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4. Mai 2017 Regina Kittler

Freiheits- und Einheitsdenkmal

 

 

Rede als Video

10. Sitzung, 4. Mai 2017

Nr. 32:

Debatte zum Antrag der Fraktion der CDU "Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin"

Aus dem Wortprotokoll:


Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Ort und Art des Denkmals im Antrag nicht genannt werden, reden wir trotzdem alle irgendwie über den gleichen Entwurf und den gleichen Ort. Bei der Frage, ob der für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gewählte Platz auf dem Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals der richtige ist, geht der Streit schon los, und bei der Frage, ob die „Wippe“ das richtige Symbol dafür ist, geht der Streit gleich weiter.

Wenn ich die Begründung des CDU-Antrags lese, muss ich mich erst mal bedanken, dass ich hier überhaupt sprechen darf. Da ist es wieder, das Gespenst, das nicht nur in Europa umgeht, wie es einer der größten Philosophen, der morgen seinen 199. Geburtstag feiern könnte, sollte er noch leben, nannte. Das Gespenst hat es jetzt bis in den Berliner Senat geschafft, und es hat jetzt auch einen Namen. Es heißt „Die Linke“. Das finden die CDU-Abgeordneten ganz gefährlich, aber die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sieht das irgendwie anders. Der im Antrag als ebenso gefährlich eingestufte Klaus Lederer wurde unlängst von den Berlinerinnen und Berlinern bei einer Umfrage zum beliebtesten Senator gekürt.

[Beifall bei der LINKEN]

Was gefährlich – das Wort wird ja im Antrag gebraucht – an dem von ihm vorgeschlagenen Innehalten ist, können Sie mir ja gern bei Gelegenheit mal erklären.

Werte CDU-Abgeordnete! Ihr Geschichtsverständnis ist nicht differenziert und schon gar nicht vereinigend, denn erst mal möchten Sie die Linken und alle, die sie unterstützen oder die sich durch sie vertreten fühlen, aus der Debatte entfernen, und Sie unterstellen uns, dass wir freiheitliche Bewegungen in der Geschichte Deutschlands nicht erkennen und würdigen. Freiheit und Gleichheit also nur für CDU-Mitglieder und die, die mit Ihnen einer Meinung sind?

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein –, das ist keine Freiheit.

Das stammt nicht von mir, sondern von Rosa Luxemburg, und zwar in ihren „Briefen aus dem Gefängnis“.

Freiheit ist immer … Freiheit des anders Denkenden.

[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

 

Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“,

[Kurt Wansner (CDU): Das sagen Sie uns!]

– ja, das sage ich Ihnen –,

sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen „Freiheit“ an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird,

heißt es bei ihr weiter. Insofern kann ich mich der Befürchtung nicht verschließen, dass die CDU-Fraktion als Nächstes auch all denen den Mund verbieten will, die sich trauen, Kritik am Denkmal zu äußern, oder auch nur ein Nachdenken darüber anregen wollen und die nicht zur Linken zählen, zum Beispiel dem Berufsverband Bildender Künstler/-innen Berlin, Kunstwissenschaftlern wie Nikolaus Bernau oder, nicht zu vergessen, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die am 13. April 2016 – Herr Jahnke hat es vorhin schon genannt – die weitgehend fertig geplante „Wippe“ wegen der kaum noch kalkulierbaren Kosten – wir erinnern uns, ein Anstieg von 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro – auch mit den Stimmen der CDU stoppten. Da habe ich einen empörten Aufschrei sowie einen Antrag hier im Haus nicht wahrgenommen.

Genauso habe ich nichts aus der CDU-Abgeordneten­hausfraktion gehört, als die Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Januar einen neuen Anlauf für ein Denkmal zur Würdigung der friedlichen Revolution und Wiedervereinigung forderte. Sie forderte auch, noch einmal offen und öffentlich zu diskutieren. Nichts anderes hat auch Klaus Lederer gefordert. Fand die Fraktion der CDU das bei Frau Grütters auch gefährlich? Was soll also dieser Antrag? Vor allem, was soll diese Begründung? Ich darf eine Meinung dazu haben und sie auch sagen.

[Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)]

Das dürfen auch Senatorinnen und Senatoren. Das nennt sich Meinungsfreiheit. Um die ging es 1989 auch.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Die weitere Debatte zu diesem Thema sollten wir dann im Ausschuss führen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Georg Pazderski (AfD): Das war mitreißend!]