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23. Juni 2016 Jutta Matuschek

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy

Aus dem Wortprotokoll

84. Sitzung
Bericht Untersuchungsausschuss BER

Ich komme zur

lfd. Nr. 4:

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Bericht
Drucksache 17/3000

 

Vizepräsident Andreas Gram:

– Kollegin Matuschek! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich erteile Ihnen das Wort – bitte schön!

Jutta Matuschek (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich als Erstes bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses für die umfangreiche Arbeit und das außerordentliche Engagement bedanken. Herr Wagner, Frau Huang, Frau Kunze – sie saß vorhin dort oben –: Vielen, vielen Dank für die Arbeit!

[Allgemeiner Beifall]

Wir Linke haben dem Mehrheitsbericht nicht zugestimmt, weil er im Widerspruch zur Beweislage Märchen und Mythen, die es doch eigentlich aufzuklären galt, in vielen Facetten kolportiert, und Kollege Kreins hat sie auch wieder vorgetragen.

Ich will versuchen, in der kurzen Rede – ich könnte darüber zwei Stunden reden, aber ich muss mich an die Redezeit halten – einige von diesen Märchen und Mythen anzusprechen. Fangen wir beim Geld an! Der Untersuchungsauftrag hat die Aufklärung der Kostenentwicklung an herausgehobener Stelle impliziert. Dazu hat die Koalition aber gar keine Initiative ergriffen. Die Behauptung, der BER sei deshalb teurer, weil er größer geworden ist, wird bis heute von Wowereit, Mehdorn und neuerdings auch von Mühlenfeld vorgetragen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit und deswegen nicht richtig.

Es waren und sind die vielfältigen Fehler des Baumanagements und der Bauherren, die dazu geführt haben, dass mehr als 25 Prozent der Kosten auf die Nachtragsforderungen der Baufirmen und weitere Kosten auf die Mängelbeseitigung zurückzuführen sind.  Diese Nachträge haben mehrere Ursachen: erstens eine unklare Leistungsbeschreibung bei der Auftragsvergabe, zweitens die willkürliche, nicht mit Planern und sonstigen Baubeteiligten abgestimmte Anordnung von Leistungen durch die FBB, drittens ausufernde, sogenannte Beschleunigungsmaßnahmen, die etwas beschleunigen sollten, was bautechnologisch gar nicht umsetzbar war – diese Maßnahmen waren zum großen Teil einfach hinausgeworfenes Geld –, viertens der Verzicht auf Nachbesserungen von Schlechtleistungen und die Übernahme der finanziellen Verantwortung durch die FBB auch von Mängeln bei der Bauausführung. Dies wurde zuletzt bei der Firma Imtech öffentlich bekannt. Im Klartext heißt das, dass die bauausführenden Firmen schlecht oder gar nicht arbeiten konnten, trotzdem aber bezahlt wurden, weil sie den Grund der Mängel der FBB zuordnen konnten und die FBB den Konflikt in der Fixierung – da teile ich die Meinung von Herrn Evers – auf den Eröffnungstermin nicht austragen konnte oder wollte.

Das traurige Bild, das wir Ergebnis konstatieren mussten, war, dass es eine stringente Kostensteuerung weder bei der Geschäftsführung noch beim Projektsteuerer gegeben hat, der sich nach eigenen Aussagen auch eher für das Geldausgeben interessierte als für das Geldzusammenhalten.

Der Aufsichtsrat nahm die Kostenexplosion wie ein Naturereignis hin oder glaubte bei den vielen Planungsänderungen den vagen Versprechungen der Geschäftsführung über sprudelnde Geldquellen in der Zukunft, weswegen man in der Gegenwart nicht knausern sollte. Der Aufsichtsrat kam allen Forderungen der Geschäftsführung nach, ohne sie ernsthaft zu prüfen. Er gab sich mit dem Mantra zufrieden, es sei alles im Finanzierungsrahmen. Das war natürlich nicht richtig, denn der Finanzierungsrahmen, der zu Beginn des Projektes tatsächlich relativ üppig ausgestattet war, war schon 2010 an seine Grenzen gestoßen und wurde klammheimlich in den Jahren 2011 und 2012 ausgeweitet, übrigens ohne das Parlament darüber zu unterrichten.

Der Finanzierungsrahmen war lange gesprengt, bevor der Eröffnungstermin abgesagt werden musste. Schlimmer noch, die Geschäftsführung Schwarz/Körtgen hat das Unternehmen FBB Mitte 2012 finanziell an die Wand gefahren. Wowereit hatte davon spätestens zu dem Zeitpunkt Kenntnis, als aus seinem Haus versucht wurde, die absehbare Liquiditätsklemme durch Verzicht auf Bürgschaftsentgelte zu kaschieren. Die FBB musste Mitte 2012 durch Steuergelder aufgefangen werden, selbst wenn die Eröffnung gelungen wäre.

Wenn etwas zu viel in dem Projekt war, dann war es die feste Rückversicherung, dass der Steuerzahler zahlen wird. Deshalb mangelte es auch an Risikobewusstsein. Deshalb wurde das Geld ohne wirtschaftliche Vernunft mit beiden Händen ausgegeben. Umso erschreckender ist es, heute feststellen zu müssen, dass sich an dieser Rückversicherungsmentalität immer noch nichts geändert hat. Der Vortrag von Herrn Mühlenfeld bei der IHK war ein beredtes Beispiel dafür. Ich fordere den Aufsichtsrat auf, dieses laxe Schwadronieren über Steuergelder nicht kritiklos durchgehen zu lassen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Zum Mitschreiben: Seit 2006 stecken in dem Unternehmen FBB 2 Milliarden Euro direkte Steuergelder. Hinzu kommt die Bürgschaft, für die der Steuerzahler geradestehen muss. Gestern ist der Geldhahn im Hauptausschuss weiter aufgedreht worden. Es ist unverantwortlich, wie frühere und jetzige Geschäftsführer, aber auch Aufsichtsratsmitglieder leichtfertig so tun, als sei das alles ganz normal. Nichts daran ist normal.

Damit bin ich bei dem zweiten Märchen, der Aufsichtsrat sei falsch informiert worden. Richtig ist, die Geschäftsführung hat katastrophale Fehler begangen, hat beschönigt, wichtige Schreiben vorenthalten, brisante Probleme nicht offengelegt, keine Risikoabwägung getroffen und anderes. Das haben wir alles aufgeschrieben.

Falsch ist, der Aufsichtsrat hätte von alledem nichts erkennen können. Vielmehr war der Aufsichtsrat offensichtlich nicht in der Lage, die vielfältigen Alarmsignale zu hören. Es mangelte ihm schlicht an Expertise. Er hat sie sich auch nicht eingeholt. Der Aufsichtsrat unterließ es, überhaupt die Tätigkeit der Geschäftsführung von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen, selbst als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Diese Unterlassung ist eindeutig auf Klaus Wowereit zurückzuführen, der als Aufsichtsratsvorsitzender dafür die Verantwortung trug.

Vizepräsident Andreas Gram:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kreins?

Jutta Matuschek (LINKE):

Ich habe zu wenig Zeit für Zwischenfragen. – Entschuldigung!

Vizepräsident Andreas Gram:

Sie wird nicht angerechnet. Das wissen Sie? – Trotzdem nicht!

Jutta Matuschek (LINKE):

Der Aufsichtsrat hat sich darüber hinaus wichtige Entscheidungen von der verantwortungsscheuen Geschäftsführung regelrecht zuschanzen lassen und gleich selbst entschieden. Drei Fälle seien genannt. Erstens betrifft es die Entscheidung zur ersten Verschiebung im Jahr 2010. Diese Verschiebung war nicht – wieder ein Märchen, Herr Kreins, hören Sie zu – von außen durch die EU-Verordnung oder die Insolvenz des Planers bedingt. Sie hätte in jedem Fall auch ohne EU-Verordnung wegen der etwa auf ein Jahr angewachsenen Bau- und Planungsrückstände vorgenommen werden müssen. Doch mit dem Verweis auf das quasi von außen hereingebrochene Ungemach, unterließ es der Aufsichtsrat, die Prospektstrukturen und die Arbeit der Geschäftsführung zu überprüfen. Der Aufsichtsrat hat seine Zustimmung trotz der erkennbar mangelhaften Vorlagen gegeben. Obendrein wurde zugleich die Geschäftsführung sogar noch mit einer Gehaltserhöhung und Herr Schwarz mit einer Vertragsverlängerung belohnt.

Zweites Beispiel: Das Genehmigungsrisiko wurde zwar als wesentlich bezeichnet, nur gab es keinerlei Aktivitäten des Aufsichtsrats, das Genehmigungsmanagement der FBB einmal unter die Lupe zu nehmen. Stattdessen akzeptierte er die Ausführungen von Herrn Körtgen, der von einer politischen Begleitung der Genehmigungsbehörde orakelte. Der Aufsichtsrat hat auch hierbei keinerlei Aufsicht geführt.

Drittes Beispiel: Der Aufsichtsrat hat aus dem einzigen Grund, der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen, die Trennung vom Generalsplaner ohne eine ernsthafte Prüfung der Folgen einzig auf der Grundlage eines geschönten Berichts des Projektsteuerers und einer inquisitorischen Befragung durch Wowereit entschieden. Die Allmacht des Regierungschefs und des Aufsichtsratsvorsitzenden geriet zu Ohnmacht des Miteigentümers Berlin. Das war ein fataler Fehler.

Damit bin ich beim dritten Komplex meiner Ausführungen. Das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin ist seinen Namen nicht wert. Alle schönen Richtlinien, zum Beispiel, dass sich der Gesellschafter nicht allein auf die Ausführungen der Geschäftsführung verlassen darf, dass die verschiedenen Senatsressorts zusammenarbeiten sollen, dass zu einem Beteiligungsmanagement die umfassende Beurteilung der Unternehmensentwicklung und die Ausrichtung der Unternehmensstrategie an den Interessen des Gemeinwohls vorzunehmen sei, das alles sind im Fall der FBB nur bedrucktes Papier. In Wirklichkeit hat sich der Eigentümer Berlin seines eigenen Beteiligungsmanagements entledigt. Es gibt keine Kontrolle, sondern bestenfalls zusammenfassende Vermerke ängstlicher Verwaltungsmitarbeiter über die Verlautbarungen der Geschäftsführung.

Das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin muss grundsätzlich neu aufgestellt werden. In ihm muss Sachverstand zur betriebswirtschaftlichen Steuerung der Landesunternehmen mit Experten für Unternehmensstrukturen und Risikomanagement gebündelt werden. Eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmensstrategie muss im Beteiligungsmanagement vorgenommen und dem Parlament darüber berichtet, gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das Copy-und-Paste im Beteiligungsbericht ist einfach zu wenig. Das Land muss seine Rolle als Eigentümer stetig neu überprüfen und präzisieren. Das ist die Herausforderung, die das Abgeordnetenhaus künftig zu bewältigen hat, damit es nicht weiter als Sparschwein herhalten muss.

[Beifall bei der LINKEN]

Dies ist mit großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Parlamentsrede. Zum Abschied sei mir eine Bemerkung gestattet. Wir alle hier im Parlament sollten ein Vorbild für Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sein. Doch gerade in den vergangenen fünf Jahren ist dies immer einmal wieder misslungen. Anträge wurden zwar eingebracht, aber jahrelang nicht behandelt, eine Verfassungsänderung erfolgte ohne jede Begründung und Debatte, einfach so, weil es gerade politisch passte. Wenn sich aber Politiker schon nicht an Regeln halten, warum sollte es dann irgendjemand tun? Eine Aufgabe – da schließt sich der Kreis zum BER – wurde sträflich vernachlässigt: Wer, wenn nicht wir Abgeordneten, sollte in der Lage sein, aus den vielfältigen, zum Teil gegenläufigen Interessen einzelner oder einzelner Gruppen das herauszufiltern, was man mit Gemeinwohlinteresse beschreibt?

Vizepräsident Andreas Gram:

Frau Kollegin, da es Ihre letzte Rede ist, war ich sehr großzügig. Sie müssen jetzt aber zum Ende kommen.

Jutta Matuschek (LINKE):

Das übergeordnete Gemeinwohlinteresse zu extrahieren, darzulegen und durchzusetzen, ist die ureigenste Aufgabe der Politik. Weil wir alle, ich nehme keine Partei dabei aus, das in den letzten Jahren nicht immer vermochten, reagieren die Bürgerinnen und Bürger so, wie sie reagieren. Wir alle müssen wieder politischer werden, nicht parteiegoistischer, sondern politischer im Sinne des Allgemeinwohls zur Überwindung von sozialer Spaltung, Hass und Benachteiligung. – Ich danke Ihnen für die
Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Frau Kollegin Matuschek. –