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28. April 2016 Klaus Lederer

„Pro bono“ als Mittel der Auftragsakquise verhindern

aus dem Wortprotokoll

80. Sitzung

Ich komme nun zur

lfd. Nr. 15:

„Pro bono“ als Mittel der Auftragsakquise verhindern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2846

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke jetzt der Kollege Lederer.

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass sich die Grünen und die Koalition auf eine Sofortabstimmung geeinigt haben. Das scheint sich aus meiner Perspektive für beide zu lohnen: Die Grünen können sich auf die Schultern klopfen, dass sie die Frage von Pro-bono-Leistungen – im Kontext mit McKinsey und Diwell war das ja eine Weile ein öffentliches Thema – hier mal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und die Koalition lehnt das heute ab und meint, dass sich dann niemand mehr groß damit auseinandersetzen muss und dass sie damit das Thema erledigt hat.

Dabei lohnte es sich durchaus, dieses Thema mal für eine intensivere Debatte hier in das Haus zu holen, denn es handelt sich bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch private, kommerziell organisierte und orientierte Unternehmen nicht um irgendeine Kleinigkeit, sondern das ist eine spannende Geschichte. Wenn eine international tätige Unternehmensberatungsgesellschaft anbietet, für lau zu arbeiten, dann gehört das natürlich erst mal nicht zur Leistungsbeschreibung, und so oder so wird sie ihren Anteilseignern oder Aktionären erklären müssen, warum sie das tut.

Wenn sie die Maßstäbe, die sie anlegt, wenn sie andere berät, ernst nimmt und auch für sich zugrunde legt, dann geht sie die Bilanzen durch und guckt, was sie bekommen und ausgegeben hat, und dann ist sie ihren Eigentümern rechenschaftspflichtig, weshalb die Beratungsleistung A oder das Gutachten B oder der Masterplan C oder die Betriebsprüfung D in den Büchern mit Ausgaben, Personal und was immer, aber nicht mit Einnahmen verzeichnet sind. Wenn mir jemand erzählen will, das täten die als Mäzene, wegen der Reputation oder weil ihnen die Stadt so sehr am Herzen liegt oder weil sie sich mit der Heilsarmee verwechseln, dann kann ich nur sagen: Träum weiter!

Da stellt sich also die Grundfrage: Wollen wir das überhaupt, und wann wollen wir, dass private Unternehmensberatungen, Dienstleister oder andere für lau etwas an Dienstleistungen für die Stadt erbringen? Ist das richtig und gut, solche Pro-bono-Leistungen einfach so in Anspruch zu nehmen? – Ich habe da meine Zweifel und war erstaunt, als ich davon gehört habe, dass private Unternehmensberatungen beim Land Pro-bono-Leistungen erbringen. Da gibt es noch Folgefragen. Wie ist es mit dem Einblick, dem Wissen, den Kenntnissen, die sie in dieser Sphäre, der öffentlichen Sphäre, erwerben, wo es auch um öffentliches Wissen und öffentliches Know-how geht? Wie ist es – und darauf rekurriert der Antrag der Grünen – mit der Monopolisierung von Kompetenzen, die im Wettbewerb dann möglicherweise später ungerechtfertigte Vorteile gegenüber anderen Bietern bringen?

Lieber Kollege Behrendt! Hinsichtlich dieses Masterplans habe ich irgendwie eine Differenz zu Ihnen. Ich habe mir das Ding angesehen und kann beim besten Willen nicht verstehen, warum diesen Kram, der da aufgeschrieben worden ist, nur und ausschließlich McKinsey alleine machen kann. Ich glaube, das kann jeder, und selbst meine Fraktion hat einen besseren Plan auf den Tisch gelegt, den wir gemeinsam mit dem ehemaligen Integrationsbeauftragten vor einem Jahr erarbeitet haben. Wenn das Ganze dann auch noch 200 000 Euro kostet, stellt sich schon die Frage, ob da etwas bezahlt wird, was vorher als Pro-bono-Leistung erbracht wurde. Dadurch entstehen ja erst die offenen Fragen.

[Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Dann kommt noch hinzu: Wie ist das mit Gewährleistungsansprüchen für Schlecht- oder Nichtleistungsfälle? – Es kann ja sein, dass man irgendetwas in Verträge hineinschreibt, auch wenn es kein Geld zurück gibt. Aber ich bin mir immer noch bewusst und habe eine Erinnerung an das Zivilrecht, dass bei Schenkungen andere Regelungen gelten, als wenn ich entgeltliche Dienstleistungen entgegennehme. Wie verhält es sich damit? – Das muss man mal geklärt haben.

Und dann noch: Wie schließen wir aus, dass es sich dabei um so etwas wie Zuckerfallen handelt, die schleichend zum Kompetenzverlust in der öffentlichen Hand führen, weil man das immer weiter hinaus verlagert, immer mehr andere machen lässt und deswegen das eigene Personal Stück für Stück verschwinden lässt bzw. die öffentlichen Kompetenzen abbaut?

[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Das ist beim Berliner öffentlichen Dienst keine absurde Vorstellung.

[Beifall von Katrin Lompscher (LINKE)]

Man sollte schon mal irgendwie Rechenschaft über die Interessenlagen, die hier existieren, ablegen. Welche Interessen verfolgen solche Akteure, wenn sie kommen und sagen: Wir lieben unsere Stadt, und deswegen wollen wir kostenlos für sie arbeiten? – Es ist das Minimum, dass man sich über diese Interessen Rechenschaft ablegt. Das gibt es in größerem Maßstab auf der Bundesebene auch. Es gibt dieses Leihmanagement in Ministerien, wo Leute dann für lau für eine Weile in einem Bundesministerium arbeiten. Dazu stelle ich mir immer die Frage, ob das wirklich dem Kompetenzerwerb in den Ministerien dient oder ob solche Akteure nicht andere Interessen verfolgen, indem sie, wenn sie die Gesetzentwürfe schreiben, die ihre Branche betreffen, noch gleich mit dafür sorgen, dass quasi die von allen legitimierten Gesetze am Ende nur ihren Interessen dienen. Das sind Fragen, und die Debatten hatten wir hier im Parlament auch schon. Gerade in Krisen stellen sich diese Fragen, und da sind dann Transparenzfragen, Lobbyismusfragen und die Fragen von Interessenverquickungen berührt.

Die Antwort darauf kann nicht einfach ein Karenzzeitbeschluss sein, zumal wenn er mit vagen Formulierungen und Worten beschrieben ist. Warum sechs Monate? Was heißt „enger Zusammenhang“? – Darüber streiten wir uns in der Diwell-Frage ja gerade, ob es diesen Zusammenhang überhaupt gibt oder nicht gibt. Da sagen die einen das, die anderen das. Da scheint mir die Bindungswirkung nicht besonders groß zu sein. Es ist mehr oder weniger ein Schnellschuss. Sie haben das Problem angetippt, aber sie haben es nur angetippt. Ich meine, man sollte die Sensibilität dafür befördern, dass es da ein Problem gibt, und weiter nach Wegen suchen, um zu verhindern, dass sich private Interessen in der öffentlichen Sphäre Bahn brechen, ohne dass es darüber eine Kontrolle und Transparenz gibt. Das ist die Herausforderung, und insofern hätte es sich gelohnt, diesen Antrag im Ausschuss etwas intensiver zu behandeln und sich dort mit dem Thema insgesamt etwas intensiver auseinanderzusetzen. Wir können uns heute bei der Abstimmung über diesen Antrag nur enthalten.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]