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14. Dezember 2017 Tobias Schulze

Haushalt für Wissenschaft und Forschung

Rede als Video

19. Sitzung, 14. Dezember 2017

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hausmann! Ich möchte meine Redezeit jetzt gar nicht damit verwenden, Ihre ganzen Halbwahrheiten zu widerlegen, weil es so viele am Stück waren. Sie haben das alles schön aufgezählt. Dazu ist mir die Zeit, ehrlich gesagt, ein bisschen zu schade. Ich würde etwas über Brain-City und die Stadt des Wissens sagen. Mit Wissen hatte Ihre Rede jetzt gerade leider nicht so viel zu tun.  Was bedeutet eigentlich Stadt des Wissens? – Stadt des Wissens ist mehr als Wirtschaft. Stadt des Wissens heißt Kreativität, neue Wege, Austausch und Kommunikation, Digitalisierung, und Stadt des Wissens heißt auch Selbstbestimmung. Dahinter steht auch ein Strukturwandel. Berlin hat das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, aber dahinter steht eben nicht mehr das Wachstum klassischer industrieller Arbeitsplätze, wie wir leidvoll erfahren, sondern es sind neue Branchen, die hier Arbeitsplätze schaffen. Wir haben es mit einem umfassenden ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturwandel zu tun, der gerade in den Metropolen die Wertschöpfung auf neue Füße stellt. Wissen ist dabei mehr denn je die Triebfeder der Veränderungen in Gesellschaft und Ökonomie, und damit steigt die Bedeutung von Qualifikation, aber es steigt auch die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt.

Diese Koalition setzt hier deswegen auch einen klaren Schwerpunkt. 2 Milliarden Euro werden allein im Einzelplan 03 für Wissenschaft und Forschung durch das Land Berlin aufgewendet. Berlin ist damit bundesweit Spitzenreiter in der Wissenschaftsfinanzierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Kein anderes Bundesland gibt mehr für das Wissen von morgen aus, und übrigens, wer es wissen möchte: Das Schlusslicht ist Bayern. Manche Kolleginnen und Kollegin auch hier im Haus fragen sich, ob das viele Geld – ich sehe ein paar Haushälter hier sitzen – nicht in einem schwarzen Loch oder auch in einem hellen Elfenbeinturm versenkt wird. – Wer fragt? – Sie fragen, das sehe ich hier. – Nein, im Gegenteil! Die Wissenschaft, die Hochschulen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieser Stadt arbeiten in der Stadt und für die Stadt. So steigert Rot-Rot-Grün die Zahl der Studienplätze genau für die Bereiche, die der wachsenden Stadt dienen: an den Unis bei der Ausbildung von Lehrkräften, die wir verdoppeln. – Ich glaube, das sieht jeder ein. An den Fachhochschulen investieren wir in die Bereiche mit dem größten Personalmangel: Gesundheits- und Pflegeberufe, soziale und Erziehungsberufe, Verwaltung und Polizei. – Ich glaube, auch das sieht jeder ein.

Aber auch die Forschung findet nicht im luftleeren Raum statt, denn die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck. Bei der Einstein-Stiftung haben wir ein Förderprogramm aufgelegt, das sich explizit an diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler richtet, deren Arbeitsbedingungen sich wegen der politischen Lage in ihren Ländern verschlechtert, sei es Großbritannien wegen des Brexits, sei es die Türkei, seien es die USA. Berlin ist offen für offene Wissenschaft aus aller Welt, und wir laden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Zensur oder Verfolgung befürchten müssen, nach Berlin ein.

Aber wir wollen auch, dass Forschung die Fragen der wachsenden Stadt beantwortet. Wie kann man preiswert, aber ökologisch viele Wohnungen bauen? Wie erreicht man eine gute Pflege in einer multikulturellen Stadt? Wie kommen wir zu guter Luft, weniger Lärm und sauberem Wasser in Berlin? Wie können wir als Start-up-City und Dienstleistungsmetropole gute und sichere Arbeitsplätze schaffen? Die Antworten zu diesen und vielen weiteren Fragen können auch unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern. Ich weiß von vielen auch aus dem persönlichen Gespräch, dass sie gern mehr für ihre Stadt arbeiten und forschen würden.

Rot-Rot-Grün wird die Wissenschaft, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft daher an einen Tisch holen und gemeinsame Forschungsfragen erarbeiten, und ab 2020 wollen wir diese stadtbezogene Forschung auch über das Land Berlin noch mal gesondert fördern.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas über E-Govern­ment und über offene Daten sagen. Wissen nützt nur dann allen, wenn es allen zur Verfügung steht.

In unserer Stadt und in unseren Verwaltungen schlummert ein riesengroßer Schatz aus Wissen, aus Daten. Zukünftig wird dieser Schatz mit der weiteren Digitalisierung der Akten in Ämtern und Behörden weiter stark anwachsen. Lassen Sie uns auch dieses Wissen in den Dienst der guten Entwicklung Berlins stellen! Lassen Sie uns eine Smart-City gestalten, die Daten und Wissen öffnet und zum Gemeingut macht! In unseren öffentlichen Unternehmen, bei Vivantes, der BVG, der BSR, in Bürger- und Jugendämtern, aber eben auch an den Hochschulen ist viel Wissen, sind viele Daten vorhanden, die es für die wachsende Stadt zu nutzen gilt. Geben wir den Menschen dieser Stadt dieses Wissen, diese Daten zurück! Auf in die Open-City! – Ich danke Ihnen!