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Sebastian Schlüsselburg

 

Sprecher für das Politikfeld Recht

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Bürgerbüro

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Für die Presse
Mittwoch, 29. März 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
Mittwoch, 22. Februar 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
Plenarreden
Donnerstag, 6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
Donnerstag, 9. März 2017 Sebastian Schlüsselburg

Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat ist eine ernste politische und verfassungsrechtliche Debatte. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD wird diesem gewichtigen Thema nicht gerecht.  mehr

 
Donnerstag, 12. Januar 2017 Sebastian Schlüsselburg

Öffentlichkeitsfahndung

Dieser Antrag und leider auch Ihre Rede machen zwei Dinge deutlich: Entweder Sie haben keine Ahnung von unseren Grundrechten, oder die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Ihnen schlichtweg... mehr

 
Schriftliche Anfragen
Mittwoch, 24. Mai 2017 Sebastian Schlüsselburg

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken in Lichtenberg

Drucksache 18 / 11 067 - Welche Brücken im Geltungsbereich des Bezirks Lichtenberg stehen in der Baulast Berlins und wie alt sind sie jeweils? mehr

 
Dienstag, 9. Mai 2017 Ines Schmidt, Sebastian Schlüsselburg

Stalking in Berlin

Drucksache 18 / 10 907 - Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in Berlin zwischen dem 31. März 2007 und dem 9. März 2017 wegen des Straftatbestandes der Nachstellung (§ 238 StGB) geführt (Bitte nach Jahren und Verfahrenseingängen... mehr

 
Dienstag, 9. Mai 2017 Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg

Entwicklungen der Enteignungen und enteignungsgleichen Eingriffe im Land Berlin

Drucksache 18 / 10 908 - Wie viele Anträge auf Enteignungen sind seit dem 01.01.2012 bei der Enteignungsbehörde Berlin eingegangen? mehr

 
Initiativen

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