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Sebastian Schlüsselburg

 

Sprecher für das Politikfeld Recht

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Bürgerbüro

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Termine

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Für die Presse
Dienstag, 13. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Zivilcourage nicht kriminalisieren

Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm einstellen  mehr

 
Mittwoch, 29. März 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
Mittwoch, 22. Februar 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
Plenarreden
Donnerstag, 6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
Donnerstag, 9. März 2017 Sebastian Schlüsselburg

Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat ist eine ernste politische und verfassungsrechtliche Debatte. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD wird diesem gewichtigen Thema nicht gerecht.  mehr

 
Donnerstag, 12. Januar 2017 Sebastian Schlüsselburg

Öffentlichkeitsfahndung

Dieser Antrag und leider auch Ihre Rede machen zwei Dinge deutlich: Entweder Sie haben keine Ahnung von unseren Grundrechten, oder die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Ihnen schlichtweg... mehr

 
Schriftliche Anfragen
Donnerstag, 20. Juli 2017 Anne Helm, Sebastian Schlüsselburg

Kosten der Forderungsrealisierungen beim Rundfunkbeitrag

Drucksache 18 / 11 594 - Wie viele offene Forderungen des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Geltungsbereich des Landes Berlin bestehen per 30.6.2017 (bitte aufschlüsseln nach Bezirken der Schuldner sowie... mehr

 
Donnerstag, 20. Juli 2017 Sebastian Schlüsselburg

Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 (III)

Drucksache 18 / 11 631 - Wie hat sich der Anteil an armutsgefährdeten Einwohnern im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 im Landesmaßstab im Vergleich zu den anderen Bezirken entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und... mehr

 
Donnerstag, 20. Juli 2017 Sebastian Schlüsselburg, Steffen Zillich

Auswirkungen einer möglichen Steuerreform auf Berlin

Drucksache 18 / 11 563 - 1. Welche Veränderung der jährlichen Steuereinnahmen für das Land Berlin (auf Basis der aktuellsten verfügbaren Steuerdaten) gäbe es, wenn bei der Einkommenssteuer der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro... mehr

 
Initiativen

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