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24. August 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Biogasanlage sollte Priorität haben

Zu den Meldungen zum eventuellen Kauf der Müllverbrennungsanlage Rüdersdorf durch die Berliner Stadtreinigung erklärt die umweltpolitische Sprecherin Marion Platta:

Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September sollten keine Entscheidungen darüber getroffen werden, ob die BSR die Müllverbrennungsanlage Rüdersdorf kauft oder nicht. Der Senat sollte in seiner Rolle als Gesellschafter der BSR dafür Sorge tragen, dass die Debatte darüber in der Stadt und auch in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses geführt werden kann und nicht zulassen, dass bereits Fakten geschaffen werden.

Denn auch in einer wachsenden Stadt müssen die Vermeidung von Abfall, die Wiederverwertung und die stoffliche Verwertung des Abfalls Priorität haben. Hier hat Berlin noch seine Hausaufgaben zu machen. Insbesondere beim Bioabfall gibt es ungenutzte Potentiale. Biotonnen sollten flächendeckend verbindlich aufgestellt und die zusätzliche Biomasse zur Erzeugung von Biogas genutzt werden. Hierfür braucht Berlin eine zweite Biogasanlage auf dem bereits dafür reservierten Grundstück in der Stadt.

Auch die Konflikte mit den Dualen Systemen – verdeutlicht in Sachen Altglassammlung – sind noch ungelöst. Wir setzen uns dafür ein, dass Altglas haushaltsnah eingesammelt wird und durch Umweltbildung die Vermeidung und Trennung von Abfall selbstverständlicher werden. Müllverbrennung und sonstige energetische Verwertung darf es nur dort geben, wo die Rückgewinnung von Wertstoffen oder die Reparatur weggeworfener Gegenstände nicht möglich ist.

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