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29. Januar 2015 Katrin Lompscher

Wohnhäuser in der Großgörschenstraße

aus dem Wortprotokoll

59. Sitzung
Fragestunde

Ich komme zu

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank!

Für die nächste Frage erteile ich der Kollegin Lompscher von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!

Wohnhäuser in der Großgörschenstraße

Katrin Lompscher (LINKE):

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann und warum hat das Land Berlin das erneute Angebot des Bundes zum Kauf der Wohnhäuser in der Großgörschenstraße, Ecke Katzlerstraße abgelehnt, und wie ist die Strategie Berlins für die heutige Verhandlungsrunde zu den BImA-Wohnungen in Berlin?

Vizepräsident Andreas Gram:

Antworten wird Herr Senator Geisel. – Bitte schön!

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lompscher! Der Senat hat kein Angebot der BImA zum Kauf der Wohnungen in der Großgörschenstraße abgelehnt. Wir haben Verhandlungen mit der BImA geführt, die der Regierende Bürgermeister in seiner damaligen Funktion als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Aussage begonnen hatte, dass wir das gesamte Paket der BImA-Wohnungen – das sind 4 660 in der Stadt – zum Verkehrswert erwerben wollen. Diese Verhandlungen mit der BImA haben begonnen.

Zwischen Weihnachten und Neujahr haben wir dann erfahren, dass die BImA die Absicht hat, die Wohnungen in der Großgörschenstraße aus diesem Paket herauszunehmen und extra zu verkaufen. Hier hat es dann Gespräche zu einem möglichen Kaufpreis gegeben. Der Preis, der von der BImA aufgerufen wurde, konnte vom Land Berlin nicht gezahlt werden. Die Debatte ging da um die Frage, was eigentlich der Verkehrswert ist: Errechnet sich der Verkehrswert nur aus dem Vergleich mit den umliegenden Wohnlagen, oder kommt die Ertragswertberechnung dazu? Letzteres hat die BImA nach unserer Auffassung bei der Großgörschenstraße nicht getan. Insofern konnten wir diesen Preis, den die BImA aufgerufen hat, nicht bezahlen.

Wir haben Kenntnis, dass ein Notartermin stattgefunden hat

[Zuruf von den PIRATEN: Oh!
Ein Mitternachtsgeschäft!]

und diese Wohnungen von der BImA an einen privaten Erwerber verkauft worden sind. Offizielle Benachrichtigungen dazu haben wir noch nicht. Ich habe noch einmal deutlich gemacht – auch in dem Gespräch mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg –, dass der Senat nach wie vor ein großes Interesse daran hat, das gesamte Paket der BImA-Wohnungen zu kaufen. Sofern das Geschäft in der Großgörschenstraße noch nicht endgültig abgeschlossen sein sollte, bezieht sich unser Kaufwunsch explizit auch noch auf diese Wohnungen. Wenn ich den Nachrichten Glauben schenken darf, ist das Geschäft aber über die Bühne gegangen. Sollte das noch nicht der Fall sein, haben wir das also nicht abgelehnt, sondern wollen das ausdrücklich erwerben.

Vizepräsident Andreas Gram:

Eine Nachfrage von Frau Kollegin Lompscher – bitte schön!

Katrin Lompscher (LINKE):

Das Geschäft ist noch nicht abgeschlossen, sondern wird voraussichtlich durch eine Bestätigung des Bundestages erst abgeschlossen sein. Insofern könnte der Senat ein erneutes Angebot abgeben, dass es wieder in das Paket aufgenommen wird. Allerdings frage ich Sie, warum Sie eine Differenz zwischen den verschiedenen Wertermittlungen, die, wenn ich mich recht entsinne, bei ca. 800 000 Euro lag, als nicht tragbar erachtet haben, angesichts der Tatsache, dass Sie einen Gesamtbestand von 4 660 Wohnungen im Paket kaufen wollen. Sehen Sie eine Möglichkeit, diesen Kauf aus dem neu geschaffenen Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt zu finanzieren?

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Senator Geisel – bitte schön!

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! – Frau Lompscher! Aus haushaltsrechtlichen Gründen hat der Senat sich nicht in der Lage gesehen, eine Wohnungsbaugesellschaft zu beauftragen, einen unwirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Ich hatte vorhin versucht darzustellen, dass die Ertragswertberechnung nach unserer Auffassung auch in die Verkehrswertberechnung hineingehört. Die Ertragswertberechnung hat an dieser Stelle ergeben, dass der von der BImA aufgerufenen Preis unter wirtschaftlichen Aspekten nicht zu zahlen ist.

Das Land Berlin ist im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland und sieht sich nicht in der Lage, Summen zu zahlen, die sich als unwirtschaftlich herausstellen. Das wäre auch ein Präjudiz für den Ankauf der anderen
BImA-Wohnungen in Berlin gewesen. Auch an dieser Stelle sagen wir, wir erwerben Wohnungen, weil wir sie in kommunalen Bestand übernehmen wollen, einfach, um mietpreisdämpfend wirken zu wollen, aber wir können es nicht um jeden Preis tun. Deswegen geht es darum, mit der BImA für den Ankauf des Gesamtpakets der Wohnungen einen Preis auszuhandeln, der dem Verkehrswert entspricht, aber eben nicht nach dem Höchstpreis zu bewerten ist, sondern nach wirtschaftlichen Kriterien errechnet wird.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! –