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22. Juni 2017 Niklas Schrader

Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Rede als Video

12. Sitzung, 23. Juni 2017

Nr. 3.3:

Debatte zum Antrag der Fraktion der FDP "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

 

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es grüßt mal wieder das tägliche Murmeltier. Wir haben ja hier schon mehrmals über solche Entschließungen debattiert. Jetzt versucht es die FDP noch mal. Aber ich muss sagen, es wird nicht unbedingt besser. Ich frage mich wirklich, so eine Entschließung, ist das Ihre Art, gegen Gewalt in der Stadt vorzugehen? Wir alle wissen, es gibt Leute in der Stadt, die halten sich für links und begehen Straftaten, die zünden Sachen an, oder sie greifen sogar Menschen an. Aber glauben Sie wirklich, diese Leute scheren sich darum, was wir hier für wohlfeile Anträge im Parlament beschließen?

[Beifall bei der LINKEN]

Und da drängt sich bei mir schon der Eindruck auf, dass es Ihnen um etwas anderes geht.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dregger?

 Niklas Schrader (LINKE):

Nein, ich möchte gerne erst einmal etwas loswerden.

[Zuruf von der FDP –
Heiterkeit bei der FDP und der AfD]

Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass es Ihnen um etwas geht. Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt. – Ja, gibt es denn gerade parlamentarischen Rückhalt für linke Gewalt?

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ja! –
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wo denn?]

Befürwortet hier jemand linke Gewalt? Hat hier irgendjemand gesagt, Brandstiftung sei eine gute Sache, oder Steineschmeißen auf Polizisten wäre okay?

[Zuruf von der AfD –
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): In welcher Welt lebt ihr? Ein Beispiel!]

Das ist hier einfach nicht der Fall, Herr Luthe, Herr Wansner! Gewalt ist kein Mittel der Politik. Sie wird hier geächtet, das ist hier Konsens, und das haben wir schon hundert Mal festgehalten.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und
 Sebastian Czaja (FDP)]

Wenn Sie sich hier mit so einer Entschließung hinstellen und behaupten, wer der nicht zustimme, verharmlose oder befürworte in irgendeiner Weise Gewalt,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist genau richtig!]

dann ist das keine normale politische Auseinandersetzung um unterschiedliche Ziele und Inhalte mehr.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser? 

Niklas Schrader (LINKE):

Nein, keine Zwischenfragen bitte! – Das ist nichts weiter als eine implizite Unterstellung, die permanent von Ihnen kommt. Da sage ich Ihnen ganz klar: Sie können sich weiter aufregen und Ihre Behauptungen in die Welt pusten, dieses plumpe Spielchen werden wir aber nicht mitspielen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Wenn wir jetzt mal zu der Frage kommen, wie man gegen Straftaten vorgeht, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, was alles von der Opposition, insbesondere von der CDU, für kritikwürdig gehalten wird. Der Innensenator wird von Ihnen kritisiert, wenn er sagt, dass er in der Rigaer Straße nur rechtsstaatlich vorgehen möchte.

[Sebastian Czaja (FDP): Was wollen Sie denn? –
Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

Rechtsstaatlich heißt, man hält sich an Gesetze und räumt nicht wie der Innensenator Henkel irgendwelche Immobilien, ohne einen Gerichtsbeschluss dafür zu haben.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja!]

Rechtsstaatlich heißt, man belegt diejenigen mit polizeilichen Maßnahmen, die im Verdacht stehen, kriminell zu sein. Rechtsstaatlich heißt auch: Man nimmt nicht einen ganzen Kiez in Haftung für Straftaten, mit denen die allermeisten dort nichts zu tun haben.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Wer sich von diesen Grundprinzipien verabschiedet, nur um nach außen Härte zu demonstrieren, der sollte sich das Grundgesetz noch einmal ganz genau durchlesen, bevor er hier von rechtsfreien Räumen fabuliert.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Die CDU hat im letzten Jahr aus der Strafverfolgung gegen einige eine Strategie gegen einen ganzen Kiez in der Rigaer Straße gemacht. Das Gleiche machen Sie jetzt schon wieder. Ich habe mir Ihre Vorschläge durchgelesen. Sie nennen es Gefahrenabwehrverordnung. Klingt ja toll, im Klartext ist es aber nichts weiter als ein Sonderstrafrecht für Friedrichshain-Nord.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!]

Da bin ich schon ziemlich froh, dass Sie gerade nicht an der Regierung sind, denn so bringt man jede Menge Anwohnerinnen und Anwohner gegen sich auf, die man eigentlich auf seiner Seite haben könnte.

[Sebastian Czaja (FDP): Wann räumen Sie denn? –
Burkard Dregger (CDU): Wer will denn Steine sammeln?]

Wenn man Leute wirklich isolieren will, die glauben, mit Gewalt irgendetwas erreichen zu können – und ich glaube, das ist auch in der linken Szene klar, dass das, was da manche Leute machen, komplett irre ist –, dann sollte man zusehen, sich um die Probleme in den bedrohten Kiezen zu kümmern, um Mietenexplosion, um Verdrängung, Luxusbauten statt Kinderspielplätze. Das sind die Dinge, die jahrelang liegengelassen wurden, auch von Ihnen. Das sind die Probleme, die wir jetzt, wo es eigentlich schon zu spät ist, angehen müssen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das rechtfertigt aber doch nicht den Terror! –
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Macht er doch gar nicht!]

Dafür brauchen wir die Initiativen, dafür brauchen wir die Bewegungen in der Stadt, und zwar alle, die sich mit demokratischen Mitteln für eine solidarische Stadt einsetzen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Deswegen sage ich auch, dass es richtig ist, miteinander zu sprechen, miteinander nach Lösungen zu suchen und Formate wie Runde Tische zu machen. Natürlich wird man einen militanten Kern damit nicht erreichen, das ist doch völlig klar. Aber Kriminalität und Gewalt bekämpft man mit zielgerichteten, mit rechtsstaatlichen polizeilichen Mitteln.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Und mit
 politischer Haltung!]

Das sollten wir tun, und das tut der Innensenator auch. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Frank-Christian Hansel (AfD): Haltung!]