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14. Juni 2017 Harald Wolf

Verstößt der Fahrdienst X gegen das Personenbeförderungsgesetz?

Drucksache 18 / 11 268

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Wolf (LINKE)
vom 17. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2017) und Antwort vom 29. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2017)

Verstößt der Fahrdienst X gegen das Personenbeförderungsgesetz?

1. Sind dem Senat die Beschwerden aus der Taxibranche bekannt, dass der Fahrdienst X systematisch gegen die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelte Rückkehrpflicht für Mietwagen verstößt?

Dateien:
S18-11268.pdf52 K