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4. Mai 2017 Regina Kittler

Mehr Transparenz bei der Besetzung von Intendantenstellen

Rede als Video

10. Sitzung, 4. Mai 2017

Nr. 15:

Debatte zum Antrag der Fraktion der FDP: "Mehr Transparenz bei der Besetzung von Intendantenstellen"

 

Aus dem Wortprotokoll:

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich findet die FDP immer mehr Gefallen an unserer Koalition. Nachdem sie auf ihrem Parteitag schon die Abschaffung des Kooperationsverbots für die Bildung forderte – wir erinnern uns, dass das ein Koalitionsantrag im letzten Plenum war –, arbeitet sie sich jetzt offensichtlich weiter durch unsere Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es unter anderem – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Kulturpolitische Entscheidungsprozesse müssen auch im Bereich der öffentlichen Kulturinstitutionen transparenter werden. Der Entscheidung über die Neubesetzung von Leitungspositionen müssen Debatten mit den Häusern über die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung vorausgehen. Evaluationen, Ausschreibungen und Auswahlkommissionen sollten auch im Kulturbereich üblich werden.

Sie unterstützen also unsere Vorhaben. Ich verstehe das gut. Ich finde die auch gut.

[Florian Kluckert (FDP): Dann können
Sie ja zustimmen!]

Sie rennen aber leider offene Türen ein. Gleichzeitig wird deutlich, dass Sie im Türrahmen stehenbleiben, denn wir gehen ja noch weiter, wie Sie eben schon hören konnten. Wir wollen die Teilhabe der Ensembles und vor einer Neubesetzung eine Diskussion mit ihnen über die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung. Da haben auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Verantwortung, die wir als Koalition wahrnehmen wollen. Die soll uns künftig auch zugestanden werden.

Aber bei allem, was wir diskutieren, sei angemerkt, dass es in Berlin ganz unterschiedliche Wege gibt – der Kollege Jahnke hat das gerade dargestellt –, wie man zu Intendantinnen und Intendanten und Führungspersonal an Kultureinrichtungen kommt. Um für Spitzenpositionen Vorgeschlagene in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen, sollte zunächst über die Ausrichtung diskutiert werden und erst, wenn diese klar ist, sollte die beste Frau oder der beste Mann für die damit verbundene Führungsarbeit ausgewählt werden. Das ist einfach gesagt, wird aber nicht so einfach werden.

Der Antrag ist aber, wie von mir eben begründet, unnötig, weil die Koalition genau das vor hat und eben noch mehr, wie ich es ausgeführt habe. Ich bin sehr gespannt, was sich die FDP als nächstes aus dem Koalitionsvertrag als Antragstext wählt.

Mein letzter Hinweis geht an die CDU. Auch wenn es, trotz Klarstellung durch den Senator – auch öffentlich in der letzten Ausschusssitzung –, von Ihnen mantramäßig wiederholt wird, so hat der Senator nicht gesagt, er wolle sich nicht an Verträge halten. Er hat auch nicht gesagt, erwolle diese aufkündigen. Vielleicht lesen Sie noch einmal nach, was im Wortprotokoll dazu steht. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]