Zurück zur Startseite
23. März 2017 Niklas Schrader

Forderung nach Videoüberwachung nur Vorgaukeln von Sicherheit

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

8. Sitzung, 23. März 2017

lfd. Nr. 4:

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG vom 6. März 2017
Drucksache 18/0204

zum Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0057

Zweite Lesung

 

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, über Videoüberwachung reden zu dürfen. Wir haben ja schon viele Argumente ausgetauscht, auch zu diesem Antrag, den wir übrigens ablehnen, um hier mal gleich die Spannung rauszunehmen.

[Heiterkeit –
Heiko Melzer (CDU): Mit Ihnen hätten wir
nichts anders erwartet!]

Aber es gibt immer etwas dazu zu sagen. Es ist ja interessant, welche Blüten die Debatte mitunter treibt, auch jetzt wieder. Die CDU-Fraktion bemüht sich ja immer zu betonen, dass die Videoüberwachung kein Allheilmittel sei. Und maßvoll müsse sie sein.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Heute nicht!]

Aber wenn es dann mal wieder irgendein Problem gibt, das nicht kurzfristig zu lösen ist, dann wird doch wieder nach Kameras gerufen. Da stellt z. B. Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Christina Schwarzer fest, dass in Neukölln viel Sperrmüll abgeladen wird. So weit, so richtig – so weit, so schlecht.  Und jetzt raten Sie mal, welchen Lösungsvorschlag sie hat.

[Marcel Luthe (FDP): Video!]

– Ja! – Die Berliner CDU will mit Videoüberwachung gegen Sperrmüll vorgehen. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.

[Beifall bei der LINKEN]

Und jetzt kommen Sie, Herr Dregger, auch noch mit Fahrraddiebstählen. Wollen Sie jetzt an jeder Straßenlaterne eine Kamera aufhängen? Wie absurd ist das denn, Herr Dregger?

Also, liebe CDU, entweder Sie geben hier nur vor, dass Sie keine ausufernde Überwachung wollen, oder Sie weigern sich, bei solchen Problemen auch nur einmal für zehn Pfennig nachzudenken. Ich befürchte, es ist beides.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Diesen Beitrag von Frau Schwarzer sollten wir jetzt auch nicht wichtiger nehmen, als er ist, aber er zeigt doch, wie das bei vielen Akteuren funktioniert, auch in der Sicherheitspolitik. Die Forderung nach mehr Überwachung kommt nicht als Ergebnis einer rationalen Prüfung oder einer Abwägung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz, sondern als Reflex.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dregger?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein, ich möchte gerne fortführen. – Diese Forderung kommt als Reflex und nicht als Beitrag zur Sicherheit, sondern als Vorgaukeln von Sicherheit. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn wir Ihrem Antrag jetzt zustimmen würden – nehmen wir das einmal an –, dann wären Sie doch trotzdem die Ersten, die bei der nächsten Gelegenheit, beim nächsten spektakulären Vorfall wieder mehr Überwachung fordern würden. Und so bewegt man sich Schritt für Schritt weiter in Richtung flächendeckende Überwachung und flächendeckende Einschränkung der Grundrechte.

[Burkard Dregger (CDU): Also lassen wir das mal!]

So läuft das leider auf Bundesebene. Ich bin froh, und dafür werden Die Linke und die Koalition auch weiterhin stehen, dass wir diese Logik, dass wir diese Sicherheitsesoterik in Berlin nicht mitmachen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ich bin froh, dass wir hier andere Konzepte haben – Kollege Zimmermann hat es gut ausgeführt – wie Personal statt Kameras, mobile Wachen, Doppelstreifen usw. Das sind Konzepte, die wirklich für Sicherheit sorgen, und deshalb können wir Ihren Gesetzentwurf auch guten Gewissens ablehnen. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Beifall von Marcel Luthe (FDP)]