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19. März 2014 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Koalition folgt Linksfraktion für Erhalt der haushaltsnahen Glastonnen

Die umweltpolitische Sprecherin Marion Platta erklärt:

Nachdem der Senat Ende letzten Jahres die Einleitung der Abschaffung der Hofglastonnen in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellerdsorf zugelassen hat, sind SPD und CDU nun zum Umdenken bereit. Die Koalition hat die wesentlichen Inhalte unseres Antrags vom Dezember 2013 übernommen. Alle Fraktionen haben sich heute im Umweltausschuss darauf verständigt, die abgezogenen Glastonnen in den drei Bezirken wieder haushaltsnah aufzustellen. Für die übrigen Bezirke sollen die Hoftonnen erhalten bleiben. Die Verbesserung der Glasqualität ist durch eine verstärkte Öffentlichkeitskampagne, vor allem aber durch einen besseren Umgang mit dem Glas in den Sammelfahrzeugen und beim Umladen zu gewährleisten.

Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Einbeziehung von Wohnungseigentümern, Wohnungsverbänden und Mietervertretungen. Der Senat ist aufgefordert, alle Maßnahmen wissenschaftlich zu begutachten und von Umweltberatern fachlich begleiten zu lassen. Die Linksfraktion begrüßt, dass dem Abgeordnetenhaus regelmäßig über den Fortschritt berichtet werden soll.

Da über die Arbeitsweise der »Arbeitsgruppe Glas«, in der die Systemumstellung von der haushaltsnahen Glastonne als »Holsystem« auf die Glasiglus im öffentlichen Straßenland als »Bringsystem« vorgenommen wurde und der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angehört, nichts öffentlich gemacht wurde, beantragt die Linksfraktion Akteneinsicht.

Ein von der CDU vorgeschlagener Runder Tisch muss nach Auffassung der Linksfraktion in konkretes Verwaltungshandeln münden. Auch über den Teilnehmerkreis an diesem Runden Tisch sollten wir uns noch verständigen, um einen fachkundigen Kreis mit Menschenkenntnis für die Entwicklung von allseits tragfähigen Vorschlägen zu erreichen. Schnelles Handeln ist gefragt, da die nächste Ausschreibung zur Altglassammlung für weitere Bezirke ansteht.

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