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23. Juni 2016 Regina Kittler, Katrin Lompscher

Martin-Wagner-Schule in Weißensee

Aus dem Wortprotokoll

84. Sitzung
Fragestunde

Wir kommen zu

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt.

 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich sehe keine weitere Nachfrage.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Kittler die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte!

[Torsten Schneider (SPD): Welche Zahl kann
man denn nun bilden für Herrn Schlede? –
Christopher Lauer (PIRATEN): Ich hätte
gern den Publikumsjoker!]

Martin-Wagner-Schule in Weißensee

Regina Kittler (LINKE):

Ich frage den Senat: Wie sinnvoll ist es vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und dem damit verbundenen wachsenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften der bauenden Berufe, die Martin-Wagner-Schule in Weißensee zu zerschlagen, und will der Senat dort nun einen Campus Gestaltung oder eine Schule für soziale und sozialpädagogische Berufe einrichten?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Kittler! – Für den Senat antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich kann mich gern noch einmal wiederholen. Wir haben das sehr intensiv – zwei Mal, glaube ich – im Ausschuss besprochen, und ich habe hier schon Stellung dazu bezogen. Zum einen geht es nicht um eine Zerschlagung, sondern um eine Schwerpunktsetzung. Ich hatte schon angesprochen, dass wir Disparitäten im Land Berlin insgesamt ausgleichen, dass wir berlinweit 4 000 freie Schulplätze in den beruflichen Schulen haben, aber auf der anderen Seite über 3 000 Schülerinnen und Schüler, die in bestimmten Bereichen auf der Warteliste sind. Ich finde schon, dass wir eine Verantwortung haben, Sorge zu tragen, dass diese Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz bekommen.

Wir haben im Koalitionsvertrag formuliert, das ist auch eine Forderung der Wirtschaft und der Schulen gewesen, dass wir Oberstufenzentren zu Kompetenzzentren weiterentwickeln. Das bedeutet eine thematische Fokussierung in bestimmten Bereichen. In Weißensee wollen wir, wie Sie gerade angesprochen haben, einen Campus für Gestaltung auf den Weg bringen und die Bauberufe dann zusammenlegen bzw. an einem anderen Ort die IT-Berufe konzentrieren, weil wir es, was die qualitative Ausbildung der Schülerinnen und Schüler angeht, sinnvoll finden, wenn es eine thematische Konzentration gibt.

Es hat viele Gespräche mit der Schule in Weißensee gegeben, das letzte war, glaube ich, am Dienstagnachmittag, wo wir noch einmal deutlich gemacht haben, dass wir diesen Weg weiter gehen wollen. Der Abschluss der Schülerinnen und Schüler ist gesichert. Wir haben angeboten, dass die Schulzweige auslaufen können, wenn dies gewünscht ist. Da sind wir noch im Gespräch mit den Schulen dort vor Ort.

Ziemlich problematisch finde ich, dass hier Gegensätze aufgemacht werden. Ich habe heute gelesen, dass ich gymnasiale Plätze in Pankow schaffen möchte. Das ist immer so, wie es gerade passt! Im vorherigen Wahlkampf war ich diejenige, die da irgendetwas verhindert haben soll und benachteiligten Schülerinnen und Schülern eine Chance nehmen wollte. Es ist totaler Quatsch!

Wir wollen in Weißensee auch den Bereich IBA ausbauen. Das haben wir in der Sonderkommission Ausbildung besprochen und in verschiedenen Konzepten formuliert. Es ist auch ein Bestandteil des Masterplans, dass dies an diesem Schulstandort fokussiert wird, das ist uns in diesem Zusammenhang auch wichtig.

Die Schülerinnen und Schüler, die jetzt dort sind, haben eine Sicherheit. Der Baubereich ist zum Teil, was die Arbeitsmarktsituation angeht, ein rückläufiger Bereich. Wir konzentrieren die Plätze aber, und es geht kein Schulplatz verloren.

[Steffen Zillich (LINKE): Da staunt Herr Geisel!]

Wir konzentrieren diese Plätze dann an einem anderen Standort.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau Kittler, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte!

Regina Kittler (LINKE):

Abgesehen davon, dass es mich verwundert, dass der Baubereich in Berlin ein rückläufiger Bereich ist, möchte ich noch eine Frage zum Schulbau stellen. Es sind dort 45 Millionen Euro verbaut worden, und ich frage: Besteht die Gefahr, dass die projektgebundenen – für diese Schule mit Bindungsfrist bis 2023, soweit ich weiß –, bereits verbauten EFRE-Mittel wieder zurückgefordert werden können?

[Lars Oberg (SPD): So ein Quatsch! Die Mittel sind ja nicht für eine Schule, sondern für einen Zweck!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Kittler! – Frau Senatorin, bitte! 

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich muss präzisieren: Bei der ersten Frage wollte ich sagen, z. B. der Bereich der Bauzeichner ist rückläufig.

Zu den Mitteln: Wir haben zusätzliche Mittel für diesen Bereich bekommen, das waren GRW-Mittel. Diese sind bezogen auf berufliche Schulen. Der Zweck der beruflichen Schule verändert sich dort vor Ort nicht, deswegen besteht keine Gefahr, dass wir Gelder zurückzahlen müssen. Sie sind genauso wie vorher richtig verwendet für diesen Zweck.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage hat Frau Abgeordnete Lompscher. – Bitte!

Katrin Lompscher (LINKE):

Frau Scheeres! – Abgesehen davon, dass Sie mit Ihren wortreichen Ausführungen de facto bestätigt haben, dass die Martin-Wagner-Schule zerschlagen werden soll, denn es wird sie danach nicht mehr geben, und dass das ein bautechnisches Berufszentrum mit langer Tradition ist, an dem z. B. ich meine Berufsausbildung hatte – das aber nur am Rande –,

[Oliver Friederici (CDU): So, so!]

frage ich Sie: Gibt es die Labore, die an der Gustav-Adolf-Straße gebaut worden sind, am künftigen Standort in Spandau, und wenn nein, wie werden dann die Verschlechterungen der Ausbildungsbedingungen kompensiert?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Lompscher! – Frau Senatorin, bitte!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Noch einmal zur Erläuterung: An diesem Standort sind zwei Schulen. Es wird eine Fusion geben mit einer anderen Schwerpunktsetzung, also einen Campus für Gestaltung. Es gehen keine Schulplätze verloren, sondern wir setzen inhaltliche Schwerpunkte, an einem Standort im Baubereich und in Weißensee im Bereich der Gestaltung. Wir werden aber in Weißensee auch Angebote im Rahmen vom IBA haben, um auch benachteiligte Schülerinnen und Schüler vor Ort fördern zu können und ihnen Chancen zu eröffnen.

Die Labore, die Sie angesprochen haben, gibt es auch am anderen Standort. Es wird aber auch ein Gesamtkonzept entwickelt mit Verwaltung, Schule, Kollegium.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin!