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23. Juni 2016 Katrin Lompscher

Erweiterungen des U‑Bahn‑Streckennetzes

Aus dem Wortprotokoll

84. Sitzung
Priorität

Ich rufe auf

lfd. Nr. 5:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 5.1:

Priorität der Fraktion der CDU

Tagesordnungspunkt 24

Erweiterungen des U‑Bahn‑Streckennetzes

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/3028

 

Präsident Ralf Wieland:

– Für die Fraktion Die Linke jetzt Frau Lompscher. – Bitte schön!

Katrin Lompscher (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Esser ist es tatsächlich schwierig, über U‑Bahn‑Prüfvorschläge zu reden.

Im Übrigen ist es auch deshalb schwierig, weil es ein relativ schludriger Prüfauftrag aus relativ klar erkennbaren wahlkampftaktischen Erwägungen ist. Das wissen Sie im Übrigen so gut wie ich! Und das ist eigentlich Veruntreuung von Steuergeldern und gehört schnellstens wieder kassiert.

[Beifall bei der LINKEN]

Verwaltungskapazitäten sind gerade im Planungs‑ und Baubereich rar – das hat uns der Rechnungshof sehr deutlich mitgeteilt – und sollten im Übrigen nicht dafür verschwendet werden, erneut zu untersuchen, was bereits mehrfach untersucht und längst geklärt ist. Ihre Vorschläge sind alles olle Kamellen, aber verkehrlich durchaus sinnvolle Verbindungen wie zum Beispiel die zwischen Osloer Straße und U‑ und S‑Bahnhof Pankow fehlen. Ein Grund mehr für die Ablehnung!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]

Es wird Sie nicht überraschen, Vorrang hat für uns die Erweiterung des Straßenbahnnetzes – ohne Wenn und Aber. Die Straßenbahn ist das einzige Schienenverkehrsmittel, das die verkehrlichen Herausforderungen der Zukunft in angemessener Zeit zu tragbaren Kosten meistern kann und auch langfristig im Unterhalt wesentlich preiswerter ist. Das pfeifen selbst tiefbegabte Spatzen längst von den Dächern.

Und wir haben deshalb in unseren verkehrspolitischen Vorstellungen zur U‑Bahn kurz und knapp Folgendes mitgeteilt: Vorbereitung von zwei kurzen U‑Bahnverlän­gerungen, um die U‑Bahnstrecken untereinander und mit der S‑Bahn zu einem lückenlosen Netz zusammenzuschließen. Das sind konkret erstens Krumme Lanke zum Mexikoplatz, das ist drin in Ihrer Liste, und zweitens Warschauer Straße zum Frankfurter Tor und, wie schon angedeutet, der Lückenschluss bei der U 9 Osloer Straße und U 2 Pankow, wobei dieser mit hohen Kosten und Schwierigkeiten verbunden ist und deshalb bei uns nicht Beschlusslage ist.

Zu Ihrem Vorschlag, die U 8 mit Wittenau ins Märkische Viertel zu verlängern – und ich glaube, das war der wesentliche Sinn dieses Antrags –, schrieb kürzlich eine Berliner Wochenzeitung, ich zitiere:

Die Großsiedlung mit ihren fast 40 000 Bewohnern ist eine der letzten Berlins ohne direkten Schnellbahnanschluss.

1970, als hier alles begann und als Herr Esser nach Berlin kam, wie ich heute gelernt habe, wurde noch vollmundig versprochen, dass da eine U‑Bahn kommt, und es wurde um die Jahre immer ruhiger. Und seit 1994, als der Endpunkt Wittenau in Betrieb ging, schloss der Senat eine Verlängerung ins Märkische Viertel ganz aus. “Nicht sinnvoll, zu teuer!“ – hieß es damals, und man setzte auf Busse. Die Euphorie der örtlichen SPD und CDU ist angesichts dieser Wahlkampfversprechen in diesem Antrag überschäumend. Weiter aus dem oben genannten Artikel – Zitat:

Jetzt müssen wir schnellstens mit einer verbindlichen Zeit- und Terminplanung beginnen, 2017 das Planungsrecht schaffen, 2018/2019 die Mittel für den Bau binden, und Mitte 2020er-Jahre könnte die Bahn dann fahren.

Vielleicht helfen Sie den Kollegen aus Reinickendorf mal auf die Sprünge, was realistische Zeitabläufe selbst ohne den typischen Berlinzuschlag sind.

Zu Ihren anderen Vorschlägen in aller Kürze: U 1 Vorratsbau zum Ostkreuz, Stützpfeilerfundamente ist das Stichwort – kann man machen, ist aber kein vordringlicher Bedarf. 

Die U 6 nach Tegel zu verlängern zwei Kilometer lang –, da ist die Straßenbahn drei Mal besser.

Die U 3 Mexikoplatz habe ich schon erwähnt. Wenn man es finanzieren kann, kann man es machen, aber es hat keine Priorität. 

Die U 2 nach Pankow bzw. Falkenhagener Feld bringt viel zu wenig für den Aufwand, den es machen würde.

Und zuletzt zur U 7: Die U 7 von Spandau bis zur Heerstraße Nord – das sind zwei Kilometer –, diese Verlängerung, ob über Wilhelmstraße oder Pichelsdorfer Straße würde hauptsächlich für innerbezirklichen Verkehr genutzt werden. Da ist eine Straßenbahn viel sinnvoller und preiswerter, zumal die zu einem Netz ausgebaut werden könnte und nicht nur so ein Stummel ganz hintendran wäre.

[Zuruf von Danny Freymark (CDU)]

Und zu allerletzt die U 7 von Rudow bis zum BER– tut mir leid, ich habe den Antrag nicht gestellt, aber ich muss ja etwas dazu sagen –

[Beifall bei den GRÜNEN]

– das sind übrigens zehn Kilometer und mindestens 700 Millionen Euro an Kosten. Und es ist nur deshalb so billig, weil über die Hälfte der Strecke über das Feld führt, sonst wäre es deutlich teurer. Ich kann nur raten: Finger davon lassen! Es gibt deutlich bessere Alternativen zur optimalen Anbindung des Flughafens, und im Übrigen wurden auf dem Flughafengelände gar keine Vorsorgemaßnahmen getroffen, insofern wundert es mich, dass Herr Mühlenfeld findet, die U‑Bahn wäre eine tolle Sache.

 

Von Schöneweide nach Steglitz, das wäre mal eine Idee, ist eh eine tangentiale Straßenbahnführung sinnvoll und erforderlich, von der Ecke Neuköllner Straße/Zwickauer Damm könnte eine Abzweigung zum U‑Bahnhof Rudow und weiter entlang der Rüdersdorfer Chaussee zum Flughafen führen. All das wäre viel sinnvoller.

Fazit: Die von Ihnen vorgeschlagenen U‑Bahn­ver­läng­erun­gen lenken von der umwelt- und verkehrspolitisch vorrangigen Aufgabe des Straßenbahnbaus ab und binden unnötig Personal‑ und Planungskosten, deshalb werden wir sie ablehnen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland:

Danke schön! –