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6. Juli 2017 Michael Efler

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Rede als Video

13. Sitzung, 06. Juli 2017

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0423

 

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will mich zunächst beim Senat für die Erarbeitung und Vorlage des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bedanken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dem BEK diesmal ein besseres Schicksal zuteilwird als in der letzten Wahlperiode; denn für uns als Linksfraktion ist völlig klar, dass Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist.

Es handelt sich um eine globale Gerechtigkeitsfrage, denn für den menschengemachten Klimawandel sind überwiegend die wirtschaftlich mächtigen Staaten der Welt verantwortlich. Die Auswirkungen des Klimawandels treffen aber alle Staaten und den Planeten insgesamt. Die größten Verlierer werden die ärmsten Staaten der Welt sein, weil sich diese nicht mit milliardenschweren Investitionen gegen sich ausbreitende Wüsten oder den steigenden Meeresspiegel schützen können. Wenn Berlin es ernst meint, dass wir eine globale Metropole sind, und wenn es uns nicht egal ist, wie sich unser Handeln und unsere Wirtschaft auf andere Staaten und vor allem auf andere Menschen auswirken, dann sind wir schon moralisch dazu verpflichtet, konsequenten Klimaschutz zu betreiben.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Die Grundsatzentscheidung zur Klimaneutralität Berlins bis zum Jahr 2050 ist in diesem Haus ja bereits getroffen worden – übrigens in großer Einmütigkeit – und dann durch das Energiewendegesetz rechtlich normiert worden. Bisher fehlte aber ein konkretes Umsetzungsprogramm. Das ist jetzt mit dem BEK vorgelegt worden. Wir werden es uns in den Ausschussberatungen sehr genau ansehen. Auch da gilt mit Sicherheit das Strukturgesetz: Es wird am Ende nicht so herauskommen, wie es eingebracht worden ist.

Ich will kurz auf zwei Punkte eingehen: Der erste betrifft das Thema erneuerbare Energien. Hier ist Berlin bislang sehr schwach. In einer Bundesländervergleichsstudie liegt Berlin auf dem letzten Platz. Wir liegen auch deutlich hinter den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zurück. Da ist sehr viel Luft nach oben, und angesichts des Kohleausstiegs, den wir umsetzen werden, brauchen wir mehr erneuerbare Energien in Berlin. In diesem Punkt ist mir die Senatsvorlage noch nicht ambitioniert genug. Aus meiner Sicht mangelt es an konkreten Ausbauzielen für erneuerbare Energien insgesamt. Gerade die spezifischen Aussagen zur Solar- und zur Windenergie sind verbesserungsfähig. So sollten wir uns zum Beispiel, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein konkretes Datum für die Überprüfung von Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung für die Installation von Solaranlagen vornehmen und das klar hineinschreiben, denn dann kommt wirklich Zug in die Sache, und dann wird Berlin wirklich zu der Mieterstromhauptstadt, die Silke Gebel zu Recht gefordert hat.

[Beifall bei der LINKEN,
der SPD und den GRÜNEN]

Auch bei der Steigerung des Anteils der Windenergie ist der Zeithorizont mit dem Jahr 2050 doch etwas weit entfernt.

Ich will noch zum Thema Gebäudebestand kommen, es ist ja angesprochen worden. 49 Prozent halte ich für eine sehr vernünftige und nachvollziehbare Zahl. Wir müssen sehr ehrlich sein: Wir haben hier einen Zielkonflikt. Wenn wir die ambitionierten Klimaziele Berlins erreichen wollen, müssen wir energetisch sanieren und das auch stärker als bisher. Bisher führen energetische Sanierungen aber häufig zu teilweise heftigen Mietsteigerungen. Wir alle kennen drastische Beispiele aus bestimmten Kiezen. Ich bin froh, dass der BEK-Entwurf diesen Zielkonflikt erkannt hat und Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit energetischer Sanierungen vorgesehen hat. Das ist schon sehr gut.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Daniel Buchholz (SPD)]

Das müssen wir uns aber sehr genau ansehen. Ich verweise auch auf unseren Koalitionsvertrag und auf eine Formulierung, die für uns als Linksfraktion handlungsleitend ist: Keine Mieterin und kein Mieter soll aufgrund einer energetischen Sanierung ihre oder seine Wohnung aufgeben müssen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]

Abschließend möchte ich mich noch zur Fraktion ganz rechts außen äußern. Wir haben im Haus große Unterschiede in der Energie- und Klimapolitik. Bei der CDU und auch bei der FDP habe ich aber grundsätzlich den Eindruck, dass sie anerkennen, dass der Klimawandel menschengemacht und dass Klimaschutzpolitik notwendig ist. Wir unterscheiden uns in den Maßnahmen, und – Herr Schultze-Berndt, nehmen Sie es mir nicht übel – was Sie zur Elektromobilität erzählt haben, war Quatsch. Sie haben aber am Anfang Ihrer Rede deutlich gemacht, dass auch die CDU für Klimaschutz steht.

 [Daniel Buchholz (SPD): Theoretisch!]

Bei Ihrer Fraktion, bei Ihrer Partei ist das vollständig anders. Sie wollen, dass Deutschland aus dem Pariser Klimavertrag aussteigt. Sie wollen das Berliner Energiewendegesetz wieder abschaffen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!]

In Ihr Grundsatzprogramm haben Sie ernsthaft hineingeschrieben, dass CO2 gut für das Pflanzenwachstum und damit für die Welternährung ist. Das ist eine solche Ignoranz und ein Zynismus, den ich wirklich unerträglich finde, gerade im Hinblick auf die Opfer des Klimawandels auf dieser Welt.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Von daher ist für mich völlig klar, Sie sind nicht nur neoliberal und rechtspopulistisch, Sie sind auch eine Klimawandel-Leugner-Partei, und das werden wir auch sehr deutlich den Menschen in diesem Land sagen. – Herzlichen Dank! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]