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6. Juli 2017 Katina Schubert

Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen

Rede als Video

13. Sitzung, 06. Juli 2017

Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0429 Neu

 

Katina Schubert (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier oft von Sicherheit und Unsicherheit. Bettina König hat es ausgeführt: Befristete Beschäftigung schafft Unsicherheit. Man weiß ja nicht, wie es weitergeht. Das hört man immer wieder. Man weiß nicht, ob man sich die Wohnung noch leisten kann, ob man nicht in Urlaub fahren kann, ob man sich trauen kann, eine Familie zu gründen, ob man andere Verpflichtungen eingeht. Das weiß man eben nicht, also eine massive Unsicherheit. Diese Unsicherheit macht viele krank. Das heißt, wir haben ein massives gesellschaftliches Problem, das hausgemacht ist, was der Gesetzgeber so wollte. Dagegen gehen wir jetzt vor, und das ist gut. Befristete Beschäftigung führt oft zu schlechter bezahlter Arbeit, auch das hat Bettina ausgeführt. Befristete Beschäftigung führt oft zu Lücken in der Erwerbsbiografie, weil es eben nicht so ist, dass sich direkt eine Beschäftigung an die andere anschließt. Und wozu führen Lücken in der Erwerbsbiografie? Zu geminderten Rentenansprüchen. Und wozu führen geminderte Rentenansprüche? Im Zweifelsfall in Altersarmut. Und wer hat die abzufedern? Die Allgemeinheit, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Institut der befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund muss zwingend beendet werden.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und
den GRÜNEN]

Es gehört auch zu den neoliberalen Verheißungen, dass sachgrundlose Befristungen zu weniger Arbeitslosigkeit führen würden. In Wahrheit ist das nichts als eine Subventionierung von Unternehmen und die Unterstützung von Hire-and-fire-Mentalität. Es führt nicht zu weniger Arbeitslosigkeit, und es führt auch nicht dazu, dass Leute den Weg in dauerhafte Beschäftigung finden. Sachgrundlose Befristungen sind Teufelszeug – das sage ich mal so klar. Wenn ein Unternehmen meint, es sind auch viele unserer landeseigenen Unternehmen, die sagen, na ja, aber dann können wir doch mal erproben, ob die Leute passen und ob das so funktioniert, dann sage ich: Dazu gibt es eine Probezeit, und da kann man das erproben. Dann kann das Unternehmen sehen, ob es funktioniert, und dann kann der oder die Beschäftigte sehen, ob es funktioniert. Aber dazu muss man Leute nicht in Unsicherheit setzen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Wir haben im öffentlichen Dienst hier in Berlin rund 1 000 Beschäftigte ohne Sachgrund befristet; ungefähr 600 in der Hauptverwaltung, 600 in den Bezirksämtern. Bei den Neueinstellungen haben wir viel mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse, im Wissenschaftsbereich sogar um die 80 Prozent. Und die meisten der Betroffenen sind Frauen. Das heißt, auch hier haben wir wieder eine erhebliche strukturelle Diskriminierung. Das muss sich ändern. Wir möchten, dass der öffentliche Dienst, dass die landeseigenen Unternehmen, dass die Unternehmen mit Beteiligung des Landes mit gutem Beispiel vorangehen. Ich weiß, dass Berlin keine Insel ist. Ich weiß, wie die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen sind. Die Versprechungen von Herrn Schultze-Berndt, dass er weiter regieren will, die, hoffe ich, werden sich nach dem 24. September nicht erfüllen, denn genau Ihre Regierung ist es im Bund, die diesen neoliberalen Verheißungen immer wieder zum Durchbruch verhilft, was dazu führt, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinandergeht.

[Beifall bei der LINKEN und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Und das ist genau das, was nicht zielführend ist und was nicht dazu führt, dass mehr Sicherheit in diesem Land geschaffen wird. Mein Dank geht an Bettina, die die Initiative für diesen Antrag ergriffen hat.

[Roman Simon (CDU): Danke, Bettina!]

Ich bin froh, dass die rot-rot-grüne Koalition hier in Berlin die Kraft findet, diesem Missstand der befristeten Beschäftigung erst mal einen Riegel vorzuschieben, zumindest im öffentlichen Bereich.

Ich will noch einen Aspekt dazu nennen, warum das so wichtig ist, nicht nur für die Betroffenen hier im Land Berlin, sondern warum das auch ein wichtiges Zeichen setzt für die Diskussionen, die vor uns liegen. Wir reden sehr viel von Digitalisierung der Arbeitswelt. Wir reden von Entgrenzung von Arbeit, von der Aufhebung von Arbeitsort und Familienort und Wohnort, von völlig neuen Arbeitsformen. Die Senatsverwaltung hat dazu eine große Tagung gemacht, hat eine Reihe in die Welt gesetzt „Digitalisierung der Arbeit“. Das ist ein Riesenregulierungserfordernis, was damit zusammenhängt.

[Florian Swyter (FDP): Nein, eben nicht!]

– Eben doch! Wie möchten sich denn Menschen organisieren, wenn sie völlig vereinzelt sind? Ich weiß, dass Ihnen Gewerkschaften Teufelszeug sind. Ich halte die Organisationsmöglichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für zentral für den sozialen Frieden in diesem Land.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU
und den GRÜNEN]

Wir brauchen auch gerade wegen der Entgrenzung der Arbeit, wegen der Digitalisierungsentwicklungen wirksamen Arbeitnehmerschutz und damit auch wirksamen Schutz vor manchesterkapitalistischen Verhaltensweisen, die wir plötzlich wieder kriegen.

[Lachen von Holger Krestel (FDP) – Stefan Förster (FDP): Volkskammer!]

Ich denke, R2G setzt ein wichtiges Zeichen mit diesem Antrag. Ich bitte um Zustimmung. Ich glaube, wir machen da einen guten Job. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]