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23. Juni 2016 Klaus Lederer

„25 Jahre Bundeshauptstadt Berlin“

Aus dem Wortprotokoll

84. Sitzung
Erklärung des Regierenden Bürgermeister & Aktuelle Stunde

Ich rufe nun auf

lfd. Nr. 1:

Aussprache über die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters

in Verbindung mit

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

„25 Jahre Bundeshauptstadt Berlin“

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

Für die Aussprache über die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters bzw. die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung. Gemäß Artikel 49 Abs. 4 unserer Verfassung steht der Opposition das Recht der ersten Erwiderung zu.

 

Präsident Ralf Wieland:

– Für Die Linke hat jetzt Herr Dr. Lederer das Wort. – Bitte schön!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr habe ich den Eindruck, dass es bestimmte Debatten gibt, die man besser am Beginn einer Legislaturperiode als an ihrem Ende führen sollte.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Es ist jetzt schon eine ganze Menge dazu gesagt worden, wie wichtig der Bonn-Berlin-Beschluss vor 25 Jahren für unsere Stadt war. Damals gab es auch in unserer Partei manche, die diese Entscheidung wegen der wechselvollen Geschichte Deutschlands und Berlins mit Sorge betrachtet und sich die Frage gestellt haben, wie das wohl bei unseren Nachbarn in Polen ankommen würde, wenn die Hauptstadt Deutschlands wieder Berlin heißen würde. Gleichwohl war es eine richtige und wichtige Entscheidung, und die Stimmen der PDS/Linke Liste im Bundestag mit Gregor Gysi an der Spitze gaben am 20. Juni 1991 den Ausschlag für die Hauptstadtentscheidung zugunsten Berlins. In keiner Fraktion war die Zustimmung größer.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Darauf sind wir durchaus auch heute noch stolz, Herr Schneider.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Lieber Herr Schneider! Es kommt ja nicht so häufig vor, dass Westberliner CDU-Politiker sagen, sie würden der PDS für irgendetwas – Zitat – ewig dankbar sein, wie es Peter Radunski jüngst getan hat.

[Torsten Schneider (SPD): Für 17 Stimmen!
Ihr hattet 17 Stimmen! Da muss man rechnen!]

Der hat da mehr Größe als Sie.

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Aber ein Hauptstadtbeschluss macht noch keine Hauptstadt. 25 Jahre sind eine lange Zeit. Nicht ganz so lange her ist der 21. Oktober 2001, der Tag vorgezogener Neuwahlen in Berlin. Das war der Tag, an dem eine große Koalition abgewählt wurde, die mit jahrelanger Misswirtschaft und Vetternwirtschaft, deren drastischster Ausdruck der Berliner Bankenskandal war, Berlin schwer geschadet hat. Herr Saleh! Darüber kann man auch mal drei Worte verlieren. Das ist auch Ihre Geschichte.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Daran heute zu erinnern, ist mir wichtig, denn mit dem Ende der Koalition 2001 begann Berlin, nicht nur Hauptstadt zu heißen, sondern auch Hauptstadt zu werden – weltoffen, attraktiv und mit wachsender Anziehungskraft. Es kam Bewegung in die Hauptstadtkultur. Thomas Flierl hat etwas erreicht, was seine Vorgänger Roloff-Momin, Radunski oder Stölzl nicht hinbekommen haben, obwohl ihre Partei im Bund an der Macht war, nämlich die Übernahme solcher Einrichtungen wie Haus der Kulturen der Welt, Akademie der Künste, Deutsche Kinemathek, Berliner Festspiele, Jüdisches Museum oder Martin-Gropius-Bau durch den Bund.

Der Bund und die anderen Länder taten sich nach wie vor schwer, Berlin auch als Hauptstadt zu akzeptieren. Berlin war zwar längst Regierungssitz, aber immer wieder sagten alle, Berlin möge gefälligst nicht so viel fordern. Einen Tiefpunkt erreichte dieses Nicht-Verhältnis 2006, als Berlins Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen scheiterte. Obwohl die Stadt ein hartes Sanierungsprogramm durchgeführt hatte, blieb ihr die Unterstützung beim Schuldenabbau versagt. Die Folgen dieses einmaligen Konsolidierungs- und auch Kürzungsprogramms spüren wir noch heute manchmal schmerzlich, wenn ich etwa an den Solidarpakt des öffentlichen Dienstes denke und das von dieser Koalition gebrochene Versprechen zur zügigen Angleichung an den Bundesbesoldungsdurchschnitt, wenn wieder Geld da ist – auch als Anerkennung dieses nicht ganz einfachen Verzichts dieser Beschäftigten.

Aber nicht nur mit der Besinnung auf die eigene Kraft in fiskalischer Hinsicht brach Berlin mit einer liebgewonnenen Haltung aus alten West-Berliner Zeiten. Auch die wirtschaftliche Entwicklung, die man noch in den Neunzigerjahren größenwahnsinnig als Selbstläufer betrachtete und beschwor, wurde endlich angeschoben. Konzentration auf die eigenen Potenziale und kluge soziale Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung haben es ermöglicht.

In den zehn Jahren rot-roter Regierung wurde Berlin nicht nur eine attraktive Metropole, sondern auch eine Stadt der Vereinigung und damit die wirkliche Hauptstadt. In Berlin kommunizierten Ost und West miteinander. Das war für die Beteiligten nicht immer einfach und mitunter auch schmerzlich, aber es hat den Blick geweitet und Verständnis für die Perspektiven der jeweils anderen und für ihre Geschichte und Biografien möglich gemacht. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte um das Mauergedenkkonzept. In Berlin wurden das Schweigen und höfliche Desinteresse überwunden – auch das in den Jahren nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zunehmende Unverständnis zwischen Ost und West, das einsetzte, nachdem die Feierstimmung der deutsch-deutschen Vereinigung abgeklungen war.

[Beifall bei der LINKEN]

Nicht, dass Ost-West-Differenzen heute keine Rolle mehr spielen würden, aber sie rangieren doch deutlich hinter vielen anderen gemeinsamen Fragen und Themen. Das haben wir hier in Berlin bewerkstelligt, und das ist in der Tat auch ein bisschen Grund zu Freude und Stolz.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)
und Philipp Magalski (PIRATEN)]

Berlin hat durch die schmerzliche Konsolidierung des Haushalts auch dringend benötigte Gestaltungsspielräume zurückgewonnen – Spielräume, die es dringend brauchte, um der rasanten Entwicklung seit diesen Jahren nicht einfach nur zuzuschauen und sich auf die Schulter zu klopfen, wie wir es heute wieder erlebt haben, sondern um sie gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern zu gestalten. Ja, und da bin ich dann wütend: Nur fünf Jahre später, wieder regiert von einer sogenannten großen Koalition, ist Berlin eine Stadt, über die sich nicht nur das gesamte Land, sondern die halbe Welt kaputtlacht. Wegen eines Flughafen, der nicht fertig wird, wegen chaotischer Zustände in der Verwaltung – so schlimm, dass wohl erstmals in der Geschichte diskutiert wird, ob hier turnusmäßige Parlamentswahlen stattfinden können –, wegen einer Regierung, die sich schlimmer streitet als dazumal die Kesselflicker und damit allerorten Kopfschütteln auslöst! Ich gebe es zu: Ich kann über die Bezeichnung „Failed City“ überhaupt nicht lachen, und sie stimmt ja auch nicht, denn noch funktioniert hier manches.

[Heiko Melzer (CDU):
Aber dennoch sagen Sie es!]

– Ja, hören Sie mir zu! – Aber das geht unter, denn die Dynamik hier in der Stadt hat nicht nur schöne Seiten, sondern auch ihre extrem belastenden. Das Gefühl, das sich ausbreitet und die Hintergrundmusik dieser Failed-City-Gesänge bildet, ist folgendes: Die Regierenden hier haben das alles nicht mehr im Griff, außer Selbstlob, Ankündigungspolitik und hektisch-planlosem Gewurstel läuft hier nichts mehr. – Das beschämt mich, und das ist ein riesiges Problem für uns alle.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Ich denke, dass wir alle eine Menge zu tun haben werden, damit sich das wieder ändert. Es wird mehr sein müssen, als das Schulterklopfen noch einmal zu verstärken – in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit die Dinge dann genauso sieht wie die Regierenden hier.

Hauptstadt hin, Hauptstadt her – die zurückliegenden fünf Jahre waren für Berlin verschenkte Jahre. Alle Berlinerinnen und Berliner, die ja nicht zuallererst Hauptstädterinnen und Hauptstädter, sondern Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind, können davon ein Lied singen, denn immer, wenn eine solche urbane Dynamik innerhalb vorhandener Strukturen einsetzt, geraten die Dinge aus dem Leim und knarzt es im Gebälk. Wachsende Stadt bedeutet eben auch wachsende Bedürfnisse, wachsende Probleme und Widersprüche, wachsende Planungs- und Gestaltungserfordernisse. 

Meine Damen und Herren von der Koalition! Seit Monaten versuchen wir in diesem Parlament immer wieder herauszufinden, was Sie nun eigentlich vorhaben, damit bezahlbares Wohnen, funktionierende Fortbewegung für alle, gute Leistungen des öffentlichen Dienstes, ein attraktiver öffentlicher Dienst oder die Schul- und Infrastruktursanierung endlich beherzt angepackt werden, und wie das alles gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berliners funktionieren soll. Die gesamte öffentliche Infrastruktur Berlins braucht eine Frischzellenkur, und Tatsache ist und bleibt, dass Sie – die Koalition – mit dem finanziellen Spielraum, der in Berlin entstanden ist, in den vergangenen fünf Jahren nichts anzufangen gewusst haben. Bis heute gibt es keinen Plan für die Sanierung der Stadt.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)
und Andreas Baum (PIRATEN)]

So reden wir heute, drei Monate vor einer mutmaßlich stattfindenden Wahl, über 25 Jahre Hauptstadtbeschluss. Jetzt nutzen Sie das Jubiläum der Bundestagsentscheidung, um Streit untereinander aus dem Weg zu gehen und Gründe zu liefern, warum Sie ausgerechnet Wolfgang Schäuble zum Ehrenbürger Berlins machen wollen. Michael Müller hat vorhin den Teil der Rede vorgelesen, den ich mir auch aufgeschrieben habe. Den brauche ich jetzt nicht noch einmal vorzulesen.

[Torsten Schneider (SPD):
Das ist gut zu lesen!]

– Den brauche ich jetzt nicht noch mal vorlesen. – Darin ist viel von Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit und von Berlins Rolle im geeinten Europa die Rede.

Meine Damen und Herren! Lieber Michael Müller! Wenn wir diesen schäubleschen Anspruch als Maßstab nehmen, müssen wir dann nicht kurz innehalten und fragen, wie es heute um die Umsetzung dieses Anspruchs und um die Rolle Wolfgang Schäubles, eines aktiven Politikers, dabei steht? Müssen wir nicht fragen, wie es um Europa aktuell bestellt ist – an dem Tag, wo Großbritannien über den Brexit abstimmt? Nicht zuletzt, weil Deutschlands Finanzminister eine Politik der Solidaritätsverweigerung verfolgte: die beträchtlichen Vorteile durch Exportüberschüsse und gemeinsamen Markt nutzen, ohne auch für die Risiken und Nachteil mit einstehen zu wollen, die andere dadurch erfahren!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Diese Solidaritätsverweigerung war das Anlegen der Axt an den Prozess des Zusammenwachsens in der EU. Wenn das Gemeinsame nicht praktiziert wird, siegt nationaler Egoismus, und seine hässlichen Geschwister sind der Wohlstandschauvinismus und der Rechtspopulismus. Beide gedeihen auf der Verweigerung von Solidarität durch die technokratische Exekution von Macht und ökonomischen Interessen. Diese Politik ist vollkommen gescheitert. Wenn wir nicht geschichtslos und nicht nur im Sinne eines Marketingetiketts Hauptstadt sein wollen, sondern ein europäisches Berlin, dann sollte uns zumindest klar sein, dass diese Ehrenbürgerwürde nicht überall die gleiche Begeisterung auslösen wird wie in Ihrer Koalition.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)
und Philipp Magalski (PIRATEN)]

Brexit – TINA, basta! Das Beschwören der Alternativlosigkeit ist Wasser auf die Mühlen der Ewiggestrigen, die Sie ja alle angeprangert haben. Wer das nicht begreift, der wird den Rechtspopulisten nur hilflose Appelle oder ein trotziges: „Wir sind aber besser als unser Ruf!“ entgegensetzen können. Das ist doch eine politische Zaunkönigperspektive.

Herr Saleh! Sie können doch nicht einerseits zu Recht anmerken, dass es falsch war, wie mit Griechenland umgegangen worden ist, um gleich danach gemeinsam mit Ihrem Senat einer der Personen, die für diese Politik prototypisch steht, die Ehrenbürgerwürde Berlins zu verleihen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Weil es um 25 Jahre Hauptstadtbeschluss geht: Es ist übrigens genau dieselbe Politik, die 2006 dazu geführt hat, dass der Bund und die Länder Berlin die notwendige Solidarität bei der Entschuldung verweigert haben. Es ist genau die Politik, Austerität und Technokratie, für die der Name Schäuble steht.

Nun wäre zwischen Berlin und Bundesregierung durchaus einiges Anderes zu verhandeln als Ehrenbürgerwürden. Komplettumzug der Ministerien – war da etwas? Seien wir einmal ehrlich: Die Koalition hat sich in den fünf Jahren, seit sie im Amt ist, mit keiner Silbe darum gekümmert. 2014 hatten wir 20 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz. Das wäre einmal eine Gelegenheit gewesen, etwas zu tun. 1994 wurde die Förderung der Bundesstadt Bonn als Wissenschaftsstandort, Kulturstandort, Entwicklungspolitikstandort zu einer Region mit zukunftsorientierter Wissenschaftsstruktur gesetzlich festgeschrieben. Ähnliches für die Hauptstadt Berlin findet sich nicht. Das drückt das merkwürdige Verhältnis des Bundes zu seiner Hauptstadt Berlin wirklich sehr gut aus.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Es gibt kein Hauptstadtgesetz. Sie haben, soweit ich weiß, nichts dafür getan. Das ist letztlich das Problem bei allem, worüber wir hier reden. Ich habe eine schöne Anekdote: Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses saßen vor nicht allzu langer Zeit bei der Stiftung Zukunft Berlin. Dort hatte man erkannt, dass auch Berlin seinen Teil zu einer stärkeren Wahrnehmung der Hauptstadtrolle leisten sollte. Man schlug uns eine Verfassungsänderung zur Annahme der Hauptstadtrolle vor. Ob wir das nicht noch gemeinsam in dieser Legislaturperiode hinbekommen könnten? Vielleicht, ha,ha!, zum 25. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses? Die Offenheit war da. Die Koalitionsvertreter erklärten sich bereit, die Sache in die Hand zu nehmen. Passiert ist nichts.

Ich nenne das Stichwort Liegenschaften des Bundes, die Berlin mehr als gut für den Bau von preiswerten Wohnungen und für Geflüchtete gebrauchen könnte. Der Bund gibt an der Stelle nichts freiwillig her. Zuständig, Herr Saleh, ist übrigens der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble.

Ich nenne das Stichwort Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Das ist mir schon aus ganz persönlichen Gründen ein Anliegen, weil mein Mann einer der Pendler ist, die zwischen Bonn und Berlin immer hin- und herfahren. Weil es hier heute noch keiner gesagt hat und mich mein Kollege Schatz darum gebeten hat, spreche ich die Worte jetzt wenigstens einmal aus, dass es Lesben und Schwule heißt und nicht Homos oder Homosexuelle. Das sagen wir an der Stelle einfach stolz.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Die Kosten zweier Regierungssitze, ökologisch, fiskal, sozial: Wenn das endlich aufhörte, wäre es ein Gewinn. Wenn es aber aufhört, werden Sie keinen Verdienst daran haben, jedenfalls ist mir dazu nichts bekannt geworden. Integrationspolitisch würden wir auch verkraften, etwa 7 000 Bundesbedienstete nebst Familien auch noch nach Berlin zu holen.

[Heiterkeit von Martin Delius (PIRATEN)]

Der alte Werbespruch „Kommen Sie mit Ihren Kindern nach Berlin, die sind später sowieso hier.“ hat bekanntlich viel Charme. Sie finden auch eine Wohnung, denn Herr Geisel sorgt dafür, dass in dieser Preisklasse, aber auch nur in dieser Preisklasse, gut und viel gebaut wird. Nur der Druck auf all jene, die diese Einkommen nicht haben, könnte vielleicht etwas größer werden. Das müssen wir im Blick haben. Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker dieser Stadt. Wir müssen dafür sorgen, dass soziale Spaltung und Ausgrenzung nicht weiter wachsen. Das ist das, was von uns verlangt wird, und zwar zu Recht verlangt wird.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Es passt in Wahlkampfzeiten immer gut, den Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin aufzurufen. Das entscheiden wir hier sowieso nicht abschließend. Wichtig für Berlin ist aber die Antwort auf die Frage, was zu tun ist, um Berlin zu einer Stadt der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und Weltoffenheit zu machen, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern, die im vergangenen Sommer gezeigt haben, dass ihnen die Stadt nicht egal ist und was sie zu leisten vermögen, wenn sie wissen, wofür. An der Stelle, lieber Regierender Bürgermeister, liegt das Problem. Die attraktiven Seiten Berlins, die Sie zu Recht hervorgehoben haben, sind massiv bedroht. Wenn wir nicht schnell etwas unternehmen, werden genau diese attraktiven Seiten verschwinden.

Die Menschen, die sich hier in der Stadt engagieren, werden unsere heutigen Rituale vermutlichen nicht erreichen. Es hat etwas von einem politischen Sommerschlussverkauf. Ich räume ein, lieber Regierender Bürgermeister, es war keine schlechte Ankündigungsrede. Ich habe mir doch die Frage gestellt, für welche Regierung Sie diese Regierungserklärung eigentlich gehalten haben und ob sie eine Bilanz dessen ersetzt, was in den vergangenen fünf Jahren passiert ist. Ich habe auch den Eindruck, lieber Raed Saleh, dass zwischen Vision und Pathos einerseits und der Realität andererseits bei Ihnen doch noch eine ziemlich große Lücke klafft.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN –
Torsten Schneider (SPD): Das sagt jetzt
aber der Richtige!]

Dass die scheidende Koalition dieser Debatte seit Monaten ausweicht, ist das eine. Das andere ist aber, dass ein Wahltag vor der Tür steht – für den Fall, dass das klappt. Ich bin ziemlich sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner diese Debatte führen werden, egal, ob sie ihr ausweichen oder nicht. Ich bin auch ziemlich sicher, dass nach dem 18. September eine Regierung die Chance hat, einzusteigen, um diese Probleme endlich beherzt anzugehen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]