil das stadtplanerisch erforderlich ist, und das findet offensichtlich auch die CDU jetzt gut. Der Hochhausentwicklungsplan sorgt dafür, dass in Berlin nicht jeder, wie und wo er will, in die Höhe bauen kann, nur weil er reich ist. Und dieser Plan darf kein Verdichtungsinstrument sein. Wir werden dafür sorgen, dass sich Bauvorhaben künftig erstens ins Stadtbild einpassen und dass sie zweitens mit der Lebensqualität der Leute vereinbar sind, die jeden Tag in dieser Stadt leben und nicht nur mal für ein Wochenende vorbeikommen und ein paar Fotos knipsen oder hier eine Dritt-, Viert-, Fünft- oder Sechstwohnung besitzen. Dafür haben wir im Ausschuss – das hat Herr Evers gerade erklärt – lange über die Kriterien gesprochen. Dazu gehören Wettbewerbe. Wir wollen Erdgeschosse mit öffentlicher Nutzung. Einzubeziehen sind die Frage des Stadtklimas und naturschutzrechtliche Erwägungen. Genauso, wie wir auch Stadtentwicklungspläne zu den Themen Wohnen, Industrie, Kultur, Tourismus und bald auch für Grünflächen erarbeiten, nehmen wir uns jetzt, völlig zeitgemäß, der stadtentwicklungspolitischen Regulierung von Hochhausplänen an.

Wenn wir uns die Realität anschauen, dann sehen wir, dass Hochhäuser vor allem für Reiche da sind –

[Henner Schmidt (FDP): In Marzahn zum Beispiel! –
Stefan Franz Kerker (AfD): Oder im
Märkischen Viertel!]

entweder, weil dort Luxuswohnungen gebaut werden, oder in den Bürotürmen die Manager arbeiten. Ich finde, wir sind in Berlin bisher auch ohne diese protzigen Bauten von Superreichen ganz gut zurechtgekommen, und deshalb wollen wir an der Stelle einen Wildwuchs verhindern, damit Berlin nicht bald wie Frankfurt aussieht, sondern Berlin bleibt.

[Sebastian Czaja (FDP): Das ist doch Blödsinn! –
Stefan Franz Kerker (AfD): Da müssen
Sie selbst lachen!]

– Das ist überhaupt kein Blödsinn! Herr Czaja! Es gibt keinen Anspruch für die Finanzeliten darauf, dass sie ihr Geld, das sie seit der Finanzkrise nicht mehr in Aktien stecken wollen, in Bürotürmen in Berlin bunkern können. Wir sind nicht der Hafen für deren Risikokapital. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]