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16. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

EU-Gerichtshof stärkt nationale Parlamente bei Handelsabkommen der EU

Der europapolitische Sprecher Carsten Schatz erklärt:

Die heute veröffentlichte Entscheidung des EU-Gerichtshofes zum Handelsabkommen mit Singapur stärkt die Rolle der nationalen Parlamente bei der Entscheidung über Freihandelsabkommen zwischen der EU und weiteren Partnern.

Die Entscheidung zum Abkommen mit Singapur war – nach den Konflikten um die Zustimmung der belgischen Region Wallonien zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA – mit Spannung erwartet worden. Jetzt ist klar, gerade den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Damit in Deutschland auch der Bundesrat.

Rot-Rot-Grün in Berlin hat seine Haltung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA im Koalitionsvertrag klar gemacht. Privatisierungszwang und Privilegien für Investoren lehnen wir ab und werden CETA deshalb nicht zustimmen.

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