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9. Juni 2016 Katrin Lompscher

Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

aus dem Wortprotokoll

83. Sitzung

Lfd. Nr. 7 A:

Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 1. Juni 2016
Drucksache 17/2977

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2713

Zweite Lesung

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2713-1

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2977-1

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 – Drucksache 17/2713.

Vizepräsident Andreas Gram:

– Frau Kollegin Lompscher, Sie haben jetzt das Wort für die Linksfraktion. – Bitte schön!

Katrin Lompscher (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur aktuellen Novelle der Bauordnung hat meine Fraktion einen umfangreichen Änderungsantrag gestellt. Unsere Vorschläge haben SPD und CDU bis auf zwei in der Sache abgelehnt, die wir jetzt nicht erneut einbringen: Toilettenpflicht nur für größere Geschäfte und längere Beteiligungsfristen für Nachbarn. – Na, immerhin, vielen Dank!

An unseren anderen Änderungsvorschlägen halten wir fest und sind uns besonders beim barrierefreien Bauen der Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sicher. Der Senatsentwurf hat hier entgegen den Aussagen von Frau Spranger erhebliche Defizite. Senat und Koalition haben es versäumt, die UN-Behindertenrechtskonvention in das Bauordnungsrecht zu übertragen. Dieser Kritik müssen sich Senat und Koalition stellen.

[Beifall bei der LINKEN]

Wir, Die Linke, wollen mehr Barrierefreiheit. Ein barrierefreier Umbau von vorhandenen Gebäuden ist teuer und häufig technisch nicht möglich. Deshalb muss der Neubau den wesentlichen Beitrag zur Barrierefreiheit leisten. Wir wollen die Quote für barrierefreie Wohnungen bis 2020 auf 100 Prozent im Neubau erhöhen. In Neubauten mit Aufzügen sind ab sofort 100 Prozent der Wohnungen barrierefrei zu errichten. Wir wollen auch nicht die Aufzugspflicht für Dachgeschossausbauten streichen. Öffentliche Gebäude, das sollte klar sein, müssen komplett und nicht nur im Publikumsbereich barrierefrei sein.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Simon Kowalewski (PIRATEN)]

Wir wollen außerdem, dass die Kosten für Einbau und Wartung von Rauchmeldern sowie Wasserzählern bei den Vermietern liegen. Der Zweck von Rauchwarnmeldern muss eingegrenzt werden. Sie dürfen nicht zur Sammlung und Weitergabe anderer Daten dienen. Wir wollen mehr und bessere Spielplätze. Auch die nach der Bauordnung zu errichtenden privaten Spielplätze sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Ablösebeiträge wollen wir zweckgebunden für den Bau und die Erweiterung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen nutzen. Ein Bauvorbescheid oder gar eine Baugenehmigung steigern den Grundstückswert enorm. Das begünstigt Spekulationen und verzögert das Bauen. Wir wollen die Geltungsdauer von Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden befristen und verkürzen, um so gegen Bodenspekulationen vorzugehen.

[Beifall bei der LINKEN]

Last but not least wollen wir, dass die Baubehörden wieder umfassender prüfen. Die vorgeschlagene weitere Deregulierung führt dazu, dass Behörden Abstandsflächen, Spielplatzpflicht und Nachweise beispielsweise zur Energieeinsparverordnung gar nicht mehr prüfen. Eine Behebung von Mängeln ist nach Fertigstellung eines Bauwerks allerdings kaum mehr möglich. Wir wollen, dass die Baubehörden Gemeinwohlinteressen und die Einhaltung gesetzlicher Pflichten durchsetzen. Dafür brauchen sie wieder mehr Befugnisse bei der Genehmigung und bei der Überprüfung der Einhaltung. Sie brauchen auch mehr Personal. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Ich danke auch! –