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8. September 2016 Klaus Lederer

„Berlin vor der Wahl“

Aus dem Wortprotokoll

85. Sitzung
Aktuelle Stunde

 

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

„Berlin vor der Wahl“

(auf Antrag aller Fraktionen)

Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung.

Präsident Ralf Wieland:

– Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Dr. Lederer das Wort.

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist die letzte Plenarsitzung, und ich war im Vorhinein versucht, mal darüber nachzudenken, ob ich zur Auflockerung so ein Wahlreden-Bingo anlege und es hier verteile, wo man dann ankreuzen kann. Dazu hat mir leider die Zeit gefehlt.

[Torsten Schneider (SPD): Wir bedauern
das nicht, Herr Kollege!]

Aber das Wort „Erfolgsgeschichte“ hätte darin keinesfalls fehlen dürfen, Herr Graf!

[Beifall von Canan Bayram (GRÜNE) –
Torsten Schneider (SPD): Guter Einstieg!]

Lieber Michael Müller! Im Januar 2015 sagten Sie bei Ihrer Regierungserklärung an dieser Stelle:

Alle sind gefordert, in die Stadt hineinzuhören. Es geht darum zu wissen, wo die Menschen der Schuh drückt.

Ich fand das damals gut, richtig und wichtig, doch mal ehrlich: Hat die SPD das ernsthaft gemacht?

[Burgunde Grosse (SPD): Ja!]

Haben Sie mal zugehört, was die Berlinerinnen und Berliner tatsächlich bewegt?

[Burgunde Grosse (SPD): Ja!]

Ich fürchte, das haben Sie nicht getan.

[Ülker Radziwill (SPD): Doch, haben wir!]

Deshalb ist mir auch unbegreiflich, wie Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Saleh hier eine Erfolgsbilanz zieht und die SPD im Wahlkampf damit wirbt, dass alles so bleiben möge, wie es ist. „Berlin bleibt bezahlbar!“ – Könnte das nicht nur daran liegen, dass Sie eine Werbeagentur aus Düsseldorf beschäftigen? Ich sage: Der SPD ist in der Koalition mit der CDU die Fähigkeit abhandengekommen, einfach mal hinzuhören, was die Stadt bewegt.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Das ist für eine Regierungspartei doch sehr bedenklich.

[Torsten Schneider (SPD): Wir mussten
euch sogar ein Parteimitglied
für eure Kampagne leihen!]

Wir wissen alle: Berlin ist eine tolle Stadt mit tollen Menschen, mit einem großen Engagement und einer großen Bereitschaft, sich einzubringen und mitzutun. – Doch die soziale Spaltung wächst. Die Möglichkeiten der Teilhabe sind ungleich verteilt, und der Unmut nimmt zu, weil es keine eindeutigen Signale insbesondere vom Regierenden Bürgermeister gibt, dass sich daran mit der Wahl am 18. September wirklich etwas ändern soll. Ihre Koalitionsspielereien sind da nur das eine, aber dass wir hier wieder die Erzählung der Koalition von der wachsenden Stadt hören inklusive Jubelmeldungen z. B. über das Jobwunder Berlin, ist schon ein Ding.

Dass Menschen sich mit mehreren unsicheren Jobs durchschlagen müssen und davon ihre Existenz zu bestreiten haben, ist in Berlin mittlerweile ebenso alltäglich wie die Tatsache, dass Menschen im Rentenalter Werbung in Briefkästen einwerfen oder in Mülltonnen nach Flaschen suchen. Ja, es entstehen viele neue Arbeitsplätze in unserer wachsenden Stadt, aber was sind das für Arbeitsplätze, zu welchem Gehalt, zu welchen Bedingungen und mit welcher Absicherung? Wer sich von Auftrag zu Auftrag hangeln muss, von Tagelohn zu Tagelohn, wie soll der sein Leben planen? Wie soll so jemand eine Familie gründen oder sich sogar im Kiez einmischen und demokratisch beteiligen?

Ich kann mich nicht erinnern, wann in Ihrem Senat, lieber Michael Müller, zum letzten Mal irgendeine Senatorin oder irgendein Senator zusammenhängend über diese prekäre Entwicklung nachgedacht hat.

[Torsten Schneider (SPD):
Das ist ein starkes Stück!]

Vergleichbare Geschichten lassen sich zu allen wichtigen Themen Berlins erzählen – zu Mietenexplosion, Wohnungsnot und Verdrängung, zu Verwaltungschaos und Politikversagen, zu bröckelnden Brücken und permanenten Störungen bei der S-Bahn. All diese Storys sind verbunden mit einem weitgehend handlungsunfähigen Senat, und wir haben heute ja noch einmal vorgeführt bekommen, wie sehr Sie sich lieben, wie sehr Sie sich einig sind und wie sehr Sie bereit sind, die Probleme dieser Stadt tatsächlich anzupacken.

Diese große Koalition hat sich fünf Jahre lieber gezankt und blockiert, anstatt sich den Problemen dieser Stadt zu stellen, und sie hat die Konflikte in der Stadtgesellschaft nicht moderiert und gelöst, sondern angeheizt und instrumentalisiert wie Herr Henkel mit seiner Wahlkampfaktion in der Rigaer Straße: Auf Anruf eines Investors mal eben so ohne Titel und rechtswidrig ein feuchtes Kellergeschoss räumen lassen!

Es wundert uns nicht, dass die zentralen Wahlkampfbotschaften von SPD und CDU in den Ohren vieler Berliner wie Hohn klingen, denn da, wo Berlin stark ist, wie die CDU jubelt, ist das nicht wegen des amtierenden Senats so, sondern weil viele Menschen in unserer Stadt aufopferungsvoll für andere einstehen und den sozialen Zusammenhalt organisieren – so, wie in der Flüchtlingshilfe, wo sie die Probleme anpacken, die der CDU-Senator Czaja erst organisiert hat.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)
und Harald Moritz (GRÜNE)]

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren aus der Opposition heraus gemeinsam mit Initiativen in der Stadt verschiedene, zum Teil doch sehr konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – zur Integration Geflüchteter, zur Mietenpolitik, zum Personal, zu Bildung und Nahverkehr. Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht nur abgewöhnt, den Berlinerinnen und Berlinern zuzuhören, sie schaffte es nicht einmal, sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen. Wie man auch heute wieder an der Änderung der Tagesordnung sehen kann, wird das, was stört, einfach qua Mehrheit in den Papierkorb befördert.

[Torsten Schneider (SPD): Wir haben verhandelt!]

Lieber Herr Saleh! Die Bedarfsprüfung für Kita und Hort hätten Sie gestern im Hauptausschuss haben können. Sie hätten einfach nur zustimmen müssen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Andreas Baum (PIRATEN)]

Stattdessen haben Sie es vertagt. Das ist genau das, was wir von Ihnen heute hier wieder gehört haben: eine Welle von Ankündigungen, was Sie an Großartigem vorhaben und jetzt, aber jetzt wirklich und auf jeden Fall und unbedingt und ganz schnell tun wollen. Aber es stellt sich die Frage, warum Sie das nicht in den letzten fünf Jahren gemacht haben.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Sie sind unter Druck geraten, und nur dieser Druck hat dazu geführt, dass jetzt ein Wettbewerb des „Schneller, weiter, höher!“ bei der SPD ausgerufen wurde. Stadtwerk! Mir klingelten die Ohren. Aber wer hat es versemmelt? Wer hat denn damals den Volksentscheidsinitiatoren gesagt: „Brauchen wir gar nicht, machen wir schon alles, können wir schon.“?

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Lieber Herr Saleh! Ein Antrag zur Privatisierungsbremse liegt seit drei Jahren hier im Plenum, der liegt seit drei Jahren hier im Abgeordnetenhaus. Warum haben Sie nicht einfach zugestimmt? Warum kommen Sie jetzt, zehn Tage vor der Wahl, mit so etwas rüber? – Das ist doch lächerlich.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Und die CDU macht das, was sie immer tut, wenn die Not groß ist: Ängste schüren, am liebsten vor Linksextremisten, auch wenn keine Statistik hierbei einen relevanten Anstieg des Problems ausweist! Zur Not muss die Polizei dann mal Überstunden machen und auch mal ohne richterlichen Entscheid anrücken, um die gewünschten Reaktionen und Bilder zu erzeugen und einen Herrn Henkel, den man in den letzten vier Jahren nicht gesehen hat, kurz vor der Wahl noch mal ein bisschen in das Kameralicht zu rücken.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Darüber kann man am Ende natürlich nur lächeln, aber nicht mehr lächeln kann ich angesichts der sommerlichen Posse von Frank Henkel, vehement ein Burkaverbot einzufordern. Das ist quasi Ihr „Veggie-Day“, Herr Henkel. Herr Henkel hält das ernsthaft für einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Das ist doch wirklich abenteuerlich und absurd. Kein terroristischer Anschlag ist in Europa von einer Frau mit Burka verübt worden. Viele haben sogar Schwierigkeiten, hier in unserem Land irgendwo eine Frau zu finden, die eine Burka trägt. Das ist ein bisschen wie die Zombie-Apokalypse. Die kennen auch ganz viele nur aus dem Film oder aus dem Kino. Trotzdem glauben aber manche, dass sie über uns kommen wird.

[Fabio Reinhardt (PIRATEN): Die ist realistischer!]

– Wahrscheinlich ist die Zombie-Apokalypse sogar realistischer.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Leider ist dieser Vorstoß zwar absurd, aber auch ebenso eiskalt berechnet. Frank Henkel weiß, dass von der unauffindbaren Burkaträgerin in unserem Land keine terroristische Gefahr ausgeht. Er kann aber die eigene Anhängerschaft, die gerade mit der AfD liebäugelt, damit schön das Gruseln lehren und noch einmal so richtig den dicken Max spielen. Dass damit Ängste und Ressentiments verstärkt werden, nimmt er in Kauf.

Werter Frank Henkel! Ihre Abgrenzung von der AfD vorgestern Abend beim RBB in allen Ehren, aber Sie sind wenig glaubwürdig. Sie sind auch nicht hilfreich. Statt der AfD das Wasser abzugraben, leiten Sie es nur auf deren Mühlen. Im eigenen Interesse, aber vor allem im Interesse des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt: Fischen Sie nicht mit Ressentiments! Blinken Sie nicht immer rechts, Herr Henkel!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Liebe Ramona Pop! Die kleine Bemerkung kann ich mir an der Stelle nicht ersparen: Ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit würde Ihnen gut tun.

[Beifall bei der SPD]

Diskutieren Sie mit Herrn Kretschmann und Herrn Palmer Ihre Vorstellungen zur Geflüchteten-Politik! Ich sage Ihnen, Die Linke hat im Deutschen Bundestag geschlossen gegen sämtliche Verschärfungen des Asylrechts und gegen die weitere Ausweitung angeblich sicherer Herkunftsländer gestimmt. Wenn die Grünen eine solche Bilanz vorweisen können, können sie anfangen, uns zu belehren.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN –
Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

– Ja, inklusive Frau Wagenknecht! Herr Kretschmann dagegen fand im Bundesrat, dass man die sicheren Herkunftsstaaten durchaus noch ein bisschen ausweiten könnte, egal, ob dort Lesben und Schwule verfolgt werden, weil die Bürgerinnen und Bürger im Ländle – meinte Herr Kretschmann wahrscheinlich – das Auf-sie-zu-Bewegen brauchen.

Es muss sich etwas ändern. So viel steht fest. Ungelöste Probleme und ungehörte Bürgerinnen und Bürger führen zu Politikverdrossenheit. Die fällt, wie wir zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern beobachten konnten, allen auf die Füße. Uns ist schon bewusst, wie hoch die Erwartungen der Berlinerinnen und Berliner an diese Wahl sind. Unsere Stadt braucht aber eine andere Regierung, die ihre Interessen und Sorgen aufnimmt, einen Senat, der mit ihr kommuniziert und für sie arbeitet, der vor allem nicht darauf fixiert ist, die Macht zu erhalten. Wir brau
chen eine Politik, die bereit ist, die Stadt Schritt für Schritt den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Berlin ist antiautoritär gewachsen. Deshalb wird dafür auch kein starker Landesvater oder eine eloquente Landesmutter benötigt. Es sind die Berlinerinnen und Berliner selbst, die längst damit begonnen haben, die Stadt zu verändern.

In den vergangenen Jahren ist eine vielfältige, aktive Stadtgesellschaft entstanden, die nicht mehr darauf wartet, dass Regierung und Verwaltung aus der Hüfte kommen. Mit Volksbegehren erzwingen die Berlinerinnen und Berliner Zugeständnisse in der Mietpolitik und setzen die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft auf die politische Agenda.

Herr Saleh! Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn! Es ist nämlich unanständig. Es waren die Berlinerinnen und Berliner, die Sie dazu gezwungen haben, sich in Sachen Stadtwerk und Rekommunalisierung der Netze zu bewegen.

[Torsten Schneider (SPD): Ihr habt doch gegen Wasser gestimmt! Sie haben gegen die Bürger gestimmt]

– Sie haben Sich verdammt wenig bewegt, Herr Schneider!

Die Bürgerinnen und Bürger sorgten dafür, dass das Tempelhofer Feld nicht an Immobilienhaie verhökert, sondern als einzigartige Freifläche geschützt wurde. Sie packen auch an

[Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]

– getroffene Hunde bellen – bei der Integration der geflüchteten Menschen, beim Renovieren der Klassenzimmer und Kitas, in Sportvereinen, der Nachbarschaftshilfe und auch in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, wo nichts laufen würden, gäbe es nicht die vielen Ehrenamtlichen, die sich dort jeden Tag aufopferungsvoll um die Menschen kümmern.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Im Gegenzug erwarten genau diese Bürgerinnen und Bürger mit Recht, dass sie in Entscheidungen einbezogen werden, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und dass sie von der Stadtpolitik das Mindestmaß an Unterstützung bekommen, das sie hierfür brauchen. Weil es so ist – da bin ich mir sicher und gemeinsam mit Udo Wolf und vielen Linken einig –, dass eine andere Mehrheit besser zu Berlin passen würde als diese nicht mehr ganz so große Koalition, nicht, weil Die Linke unbedingt regieren muss, sondern weil es in der Stadt die Hoffnung gibt, dass eine andere Konstellation unsere in weiten Teilen progressive Stadtgesellschaft besser repräsentieren würde. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass jeder Senat, der dem amtierenden folgt, in weiteren Teilen seiner Arbeit als Reparaturbrigade unterwegs sein wird. Wenn es aber ein Senat ist, an dem wir beteiligt sind, muss es einer sein, der die Stadt mit progressiver Politik verändern will.

[Andreas Gram (CDU): Brigade! –
Michael Dietmann (CDU): Mit Brigaden haben
Sie Ihre Erfahrungen!]

– Zum Thema Milliarden können wir uns gern noch einmal unterhalten.

[Andreas Gram (CDU): Brigaden, nicht Milliarden!]

Wer hat hier eigentlich den Schuldenberg hinterlassen? Ich höre hier ein Klingeln in den Ohren. Die Milliarden-Schuldenberge haben Sie hinterlassen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Als Rot-Rot Ihren Schuldenberg übernommen hat, gab es im jährlichen Haushalt ein Fünf-Milliarden-Defizit. Jetzt schreiben wir Überschüsse. Jetzt tun Sie nicht so, als ob Sie die Haushaltskonsolidierer seien.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Wir brauchen progressive Politik in dieser Stadt. Die Voraussetzung dafür ist, sich zu einer anderen Art der politischen Zusammenarbeit zu verabreden, einer Art, in der zum einen die Probleme wirklich angepackt werden und in der die Beteiligten das auch als gemeinsame politische Herausforderung begreifen, statt – wie wir das heute hier wieder erlebt haben – sich hämisch und schadenfroh beim Scheitern zuzuschauen, und die Hinweise auf Defizite und Leerstellen nicht als Nörgelei an den Majestäten zu verstehen und Kritik deshalb mehr zu bekämpfen, als sie ernst zu nehmen. Es geht nicht um uns oder darum, ob wir die Grünen für Besserwisser oder sie uns für Oberlehrer halten. Die geht um die Oma Annis in dieser Stadt. Es ist mir völlig egal, wen sie wählen, Hauptsache, wir machen eine Politik, die ihnen dient.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Wir wollen, dass die Stadt wieder funktioniert und besser darauf vorbereitet ist weiterzuwachsen. Dafür muss investiert werden, in großem Stil und mit einem Plan. Dazu wird ein Personalentwicklungskonzept benötigt. Für den Nahverkehr wird ein Beschleunigungspakt benötigt. Bis auf Weiteres darf keiner Preiserhöhung im Berliner Nahverkehr zugestimmt werden. Als Beitrag zur Armutsbekämpfung schlagen wir unter anderem für Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, ermäßigte Einzelfahrscheine vor.

Ja, die Anzahl der städtischen Wohnungen muss steigen mit einem garantierten und wachsenden Anteil an Wohnraum, der zu garantierten Höchstmieten an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vermietet wird. Wir wollen, dass Kita- und Hortplätze nicht nur gebührenfrei werden, sondern wollen auch die Bedarfsprüfung abschaffen, Herr Saleh!

[Beifall bei der LINKEN –
Oliver Friederici (CDU): Wer zahlt das alles?]

Für einen höheren Mindestlohn wollen wir auch Druck auf den Bund machen. 8,50 Euro waren schon bei der Einführung zu niedrig. Sie sind es jetzt erst recht. Wir wollen ein Investitionsprogramm. In dessen Rahmen soll auch Langzeiterwerbslosen die Chance gegeben werden, wieder einen Job zu Tarifbedingungen zu erhalten.

Als Linke wollen wir nicht nur dafür sorgen, dass sich in unserer Stadt etwas ändert, sondern wollen auch, dass Berlin nicht nur im eigenen Saft schmort, sondern sich auch politisch endlich als Weltstadt und Hauptstadt begreift, dass wir Verantwortung übernehmen, dass endlich wieder über menschliche Alternativen zum Diktat der Ökonomie und der schwarzen Null, des Sozialabbaus und der Waffenexporte, zu TTIP und CETA, der Technokratie und des Lobbyismus sowie des Wegverwaltens von Menschen und ihren Wünschen diskutiert und dafür gehandelt wird.

[Michael Dietmann (CDU): Hatten wir auch schon mal!]

Es gibt politische Forderungen, die Richtung Bund und Europa gerichtet werden müssten. Das betrifft Mietenpolitik, Mindestlöhne, gerechtere Steuerpolitik oder die Angleichung der Ostrenten.

Bevor die Konservativen hier wieder einen Herzkasper bekommen, möchte ich mich nicht in Revolutionsrhetorik versteigen. Berlin war immer anders, etwas rebellischer. Wäre nicht Berlin der beste Ort für eine Landesregierung, die Themen, die die Landespolitik nicht ändern kann, mit Unterstützung der rebellischen Bevölkerung aufgreift und befördert? Ich fände es für unsere Stadt angemessen, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern dafür zu sorgen, dass von hier aus solchen Forderungen mehr Nachdruck verliehen wird. Wir haben in den letzten Wochen etwas gezeigt, das ist vor allem eines, dass das Programm: „Es gibt keine Alternative“ gescheitert ist und dass es die Leute nicht mehr hören können. Schaffen wir ihnen eine progressive, eine menschliche, soziale, weltoffene und demokratische Alternative! Darauf kommt es jetzt doch an.

Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass wir als Linke bis zum 18. September engagiert und fair für unsere Ziele eintreten werden. Wir werden ein gutes Ergebnis einfahren. Über alles, was nach dem 18. September kommt, reden wir gern miteinander, aber vor allem mit den Berlinerinnen und Berlinern. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! –