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14. Juni 2016 Aus dem Abgeordnetenhaus

Reform des sozialen Wohnungsbaus:
Erste Schritte sind kurzfristig möglich

Die wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Katrin Schmidberger, Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (DIE LINKE) und Wolfram Prieß (Piraten) erklären:

Gemeinsam mit Mieterinnen- und Mieterinitiativen haben die Oppositionsfraktionen einen Offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister, den Bausenator sowie die Koalitionsfraktionen verfasst. Darin appellieren wir, noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen im Interesse von Mieterinnen und Mietern der Stadt zu treffen und bieten unsere Kooperation für kurzfristige Lösungen an.

So sind wir u.a. bereit, Sofortmaßnahmen zuzustimmen, die zu Mietsenkungen (Senkung des Zinssatzes für Landesdarlehen) und zu einem verbesserten Mieterschutz (Angleichung an das Mietrecht nach BGB) führen. Maßnahmen, die unterm Strich Eigentümerinnen und Eigentümer begünstigen, lehnen wir ab.

Die Zeit drängt. Das Abgeordnetenhaus hatte im November 2015 mit der Verabschiedung des Wohnraumversorgungsgesetzes eine Expertenrunde und eine Fachkommission eingesetzt, um eine umfassende Reform des Sozialen Wohnungsbaus in Angriff zu nehmen. Diese kann aus Zeitgründen nicht mehr gelingen. Das Abgeordnetenhaus tagt jedoch noch zweimal in dieser Wahlperiode. Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage der Mieterinnen und Mieter, wie sie in der zweiten und bislang letzten Sitzung der Fachkommission am 11. Mai 2016 debattiert worden, sind machbar.

Alle weiteren Schritte müssen in der nächsten Legislaturperiode unser gemeinsames Anliegen sein. Auch dafür machen wir in unserem Offenen Brief Angebote.

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