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6. April 2017 Marion Platta

Haushaltsnahe Altglassammlung sicherstellen (2. Lesung)

Rede als Video

Aus dem Wortprotokoll

9. Sitzung, 6. April 2017

lfd. Nr. 10 A:

Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 30. März 2017
Drucksache 18/0267

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0185

 

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute mit dem vorliegenden guten Beschluss eine für viele Menschen in der Stadt wichtige Debatte zu unseren Vorstellungen einer bürgerfreundlichen und ökologischen Altglassammlung mit großem Konsens ab. Für die gute Debatte dazu sage ich auch gerne herzlichen Dank an die Kollegen der CDU und FDP, auch wenn die Motivation bei uns auf jeden Fall auf einer bürgernahen und kommunalen Politik liegt und weniger bei garantierten Gewinnen für profitorientierte duale Systeme, die sich selbst kontrollieren und untereinander die Entsorgungsgebiete nach wirtschaftlichen Interessen zuschieben.

Wir wissen genau, dass mit dem heutigen Beschluss der Kampf um die haushaltsnahe Berliner Altglassammlung gerade wegen der durch Bundesgesetz geteilten Zuständigkeit bei der Gestaltung und Organisation der Abfallsammlung zwischen privaten, gewinnorientierten Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht abschließend beendet ist. Aber wir liefern heute einen wichtigen Auftrag an unseren Senat mit regelmäßiger Berichterstattung.

Im Ausschuss haben die Besprechung und die Anhörung verdeutlicht, dass die Qualität und Quantität der Altglassammlung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den dualen Systemen gemeinsam optimierbar sind. Uns ist und bleibt es dabei wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht zu Optimierungsverlierern werden. Als rot-rot-grüne Koalition werden wir weiterhin besonders auf die gerechte, stadtverträgliche und ökologische Ausgestaltung des Sammelsystems achten. Herr Staatssekretär Tidow – auch wenn er jetzt gerade nicht da ist – hat in der Anhörung zugesagt, dass auch die letzte Möglichkeit im Bundesrat genutzt werden kann, um die Berliner Interessen zu wahren. Wir möchten Frau Günther ermuntern, für die Anhörung im Vermittlungsausschuss zu kämpfen und mit dem Verpackungsgesetz dann letztendlich doch noch ein echtes kommunales Gestaltungsrecht zu erwirken.

[Beifall bei der LINKEN]

Mit der neuen gesetzlichen Grundlage erreichen wir vorzeitige Veränderungen im Entsorgungsgebiet Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Deshalb wird unsere Stadt auch daran gewinnen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]