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8. April 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Mit PR-Agenturen gegen Bürgerbeteiligung – was macht der Senat?

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Es ist ein Affront gegen die aktiven Bürgerinnen und Bürger, dass, wie jetzt bekannt wurde, die Investoren für die Bauprojekte am Mauerpark und am RAW-Gelände mit bezahlten PR-Agenturen gegen die kritische Zivilgesellschaft vorgehen. Unter dem Deckmantel der Partizipation und Mitbestimmung sollen hier offenbar die Kritikerinnen und Kritiker einer Bebauung gezielt geschwächt werden.

Unklar ist, inwieweit der Senat, der ja insbesondere das Bauvorhaben am Mauerpark durchsetzen will, diese Praxis billigt, unterstützt oder selbst mit solchen Agenturen zusammenarbeitet. Ich habe deshalb in einer Schriftlichen Anfrage den Senat aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen und Fakten zu liefern.

Es ist nicht neu, dass private Investoren ihre renditeträchtigen Bauprojekte um jeden Preis durchsetzen wollen und Bürgerbeteiligung dabei als lästiges Hindernis betrachten. Doch auch die rot-schwarze Politik der Trickserei und des »Wegmoderierens« von Bürgerbeteiligung geht in diese Richtung. Der Senat wäre gut beraten, sich an einer solchen Praxis nicht zu beteiligen.

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