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6. April 2017 Niklas Schrader

Spionage des türkischen Geheimdienstes verurteilen

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

9. Sitzung, 6. April 2017

lfd. Nr. 3.2:

Priorität der Fraktion der CDU

Tagesordnungspunkt 33 B

Angriff auf den deutschen Parlamentarismus: Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes gegen Abgeordnete verurteilen – Kenntnis der Berliner Behörden aufklären.

Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0271

 

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der türkische Geheimdienst mindestens 25 Personen aus Berlin auf einer Liste angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung geführt hat. Wir wissen wenig darüber, was der türkische Geheimdienst und die türkische Regierung hier sonst noch so treiben, und wir wissen wenig über die Motivlage, die dahinter steckt. Ich glaube, dass eines Konsens ist: Solche Spitzeleien eines Geheimdienstes in Deutschland gehen gar nicht, und schon gar nicht gegen Mitglieder eines Landesparlaments! Da stehen wir selbstverständlich an Ihrer Seite und verurteilen das, Frau Demirbüken-Wegner. Das möchte ich Ihnen gern noch einmal persönlich sagen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU
und den GRÜNEN]

Dass der Senat diesem Parlament alle Informationen gibt, die ihm zu diesem Vorgang vorliegen, ist eine Selbstverständlichkeit, und auch, dass er uns darüber informiert, wie die Behörden damit umgehen. Dazu muss der Senat natürlich wissen, welche Informationen den Berliner Behörden vorliegen. Da ist es kein gutes Bild, das die Berliner Polizei abgibt, wenn die Sache so lange liegenbleibt, bevor der Senator und die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Das muss geklärt werden und darf so nicht vorkommen.

[Beifall bei der CDU]

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ganz viele Fragen dazu haben, wie sie in Ihrem Antrag formuliert sind, dann ist das Ihr gutes Recht. Aber zu diesem Zweck haben wir Ausschusssitzungen, in denen Sie Antworten erhalten. Da steht es auch schon auf der Tagesordnung. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Antrag in die Ausschüsse überweisen und nicht sofort abstimmen.

Ich empfehle Ihnen aber auch, sich an ihre Parteikollegen auf Bundesebene zu wenden. Da sind Sie nicht ganz unbeteiligt an der Regierung. Denn was Sie hier etwas vernachlässigen, wenn es um die Reaktion gegenüber der türkischen Regierung geht, da ist zuallererst die Bundesregierung in der Pflicht. So sehr, wie Sie diese Angelegenheit zum Anlass nehmen, gegen den Senat aufzurüsten, so halbherzig und inkonsequent agiert die Bundesregierung gegen die Machenschaften des Erdoğan-Re­gimes.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Da wird ja nicht nur gespitzelt, da werden Minderheiten verfolgt, da sitzen Journalistinnen und Journalisten in Haft. In der Bundesregierung wird noch nicht einmal darüber nachgedacht, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei infragezustellen. Wenn es einem in den Kram passt, nimmt man die Informationen von denen gern. Aber damit nimmt man auch billigend in Kauf, auf welche Art und Weise die arbeiten. Ich finde, konsequentes Vorgehen gegen solche Menschenrechtsverletzungen sieht anders aus.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Christian Buchholz (AfD)
und Karsten Woldeit (AfD)]

Genauso windelweich agiert Ihre Bundeskanzlerin, wenn es um die Spionage von sogenannten befreundeten Geheimdiensten, wie der NSA, in Deutschland geht. Die spionieren hier alles aus, was sie nur können. Da hätte ich mir ein ähnliches Engagement von der Berliner CDU gewünscht, wie Sie es jetzt hier an den Tag legen. Lassen Sie uns diese Vorgänge in den Ausschüssen gemeinsam aufarbeiten! Ich hoffe, dass Ihre Fragen dort auch beantwortet werden. Aber lassen Sie uns dieses ernste Thema nicht dazu benutzen, um es parteipolitisch auszuschlachten! – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]