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23. März 2017 Marion Platta

Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

8. Sitzung, 23. März 2017

lfd. Nr. 3.5:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt 28

Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung als wirksamen Teil der Klimafolgenanpassung voranbringen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0212

 

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben gerade einen Vortrag gehört, der irgendwie nicht zum Thema gepasst hat,

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den GRÜNEN]

aber Sie können sich gerne noch mal mit all den Problemen der Grundwassergeschichten in Berlin beschäftigen. Wir werden das sicher auch noch tun, denn auch dazu haben wir einen Passus im Koalitionsvertrag.

Aber heute geht es um etwas anderes. Gestern war der der Weltwassertag. In fast allen Berliner Tageszeitungen wurde in diesem Zusammenhang auch über Dürreereignisse, heftige Überschwemmungen oder gravierende Verschmutzungen in Gewässern berichtet. Dass wir uns heute auch mit diesem Wasserthema auseinandersetzen wollen, ist eher zufällig, aber trotzdem auch die Summe unserer Probleme hier in der Stadt – mit dem Regenwasser, mit dem Wasser überhaupt –, die im überwiegenden Maße ja auch hausgemachte Probleme sind. Wir kämpfen mit unserem historisch in der Stadt gewachsenen Kanalisationssystem in Bereichen aus Mischwasser und Trennkanalisation, die den heutigen Aufgaben nicht mehr gewachsen sind. Es ist ja schon angesprochen worden: Es sind zu dicke Rohrleitungen, es sind zu alte Rohrleitungen, und trotzdem haben wir insbesondere da Probleme, wo wir inzwischen schon durch die verdichtete Stadt versickerungsfähige Flächen zurückgebaut haben oder wo wir durch Klimawandelfolgen mit Starkregenereignissen übermäßige Mengen nicht abtransportieren können.

Darauf, wie wichtig Regen für den Wasserhaushalt und die Trinkwassergewinnung in Berlin ist, muss ich hier nicht weiter eingehen. Das haben schon die Kollegen vor mir getan. Die Probleme benennen, Ziele formulieren und Maßnahmen zur Zielerreichung einleiten, darin besteht der erklärte Plan unserer Koalitionsvereinbarung auch bei diesem Thema.

Der Stadtentwicklungsplan Klima von 2011 hat gute Ansätze in seinem Kapitel „Gewässerqualität und Starkregen“ aufgezeigt sowie Ziele und Maßnahmen formuliert. Daran und an den vorliegenden Ergebnissen aus Forschungsprojekten wie KURAS wollen wir mit unserem Antrag inhaltlich anknüpfen und schließen den Kreis der Überlegungen zu Strukturen, um die Umsetzung gemeinsam mit der Stadtgesellschaft voranzubringen. Für uns Linke ist die ehrliche und konsequente Beteiligung der Stadtgesellschaft in dem Transformationsprozess ein wichtiges Anliegen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Stadt hat schon in der Vergangenheit ein großes wissenschaftliches Potenzial angereichert. Unternehmen mit Ideen und privatem Kapital für wirksame Projekte spielten auch vorhin schon in den Reden eine Rolle. Das Spree-Projekt ist schon genannt worden. Genauso gibt es Projekte auf Dächern, und natürlich sind all diejenigen unter den Bürgerinnen und Bürgern, die in ihren Kleingärten die Regenwassertonne hochhalten, auch in einfacher Art und Weise Nutzer des Regenwassers.

Grundsätzlich natürliche Prozesse durch technische Prozesse abzulösen, wie es auch schon oft vorgeschlagen worden ist, ist durchaus das eine oder andere Mal auch kritisch zu bewerten, und zwar gerade dann, wenn Folgeschäden nicht hinreichend mit entsprechenden Schätzungen ausgeschlossen werden. In diese Lücke soll eine Institution springen, die als eine wissenschaftliche und praktizierende Einrichtung mit hohem Anspruch der Beratung und Beteiligung agieren soll und dies mit der politischen Unterstützung auch machen kann. Deswegen dieser Beschluss zu einer Berliner Regenwasseragentur, die zudem kommunal geführt werden soll! Es ist der Grundstock für das korrekte Handeln und das Umsetzen vieler guter Ideen aus dem Stadtentwicklungsplan Klima. Es ist uns also wichtig, dass wir hier eine kommunale Struktur schaffen und alle Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme ausüben können.

In der nächsten Woche wird in der Messe Berlin vieles zur Wasserpolitik und natürlich auch zur Regenwasserbewirtschaftung geboten, und natürlich werden wir in den nächsten Ausschusssitzungen auch zu diesem Thema weiter beraten können. Ich lade Sie also alle ein, sich aktiv an dem Thema zu beteiligten, weil es heute nicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass wir uns damit beschäftigt haben. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]