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Sebastian Schlüsselburg

 

Sprecher für das Politikfeld Recht

☎ +49.30.23252597 | schluesselburg@linksfraktion.berlin

Bürgerbüro

Buggenhagenstraße 19 in 10369 Berlin

☎ +49.30.28506524 | schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Termine
Mittwoch, 27. September 2017 Sebastian Schlüsselburg

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten

in der Zeit von 15:30-18:30 im Abgeordnetenhaus von Berlin

 
Mittwoch, 11. Oktober 2017 Sebastian Schlüsselburg

Verfassungsschutzausschuss

in der Zeit von 12-14 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin

 
Freitag, 13. Oktober 2017 Sebastian Schlüsselburg

Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

in der Zeit von 10-12 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin

 
Montag, 16. Oktober 2017 Sebastian Schlüsselburg

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

in der Zeit von 12:30-14:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin

 
Für die Presse
Dienstag, 13. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Zivilcourage nicht kriminalisieren

Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm einstellen  mehr

 
Mittwoch, 29. März 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
Mittwoch, 22. Februar 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
Plenarreden
Donnerstag, 6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
Donnerstag, 9. März 2017 Sebastian Schlüsselburg

Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat ist eine ernste politische und verfassungsrechtliche Debatte. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD wird diesem gewichtigen Thema nicht gerecht.  mehr

 
Donnerstag, 12. Januar 2017 Sebastian Schlüsselburg

Öffentlichkeitsfahndung

Dieser Antrag und leider auch Ihre Rede machen zwei Dinge deutlich: Entweder Sie haben keine Ahnung von unseren Grundrechten, oder die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Ihnen schlichtweg... mehr

 
Schriftliche Anfragen
Dienstag, 22. August 2017 Regina Kittler, Sebastian Schlüsselburg

Zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an Berliner Gemeinschaftsschulen

Drucksache 18 / 11 921 - 1. An welchen Gemeinschaftsschulen in Berlin werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung beschult (Bitte um tabellarische Auflistung mit Anzahl der... mehr

 
Freitag, 18. August 2017 Niklas Schrader, Sebastian Schlüsselburg

Eilrechtsschutz im Straf- und Maßregelvollzug in Berlin

Drucksache 18 / 11 833 -1. Wie viele Anträge nach § 114 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) waren in den letzten fünf Jahren beim Landgericht Berlin anhängig und a. wie viele kamen davon aus dem Maßregelvollzug? b. wie teilt sich... mehr

 
Donnerstag, 20. Juli 2017 Anne Helm, Sebastian Schlüsselburg

Kosten der Forderungsrealisierungen beim Rundfunkbeitrag

Drucksache 18 / 11 594 - Wie viele offene Forderungen des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Geltungsbereich des Landes Berlin bestehen per 30.6.2017 (bitte aufschlüsseln nach Bezirken der Schuldner sowie... mehr

 
Initiativen

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