Zurück zur Startseite
28. Juni 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft »öffentlich gefördert« verlieren.

Durch die Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse bei gleichzeitiger Erhöhung des maximal anrechnungsfähigen Mietbetrages von 10,- Euro auf 14,- Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche werden künftig mehr Menschen in Berlin als bisher von Mietzuschüssen profitieren können.

Außerdem wird die Maximalbegrenzung des Mietzuschusses angehoben. Lag diese für betroffene Mieter*innen bisher bei 2,50 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche, wird sie nun für Menschen mit Wohnberechtigungsschein je nach Einkommenssituation bei maximal 5,- Euro je Quadratmeter liegen, wobei die Mietzuschüsse die Hälfte der monatlichen Bruttowarmmiete nicht überschreiten dürfen.

Dies bedeutet für betroffene Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere von Objekten mit hohen Mietnebenkosten, eine weitere spürbare Entlastung gegenüber dem Status quo. Die Koalition setzt mit diesen Maßnahmen ihre mieterorientierte Wohnungspolitik fort.

Die Änderungen des Wohnraumgesetzes sollen im Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Kommentare

3. Juli 2017, 09:46 Uhr Rainer Glaser

Danke das die Ungerechtigkeit mit der alleinigen Berechnung der Kaltmiete in EINEM Gesetz beendet wurde. Die SPD hat hier wie üblich die Menschen wieder betrogen. Leider ist das Problem aber noch nicht komplett beseitigt. Die alleinige Anrechnung der Kaltmiete war beim Mietenbündnis leider auch enthalten. Deshalb habe ich mich an Frau Lompsche gewandt. Ich bekam zur Antwort, dass das Mietenbündnis nicht mehr in Kraft ist und es eine neue Regelung gibt. Die gibt es jetz in Foprm der s.g. Kooperationsvereinbarung. Leider hat Frau Lompscher die ungerechte alleinige Anrechnung der Kaltmiete wie im Mietenbündis beibehalten.
Ich erwarte von den Linken sich den asozialen Taschenspielertricks der SPD zu entledigen.
Also die Anrechnung der Bruttomiete wie im Wohnraumgesetz ebenso in die Kooperationvereinbarung zu übertragen. Hier muss die Linke Flagge zeigen und sich von der SPD klar abgrenzen, was die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern in Bezug auf die versteckten Schweinereien angeht. Die SPD wird von mir seit langem Asoziale Partei Deutschlands genannt. In der Kooperationsvereinbarung hat die Linke sich bezüglich des ehrlichen Umgangs mit den Ärmsten der Armen noch nicht genügend abgegrenzt.
Rainer Glaser

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*


*