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16. Februar 2017 Manuela Schmidt

Politisches Bezirksamt

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

6. Sitzung, 16. Februar 2017

lfd. Nr. 5:

a)   Funktionierende Stadt: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0095

Erste Lesung

b)   Funktionierende Stadt: Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0096

Erste Lesung

 

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, vor allem der FDP! Vielen Dank für diesen Antrag! Vielen Dank vor allem auch für den letzten Satz in Ihrem Antrag, wo Sie schreiben, dass dieses als Auftakt verstanden werden soll, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Bezirksämter zu prüfen und zu diskutieren. In diesen Diskussionsprozess folgen wir Ihnen gern.

Voraussetzung für diesen Diskussionsprozess, an dessen Ende die Entscheidung über das politische Bezirksamt steht, sind vor allem starke Bezirke. Mein Kollege Zimmermann hat es schon gesagt. Es braucht die finanziellen und personellen Voraussetzungen, um die Bezirke in ihren Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zu stärken. Hier will die Koalition die richtigen Weichen stellen. Unser Ziel ist eine Finanzausstattung der Bezirke, die wieder mehr Handlungsspielräume für eigene politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen lässt und dennoch den besonderen Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht werden.

Schon im Nachtragshaushalt – heute haben wir darüber gesprochen – wollen wir deshalb den Bezirken zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir werden die Zielvereinbarungen zum weiteren Personalabbau in den Bezirken aufheben. Künftig wird es nämlich Personalleit­werte geben, die über eine gemeinsame Arbeitsgruppe Ressourcensteuerung zwischen dem Senat und den Bezirken regelmäßig an die sich ändernden Bedarfe angepasst werden. Die Steuerung des Personalbestands obliegt den Bezirken im Rahmen der Globalsummen grundsätzlich selbst.

[Beifall von Christian Gräff (CDU)]

Gleichzeitig – und das hat der Kollege Zimmermann schon angesprochen – wollen wir eine neue Kultur der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen Land und Bezirken entwickeln. Dazu gehört es eben auch, dass der Senat gemeinsam mit den Bezirken für die gesamtstädtische Steuerung ein ergänzendes Verfahren zur Entwicklung von politischen Zielvereinbarungen etabliert.

Und wir werden uns auch der Aufgabe stellen, Doppelzuständigkeiten zwischen Bezirken und Hauptverwaltungen aufzuheben und Zuständigkeiten und Schnittstellen klar zu definieren. Nicht nur, dass Berlin eine Verwaltung mit klaren Strukturen und eine funktionierende Arbeitsteilung braucht, vor allen die Bürgerinnen und Bürger sind es auch leid, wenn immer die jeweils anderen daran schuld sind, dass etwas nicht funktioniert.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP]

Jeder Berliner Bezirk für sich ist eine Großstadt. Und die Bezirke haben für die Einwohnerinnen und Einwohner die Funktion einer Kommune. Sie sind ihre Stadt, ihr Kiez, ihr Wohn- und Freizeitort. Sie sind das Umfeld, das das Leben und wesentlich auch ihre Identität als Berlinerinnen und Berliner ausmacht. Die Verwaltung der Bezirke ist dabei Ansprechpartnerin für die täglichen Anliegen. Die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter bestimmen die politischen Ziele und die Schwerpunkte in ihren Bezirken. Sei es bei der Entwicklung von Kiezen, von Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler Kultur oder bei der Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Stadtteilzentren oder eben auch bei Spielplätzen und Grünflächen. In diesen dezentralen Strukturen liegt zugleich das Wissen über die sozialräumliche Entwicklung in den Kiezen, über Erfolge und Defizite.

Wir wollen bezirkliche Selbstverwaltung stärken. Dazu müssen die Bezirke politisch handlungsfähig sein und künftig noch mehr Möglichkeiten eigenständiger Entscheidungen im Rahmen eines unstrittig klar zu definierenden Zuständigkeitsrahmens erhalten. Dazu gehören für uns aber auch die Stärkung der demokratischen Form der Mitwirkung und Mitbestimmung ebenso wie die Bindungskraft von BVV-Beschlüssen und Bürgerentscheiden. Da kann eben nicht einfach ein Senatsentscheid solche Entscheidungen wieder aufheben.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und der FDP]

Erste Schritte in der Aufwertung der Bezirksverordnetenversammlungen und der Arbeit der BVV-Fraktionen sind getan. Aber in der Stärkung der Bezirke haben wir noch einen Weg vor uns. – Wenn Sie, verehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP, all dies in Ihren Diskussionsprozess einbeziehen wollen, wenn Sie die Bezirke mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern in diesen Diskussionsprozess einbinden wollen, dann werden auch wir uns konstruktiv und offen daran beteiligen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP]