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24. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Neonazis entschlossen entgegentreten – antifaschistische Strukturen unterstützen

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm erklärt:

Die Brandanschlägen auf die Fahrzeuge des Inhabers der Buchhandlung Leporello in Britz und eines Gewerkschafters, der sich gegen NPD-Aktivitäten in Südneukölln engagiert, sind die jüngsten Vorfälle einer ganzen Serie von rechtsextremen Anschlägen auf politisch aktive Menschen und linke Einrichtungen im Bezirk Neukölln. Diese Anschläge nehmen stetig an Radikalität und Gewaltintensität zu.

Die Linksfraktion wird sich weiterhin mit politischem Nachdruck dafür einsetzen, dass Berlin ein Ort ist, an dem niemand aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung bedroht oder für seinen Kampf für eine freie und offene Gesellschaft angegriffen wird. Wir stellen uns entschieden an die Seite der Betroffenen von rechter Gewalt und bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Menschenfeindlichkeit engagieren und sich nicht einschüchtern lassen.

Die Anschlagsserie macht erneut deutlich, wie wichtig die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus ist. Rot-Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag auf eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm »Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« geeinigt.

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