Linksfraktion Berlin


21. April 2016 Hendrikje Klein

A100: Trickst Senat die Bürgerinnen und Bürger aus?

Die stellvertretende Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher, und die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürgerbeteiligung in der BVV Lichtenberg, Hendrikje Klein, erklären:

Der 17. Bauabschnitt der A 100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße ist im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 bereits als »m Bau« deklariert. Doch öffentliche Unterlagen dazu, welche Abwägungen hinsichtlich Verkehrsentwicklung, Stadtentwicklung und Umweltbelastung für dieses »m Bau« befindliche Vorhaben durch das Land Berlin vorgenommen wurden, gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: Bausenator Geisel drückt sich vor klaren Auskünften. Den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses verweigert er mit Verweis auf noch notwendige Planungen (DS 17/17745) die Auskunft. Dem betroffenen Bezirk Lichtenberg empfiehlt er wiederum mit Verweis auf die Zuständigkeit des Landes, Mitglieder des Abgeordnetenhauses fragen zu lassen (0713/VII BVV Lichtenberg) – Welch absurdes Verwirrspiel!

Der Verdacht liegt nahe, dass Senat und Bundesregierung hier tricksen und die Planungen des 17. Bauabschnitts nachträglich mit denen des 16. Bauabschnitts zusammenfassen wollen, um sie der Bürgerbeteiligung zu entziehen. Denn warum sonst gibt es keinen Widerspruch gegen den irreführenden Eindruck des BVWP, es handele sich um die Weiterführung eines bereits in seiner vollen Länge geprüften und bewerteten Straßenbauvorhabens?

Die Linksfraktionen im Abgeordnetenhaus und in der BVV Lichtenberg erwarten hier von Senator Geisel klare Auskünfte. Selbst werden wir eine Stellungnahme zum BVWP 2030 abgeben. Da zu konkreten Planungen bislang nichts gesagt werden kann, werden wir uns beschränken, darauf hinzuweisen, dass über den Weiterbau der A 100 politisch nach den Wahlen im Herbst entschieden wird. DIE LINKE Berlin spricht sich in ihrem Wahlprogramm dagegen aus.

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Quelle: http://www.linksfraktion.berlin/nc/fraktion/abgeordnete/detail_c/artikel/a100-trickst-senat-die-buergerinnen-und-buerger-aus/