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12. September 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Berlin darf nicht länger Hauptstadt der armen Kinder sein

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller erklärt:

Angesichts der neusten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung wird das Politikversagen des Berliner SPD-CDU-Senats noch einmal besonders deutlich. Während sich Sozialsenator Czaja die Zahlen schönredet, bestätigt Bertelsmann, was arme Familien Tag für Tag am eigenen Leibe spüren: Jedes dritte Kind unter 18, das sind über 170.000 Minderjährige, ist in Berlin von sozialen Transferleistungen abhängig. Weitere 80.000 leben laut Statistik 2015 in Haushalten, die aufstocken müssen. Und die soziale Spaltung schreitet fort – mit verheerenden Folgen für Bildungschancen, Gesundheit und Chancengleichheit in allen Lebenslagen.

Alles, was konkret gegen Kinder- und Familienarmut und ihre Folgen wirkt, wurde vom Senat aus seinem Strategiepapier herausgestrichen. Das ist unverantwortlich und kommt einem Nichtstun gleich. Und die von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung von 2 Euro ist ebenfalls ein Hohn, zumal das Kindergeld ohnehin komplett auf Transferleistungen angerechnet wird.

Als Linke fordern wir in Berlin als ersten Schritt die Abschaffung der Bedarfsprüfung für Kita und Hort, die Kinder Arbeitsloser immer noch benachteiligt. Wir brauchen wirksame Programme für Arbeit für die Eltern, von denen Familien leben können. Berlin muss sich im Bundesrat für eine grundsätzliche Reform des Unterhaltsvorschusses stark machen.

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