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9. Juni 2016 Wolfgang Albers

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

aus dem Wortprotokoll

83. Sitzung

Ich rufe also auf

lfd. Nr. 7 C:

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2992

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2696

Zweite Lesung

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2992-1

Änderungsantrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2696-1

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung zu den drei Artikeln miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III der Drucksache 17/2696. Bevor ich den Rednern das Wort erteile, ist mir vorhin signalisiert worden, es gibt möglicherweise eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt. Ist das nach wie vor aktuell?

[Heiko Herberg (PIRATEN): Ja!]

Ja, dann bitte ich, das an dieser Stelle zu vermerken, dass wir nachher eine namentliche Abstimmung haben. Kollege Herberg bedauert es auch.

[Zuruf von den PIRATEN: Nicht nur er!]

– Gut, mehrere! –

Präsident Ralf Wieland:

– Der Letzte in der Runde ist Herr Dr. Albers von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Dr. Albers!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Das war schon ein Parforceritt im Ausschuss: eine 78-seitige Synopse von Änderungsanträgen, nicht zuletzt auch der Regierungsfraktionen zum eigenen Senatsentwurf. Es bleibt dabei: Wir teilen die grundsätzliche Kritik der Berliner Krankenhausgesellschaft an diesem Gesetz. Die hohe Auslastung von nahezu 100 Prozent in den psychiatrischen Abteilungen, der Aufnahmedruck und die niedrigen Verweildauern machen einen Ausbau der klinischen Kapazitäten dringend notwendig.

Grundvoraussetzung zur Umsetzung der sich aus dem Gesetz ergebenden personellen Vorgaben und des räumlichen und sächlichen Mehrbedarfs wäre aber zunächst einmal die ausreichende Grundfinanzierung der Häuser – dem aber, so die Berliner Krankenhausgesellschaft mit klaren Worten, kommt der Senat weiterhin nicht nach. Wir werden diesem Gesetz allein schon aus diesem Grund nicht zustimmen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Die Berliner Krankenhausgesellschaft kritisiert auch: Im Mittelpunkt der Arbeit und des Handelns der Mitarbeiter der Einrichtungen muss die psychisch erkrankte Person stehen, nicht deren administrative Vor-, Nach- und Aufbereitung. Dieser Zielsetzung aber – so die BKG wörtlich – „wird der vorgelegte Gesetzentwurf nicht umfassend gerecht.“ – Ein zweiter Grund, ihn abzulehnen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Eine notwendige Anmerkung: Psychiatrische Behandlung, Herr Isenberg, muss immer gewaltfrei, nicht „möglichst gewaltfrei“ sein.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Aber leider sind psychiatrische Krankheitsbilder nicht immer gewaltfrei, und genau das ist das Problem.

Herr Behrendt! Die Psychose ist eine Veränderung im Kernbereich der Persönlichkeit, deshalb muss die medikamentöse Therapie gerade in diesem Kernbereich der Persönlichkeit ansetzen, ansonsten haben Sie keine Chance, sie medizinisch zu behandeln. Wer deshalb die Akutbehandlung psychiatrischer Ausnahmezustände als Folter bezeichnet, wie im Ausschuss geschehen, und den Beschäftigten in den Krankenhäusern somit Folter unterstellt oder „Foltergesetzmacher“ diffamiert, dem fehlt, das sage ich bewusst und in aller Deutlichkeit, mehr als ein Groschen zu einer Mark.

[Beifall bei der LINKEN, SPD und CDU]

Ein weiterer Kritikpunkt in diesem Zusammenhang: In § 28 Abs. 7 legen Sie fest, dass eine sogenannte medikamentöse Zwangsbehandlung nur bei Lebensgefahr für den Betroffenen oder einer erheblichen Gefahr für dessen eigene Gesundheit zulässig sein soll. – Ich will Ihnen die Unsinnigkeit dieser Regelung am Beispiel des Vorfalls im Neptunbrunnen deutlich machen: So lange sich der Mann in seiner akuten psychiatrischen Notlage selbst bedroht hat, hätte er nach dem Gesetz im Krankenhaus mit den notwendigen Medikamenten akut behandelt werden können. In dem Moment aber, wo er im gleichen psychiatrischen Krankheitszustand den Polizisten bedroht hat, schließt Ihre Lesart des Gesetzes die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung aus. Lesen Sie es nach, es ist so! Das wird dazu führen, dass Patienten, die in krankheitsbedingter Verkennung der Situation eine andere Person als Bedrohung empfinden, zukünftig nicht mehr in ein Krankenhaus verbracht werden können. Sie landen in irgendwelchen Beruhigungszellen, und man enthält Ihnen die notwendige ärztliche Behandlung vor. – Wollen Sie das wirklich?

Ihr Gesetz ist da im Übrigen in sich selbst nicht schlüssig, denn unter § 39 Abs. 2 Satz 5 ermöglichen Sie die medikamentöse Sedierung fixierter Patienten im Zusammenhang mit besonderen Sicherungs­maßnahmen, gerade auch bei Gefahr für eine bedeutende Schädigung der Rechtsgüter Dritter. Das passt so nicht zusammen, deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab. Mehr Zeit zur detaillierten Kritik bleibt leider nicht. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2992-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2696-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Grünen und der Linken. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2696 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist von der Piratenfraktion die namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte deshalb den Saaldienst, die vorgesehenen Tische an den Seiten des Stenografentisches aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne. Eine namentliche Abstimmung ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit Namensauf­ruf durchzuführen. Wir werden gleich mit dem Aufruf der Abgeordneten beginnen.

Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmit­glie­der ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze durch Präsidiumsmitglieder abgedeckt. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind – eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.

Ich eröffne die Abstimmung über die Gesetzesvorlage Drucksache 17/2696. Dazu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zustimmen möchte, muss mit Ja stimmen. Ansonsten Nein oder Enthaltung. – Ich bitte jetzt, mit dem Namensaufruf zu beginnen!

[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]

Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit, abzustimmen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen! Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.

[Auszählung]

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten bekannt geben.

Abgegebene Stimmen: 146

Ja-Stimmen: 85

Nein-Stimmen: 60

Enthaltung: 1

Die Gesetzesvorlage mit Änderungen ist damit angenommen worden.

[Philipp Magalski (PIRATEN): Menschenrechte
verloren!]