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9. März 2017 Manuela Schmidt

Zugang zu Bürgerdienstleistungen verbessern

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

7. Sitzung, 9. März 2017

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 33

a)   Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0181

b)   Effektive Bürger- und Standesämter

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0182

in Verbindung mit

lfd. Nr. 39:

Kein Schlangestehen mehr! Onlinean- und ‑abmeldungen von Wohnungen ab 01.01.2018

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0188

 

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten fünf Jahren gab es leider immer wieder Beispiele von politischer Satire, mit denen Berlin traurige Berühmtheit erlangt hat. Der BER ist hierbei sicherlich das prominenteste, doch auch die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales oder die zahlreichen unbesetzten Stellen bei der Polizei oder in den bezirklichen Gesundheitsämtern sind nur einige der Baustellen, die es jetzt zu lösen gilt. Dabei hatte sich die Koalition zum Ziel gesetzt, für ein neues Miteinander von Hauptverwaltung und Bezirken vier Leitprojekte umzusetzen, und das Bürgeramt, vor allem das leistungsfähige Bürgeramt, ist nicht zufällig eines davon. Denn auch bei den Bürgerämtern hat es trotz langer Schlangen vor den Büros, trotz monatelanger Wartezeiten auf Termine viel zu lange gedauert, bis Sie hier endlich gehandelt haben.

Es hat Jahre gebraucht, bis der Personalbedarf von insgesamt 612 Vollzeitäquivalenten in den Bürgerämtern der Bezirke endlich anerkannt wurde. Erstmals haben die Bezirke damit die erforderlichen Personalressourcen, um zeitnah und vor allem bürgerfreundlich reagieren zu können. Leistungsziel aller Berliner Bürgerämter für 2017 ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen erledigen können. Darüber hinaus sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zum Bürgeramt zu gehen. Insgesamt wollen also die Berliner Bezirke in diesem Jahr fast 4 Millionen Kundinnen und Kunden bedienen, das ist eine Steigerung um fast 30 Prozent. Und das ist mitnichten eine Vision, denn wir sind diesem Ziel durchaus schon deutlich nähergekommen. Denn schon jetzt – Herr Lenz hat es auch bestätigt – können Sie an vielen Beispielen fast tagaktuell Ihr Anliegen erledigen. Sie sehen also, wo ein Wille ist, da ist durchaus auch ein Weg.

Parallel sollen nun auch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragstellung bis zur Zustellung eines Bescheids in Gänze online abwickeln können. Neben der IT-Sicherheit und dem Datenschutz sind dabei vor allem der nutzerfreundliche und auch barrierefreie Zugang zu gewährleisten.

Für eine multikulturelle Stadt wie Berlin ist es gleichzeitig geboten, die Mehrsprachigkeit insbesondere bei den meistgenutzten Dienstleistungen auszubauen, und dazu gehört auch ein mehrsprachiges Angebot von Formularen. Auch Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, reiht sich in dieses gemeinsame Anliegen ein, das persönliche Aufsuchen von Behörden auf ein Mindestmaß zu reduzieren – entweder weil es bereits die elektronischen Möglichkeiten gibt oder weil wir sie zeitnah schaffen wollen. 

Darum gilt es, die Handlungsempfehlungen der bereits durchgeführten Organisationsuntersuchung jetzt zügig umzusetzen. Für die Umsetzung der meisten Maßnahmen wird eine zentrale Steuerung notwendig sein. Allerdings geht es mitnichten um eine Zentralisierung der Organisation der Bürgerämter, sondern vielmehr um eine zentrale Instanz für verbindliche Abstimmungen und Festlegungen. Im Gegenteil, in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung wir die Eigenverantwortung der Bezirke gestärkt. Dazu wird zwischen allen zwölf Bezirken und dem Senat eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Zum einen regelt diese Vereinbarung insbesondere die Verantwortung des jeweiligen Bezirks der Leistungsziele für die verbindliche Mindestressource, für die Anwendung von Standards wie die Umsetzung technischer Standards oder für das Termin- und Zeitmanagementsystem, für das Kennzahlensystem und die Online-Ämterbewertung. Zugleich wird die Verantwortung des Senats für Planung, Finanzierung und Realisierung zentraler Rahmenbedingungen wie Finanzen, IT-Verfahrensabwicklung und Standards geregelt. Und für die Umsetzung der Standardisierung von Dienstleistungen und allen damit zusammenhängenden Aktivitäten sowie den Aufbau von Steuerung und Controlling wird es eine zentrale Projektgruppe geben, in der Vertreterinnen und Vertreter des Senats und der Bezirke zusammenarbeiten und gleichzeitig die Maßnahmen für die Bürgerämter mit den Maßnahmen des E-Governments und anderen relevanten Prozessen synchronisiert werden.  Die Transparenz der Prozesse wollen wir über eine halbjährliche Berichterstattung sicherstellen; auch das ist Bestandteil der Anträge. Lassen Sie es uns gemeinsam umsetzen, denn so geht Bürgerfreundlichkeit!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]