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3. Juni 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Aufgabe nur teilweise erfüllt: BER-Untersuchungsausschuss

Das Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss Jutta Matuschek erklärt:

Der heute beschlossene Abschlussbericht ist für die Linksfraktion unbefriedigend: Eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten für das Desaster sowie die Formulierung von Empfehlungen an das Parlament und die Verwaltung für Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung und Aufsicht eines Projektes wie des BER wurde im Abschlussbericht nur ansatzweise versucht. Stattdessen wurden Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus Koalitionsräson teilweise wiedergegeben. Dies betrifft zum Beispiel die Behauptung, dass die erste Verschiebung 2010 aus nicht beeinflussbaren äußeren Erfordernissen stattfand und die Kostenexplosion vornehmlich der Erhöhung der Baumasse und der Weltmarktpreise für Energie und Stahl geschuldet sei.

Die Linksfraktion wird ein Sondervotum vorlegen. Dabei setzen wir uns insbesondere mit der Entwicklung der Kosten und der Finanzierung des Projekts auseinander, also mit Sachverhalten, bei deren Bewältigung der Aufsichtsrat als Aufsichtsorgan nach unserer Einschätzung völlig versagt hat.

Wir konzentrieren uns in unserem Sondervotum auf die Darstellung wesentlicher Sachverhalte seit Baubeginn im Jahr 2006 bis zum Crash im Jahr 2012. Die Zeit nach der Absage des Eröffnungstermins, der heute vor vier Jahren sein sollte, ist nach unserer Meinung durch Streitigkeiten im Aufsichtsrat gekennzeichnet, der es nicht vermochte, die Dauerkrise nach dem Crash zu verhindern.

Wir werden versuchen, die Rolle Berlins als Gesellschafter und Miteigentümer klar zu bestimmen und die Verantwortlichkeiten des Versagens aufzeigen. Die persönliche Rolle Wowereits wird genauso dargestellt werden, wie das Versagen des Beteiligungsmanagements durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Wir werden die Fehler der Geschäftsführer Schwarz und Körtgen benennen, die zum großen Teil vom Aufsichtsrat in nicht verantwortbarer Weise zugelassen und nicht sanktioniert wurden. Die insbesondere von Klaus Wowereit vorgetragene Behauptung, man sei von den Geschäftsführern falsch und unzureichend informiert worden, ignoriert die Tatsache, dass der Aufsichtsrat und die Gesellschafter selbst genügend Möglichkeiten hatten, die Berichterstattungen der Geschäftsführung zu hinterfragen und zu verifizieren. Diese wurden nicht genutzt.

Ein kollektives Versagen hat nach Einschätzung der Linksfraktion beim Thema Schallschutz stattgefunden und zwar sowohl auf Seiten der Geschäftsführung wie auch auf Seiten der Gesellschafter und Eigentümer. Wir werden das Märchen, dass an dem Scheitern allein die Planer schuld gewesen seien, entkräften und uns der besonderen Rolle der Planergemeinschaft pg bbi wie auch der des in der öffentlichen Diskussion völlig unterbelichteten Projektsteuerers widmen.

Wir vertreten die Ansicht, dass eine nochmalige Haftungsprüfung für die Verfehlungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats notwendig ist.

Die Fraktion Die LINKE hat intensiv an der Arbeit des Ausschusses sowie an der Erstellung des gemeinsamen Abschlussberichts mitgewirkt. Zur Beweiserhebung hatten wir über 100 Anträge gestellt. Von den 270 Änderungsvorschlägen am Text wurde durch die Koalitionsmehrheit nur ein Bruchteil aufgenommen.

Wir behaupten nicht, dass wir alle Probleme und Ursachen, die zum Flughafendesaster geführt haben, aufklären konnten. Mit unserem Sondervotum wollen wir vielmehr auf unterbelichtete Vorgänge, fehlende Problematisierungen und unseres Erachtens unzureichende oder falsche Erklärungen hinweisen. In der Konsequenz werden wir Empfehlungen abgeben, wie die Rolle Berlins als Eigentümer und als Gesellschafter verbessert werden kann, wie Großprojekte strukturell so aufgestellt werden sollten, dass ein umfassendes Kontrollversagen wie beim BER künftig ausgeschlossen werden könnte.