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14. Dezember 2017 Regina Kittler

Haushalt für Kultur

Rede als Video

19. Sitzung, 14. Dezember 2017

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hildegard Knef hat einmal gesagt: „Wer sich mit der Kunst verheiratet, bekommt die Kritik zur Schwiegermutter.“

Ich empfinde die Koalition in einer guten Ehe mit der Kunst, und ich glaube auch, dass wir ganz glücklich miteinander sind. Da halten wir auch CDU und FDP als böse Schwiegermütter aus.

Und R2G bringt in diese Ehe ein ganz beachtliches Startkapital mit, was der Kunst und auch den Berlinerinnen und Berlinern guttun wird. Schon der Senat gab als Mitgift fast 120 Millionen Euro mehr als bisher. Und wir haben jetzt noch einmal 19 Millionen Euro dazugetan.

Die Schwerpunkte unserer Koalitionsvereinbarung sind damit in vielen Bereichen angepackt und können nun umgesetzt werden. Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung der Gießkanne – und ich frage Sie auch noch einmal, Herr Juhnke: Was ist denn das für ein Blödsinn, was Sie hier laufend mit „Gießkanne“ verbreiten? Sie haben von den 26 Änderungsanträgen der Koalition in Ihrem Änderungsantrag 21 inhaltlich aufgenommen. Insofern: Blödsinn, was Sie hier gerade gesagt haben.

Von den Schwerpunkten möchte ich Ihnen hier noch einmal einige nennen. Vielleicht verstehen Sie es ja heute. Wir verbessern die Arbeits- und Lebensbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern durch Tarifangleichungen, durch eine angemessene Bezahlung bei Ausstellungen und an den Musikschulen durch das Einlösen unseres Versprechens, 20 Prozent der Lehrkräfte fest anzustellen. Wir fördern die freie Szene und sichern die soziale Infrastruktur mit mehreren Millionen mehr für künstlerische Festivals und Veranstaltungen – da Sie mir nicht zuhören, Herr Juhnke, wissen Sie es das nächste Mal auch nicht mehr – oder auch für die Aufführung und Produktionen an besonderen Orten wie dem Radialsystem. Wir stärken die kulturelle Basis in den Bezirken durch die Verdopplung des Bezirkskulturfonds und die Entwicklung einer städtischen Bibliotheksentwicklungsplanung und die kulturelle Bildung mit einer Steigerung von mehr als 50 Prozent. Das sind Schwerpunkte.

Und Schwerpunkte setzt der vorliegende Doppelhaushaltsplan auch bei der Sicherung von Arbeitsräumen und Ateliers, was angesichts der spekulativen Preisentwicklung auf dem Grundstücks- und Mietenmarkt immer schwieriger wird, uns aber besonders wichtig ist. Die Koalition zeigt mit diesem Haushaltsplan ebenso, dass sie erkannt hat, welch großartige Arbeit die Kinder- und Jugendtheater in Berlin leisten, und dass uns diese Arbeit auch mehr wert sein muss, weil sie Kindern und Jugendlichen die Herzen für Kunst und Kultur und für Fantasie öffnet und sie stark macht, mit wachem Blick die Welt, in der sie leben, zu sehen und offen zu sein für die Vielfalt unserer Stadt. Für diese Vielfalt stehen auch die großen Bühnen unserer Stadt, die nicht nur Stücke produzieren, sondern sich mit ihnen einmischen in die Auseinandersetzungen, die in unserer Stadt vor sich gehen.

Und wenn Berndt Schmidt als Intendant des Friedrichstadtpalasts gestern zum Lichterfest Chanukka in seinem Haus mahnte, dass wer sich nicht gegen Worte wehrt, zulässt, dass Taten folgen, dann danke ich ihm hier ausdrücklich für sein Engagement, sowie ich auch Ulrich Khuon und Shermin Langhoff und allen anderen Intendantinnen und Intendanten und Künstlerinnen und Künstlern und Ensembles danke, die die Freiheit der Kunst nutzen, um eben nicht nur zu beobachten, sondern Kunst schaffen, die Artikel 1 unseres Grundgesetzes lebt.

Und es ist unsere Aufgabe, diese Freiheit der Kunst zu schützen, und das werden wir auch tun.

Ich möchte bloß noch eine Bemerkung in Richtung CDU machen: Was Sie hier gerade von sich gegeben haben, steht übrigens im Gegensatz zu dem, dem Sie hier zustimmen wollen: Von unseren 26 Änderungsanträgen – ich sage es noch einmal – übernehmen Sie 21 inhaltlich.

Und da sagt Herr Graf heute früh, dass dieser ganze Haushaltsplan nichts taugt.

Wieso schließen Sie sich dann unseren inhaltlichen Schwerpunktsetzungen hier plötzlich an? Das ist ein Widerspruch in sich.